Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht. Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem
Derzeit ist es ja leicht und verlockend über die Bundespräsidentenwahl respektive die Kandidatenfindung zu witzeln. Ich tu es selbst, über vieles hab ich auch selbst gelacht oder kann nur wirklich beipflichten. So frage ich mich nicht erst seit dem Antritt von Seniorenbundpräsident Andreas Khol, ob nicht droht, wovor die Agenda Austria in Bezug auf eine
Gestern vor einem Jahr habe ich in meiner damaligen Funktion als Justizsprecherin das Forensische Zentrum Asten besucht. In diesem Forensischen Zentrum, das nun umgewidmet werden soll in ein „Therapeutisches Zentrum“, sind so genannte geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht. Und zwar die, die aufgrund ihrer „geistigen Abnormität“ – ein Begriff übrigens, der schleunigst aus dem Gesetzestext verbannt
Habt ihr das gewusst? Paris ist nicht größer als Wien. Also, nicht viel… 2 Mio. Einwohner. An Grundfläche sogar bedeutend kleiner. 9 Mrd. Euro Ausgaben. Wien hat ein wenig weniger Einwohner, aber mehr Ausgaben. Äpfel mit Birnen vergleichen hat aber noch nie jemanden weitergebracht, denn klar: der Großraum als Einzugsgebiert ist gigantisch. Deshalb soll mit
Das französische Schulsystem kennzeichnet sich durch 3 Charakteristika aus Laizität Les cartes scolaires – also klare Schulsprengel Ein System für alle Neben öffentlichen Schulen gibt es auch private und konfessionelle Schulen sous contrat – das heißt unter Vertrag mit dem Staat. Das heißt auch, dass die Schulen, die sich dem französischen Schulsystem unterwerfen fast ebenso
Ich bin diese Woche auf Arbeitsbesuch in Paris. Eingeladen vor längerer Zeit vom französischen Außenministerium besuche ich politische Institutionen, Bildungseinrichtungen und treffe Politikerinnen und Politiker zum Austausch. Dabei habe ich viele Interessenslagen, allen voran Bildung. Zunächst aber zum Ausnahmezustand hier. Ja, es ist durchaus gespenstisch. Insbesondere die vergangenen Tage, an denen auch die Staats- und
Es war ein wackeliger Start für Rot-Grün. Die knappen Mehrheiten für Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, sowie die Stadträte sollten deutlich machen, dass es nicht so einfach sein wird, so weiterzumachen wie bisher. Ich habe mich heute sehr gefreut, meine Antrittsrede im Wiener Gemeinderat halten zu dürfen. Nicht nur, dass wir NEOS es als erste Kraft seit
Die Geschehnisse, auf die in diesem Blogpost Bezug genommen wird, sind Gegenstand von laufenden Verfahren. Für alle beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Das Thema illegale Parteienfinanzierung ist immer wieder in den Medien. Für einen durchschnittlich rechtstreuen Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie man das am besten anstellt, eine „illegale Parteienfinanzierung“. Ich möchte hier an einem
Heute werden wir im Plenum des Nationalrats die Reform des Strafrechts sowie die Reform des Weisungsrechts behandeln. Bei der Strafrechtsreform werden wir mitgehen mit den Regierungsparteien im Beschluss. Dennoch ist zu kritisieren, dass die Reform nicht weit genug geht. 40 Jahre nach der letzten großen Reform hätte man sich mehr erwarten dürfen. Die Frage ist,
Vergangenen Freitag haben Matthias Strolz und ich unsere Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene formuliert. In seinem Blog kommt Stefan Schett zum Schluss, dass das eine gute Idee ist. Die meisten Kommentatoren finden das aber nicht so gut, denn 1. bestünde die Sorge, dass das für uns NEOS schlecht ausginge. Als zweites und wohl gewichtigeres Argument