Beate Meinl-Reisinger

Der Entwurf für die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Kinderbetreuungsausbau offenbart, dass nun doch weit weniger Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden wie angekündigt. Von den ursprünglich...

Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt. Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten...

Die Sammlung Essl wird nicht gekauft. Gut so. Da wäre einmal das rechtliche Risiko wenn der Staat ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen derart stützt. Zum anderen aber wäre es ein Schlag...

Mit der Entlassung Matthias Hartmanns hat BM Ostermayer heute einen konsequenten und wohl notwendigen Schritt vollzogen. Wie auch schon vor zwei Wochen von mir in meiner dringlichen Anfrage zur Causa Burgtheater...

Diesen Montag habe ich im Rahmen des Plenums eine dringliche Anfrage zum Burgtheater eingebracht. Warum? Es geht um die Burg… Ich wollte (in zugegebenermaßen stattlichen 72 Fragen) vor allem von Minister...

Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber...

Vorige Wochen haben der Kollege Rainer Hable und ich im Plenum aus dem Wyman Bericht zu den Abwicklungsszenarien der Hypo vorgelesen. Der Bericht spricht sich recht deutlich für eine Insolvenzlösung aus....

Das Hypo-Debakel wird zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik. Das hat auch Vizekanzler Michael Spindelegger heute bestätigt. Die Steuerzahler_innen sind schon zur Kasse gebeten worden – rund 3,6 Mrd Euro sind...

Über die vermutlichen Malversationen im Burgtheater sowie das drohende Defizit im Jahresabschluss wird zurzeit viel diskutiert. Leider nicht im Parlament. Als neue Vorsitzende des Kulturausschusses sehe ich es als meine Verantwortung,...

Heute also im Parlament die Regierungserklärung der neuen und zu überwiegendem Teil (leider nicht in Bezug auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort) alten Bundesregierung. Die Stoßrichtung des Programms hat Bundeskanzler Faymann bereits letzten...