Mit der Steuerreform und der Registrierkassenpflicht soll die Pflicht für die Bürger kommen, die Kassabons auch mitzunehmen. Wie in Italien. Kennt man ja: der Italiener an der Kassa schreit einem nach, man müsse den Zettel mitnehmen und dürfe den auf gar keinen Fall liegen lassen. Aber: „Alles halb so schlimm!“, mahnte gestern der Bundeskanzler zur
Am Wochende hat Die Presse über meine Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur berichtet. Worum geht es? Ende April haben meine Justizsprecher-Kollegen Michaela Steinacker und Hannes Jarolim einen Initiativantrag zur Neuregelung der Untreue-Paragraphen eingebracht. Grund dafür ist die Verunsicherung in der Wirtschaft seit dem Libro-Urteil – seit diesem Urteil sei nicht
Ich habe heute und letzte Woche kritische Rückmeldungen bekommen auf eine Presseaussendung von mir, in der ich Kritik am launigen Wiener Bürgermeister geübt habe für seinen Sager zu den 22 Stunden Lehrerarbeitszeit. Ich hätte mich damit auf die Seite der Gewerkschaft gestellt. Das könnte man so sehen, wenn es tatsächlich um ein Match Häupl gegen
Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der Frage der Wahlrechtsreform zu einem möglichen Showdown im Wiener Landtag gekommen wäre. Zum Zeitpunkt vor Akkılıçs Wechsel verfügte die SPÖ über 49 Mandate, die
Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin ärgerlich, aus Sicht einer Staatsbürgerin bedenklich. Weit haben wir es mit der Gewaltenteilung gebracht. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist ein bisschen Vodoo-Zauber. Ein großer
Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde. Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze