Der Entwurf für die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Kinderbetreuungsausbau offenbart, dass nun doch weit weniger Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden wie angekündigt. Von den ursprünglich versprochenen 400 Mio. Euro auf Bundesseite (Länder müssen kofinanzieren), blieben dann 350 Mio. Euro. Nun sind es aber nur 305 Mio. Euro. Wieso? Weil

Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt. Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten Sondersitzung mittels Fotobeweises auf Twitter, warum im Nationalrat die kindischen Taferl der Opposition nicht verboten wären wie im deutschen Bundestag. Berechtiget Frage. Allerdings muss

Die Sammlung Essl wird nicht gekauft. Gut so. Da wäre einmal das rechtliche Risiko wenn der Staat ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen derart stützt. Zum anderen aber wäre es ein Schlag ins Gesicht der Kulturbetriebe gewesen, die seit Jahrzehnten immer knapper werdende Mittel haben und gerade für die Museen, die ihre eigenen Sammlungsaktivitäten mit nur

Mit der Entlassung Matthias Hartmanns hat BM Ostermayer heute einen konsequenten und wohl notwendigen Schritt vollzogen. Wie auch schon vor zwei Wochen von mir in meiner dringlichen Anfrage zur Causa Burgtheater und hier in meinem Blog ausgeführt, ist Hartmann selbstverständlich rechtlich mitverantwortlich auch für kaufmännische Belange des Burgtheaters. Dezidiert begrüße ich auch den Schritt von

Diesen Montag habe ich im Rahmen des Plenums eine dringliche Anfrage zum Burgtheater eingebracht. Warum? Es geht um die Burg… Ich wollte (in zugegebenermaßen stattlichen 72 Fragen) vor allem von Minister Ostermayer wissen, was das Ministerium schon vor dem Fall Stantejsky von der Finanzmisere des Burgtheaters wusste, was es hätte wissen müssen und ob nicht

Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche

Vorige Wochen haben der Kollege Rainer Hable und ich im Plenum aus dem Wyman Bericht zu den Abwicklungsszenarien der Hypo vorgelesen. Der Bericht spricht sich recht deutlich für eine Insolvenzlösung aus. Die Hypo in die Pleite zu schicken wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht das beste Szenario unter den vielen Übeln. Selbstverständlich ist der Bericht geheim. So

Das Hypo-Debakel wird zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik. Das hat auch Vizekanzler Michael Spindelegger heute bestätigt. Die Steuerzahler_innen sind schon zur Kasse gebeten worden – rund 3,6 Mrd Euro sind in den letzten fünf Jahren  schon in die Hypo geflossen. Das sind 2 Millionen Euro am Tag! Und es wird noch bedeutend mehr werden.

Über die vermutlichen Malversationen im Burgtheater sowie das drohende Defizit im Jahresabschluss wird zurzeit viel diskutiert. Leider nicht im Parlament. Als neue Vorsitzende des Kulturausschusses sehe ich es als meine Verantwortung, dass hier der Kulturausschuss in der Causa tätig wird. Zum einen geht es darum, als Ausschuss Informationen und Aufklärung einzufordern, andererseits sollte der Ausschuss

Heute also im Parlament die Regierungserklärung der neuen und zu überwiegendem Teil (leider nicht in Bezug auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort) alten Bundesregierung. Die Stoßrichtung des Programms hat Bundeskanzler Faymann bereits letzten Donnerstag vorgeben: Österreich muss nicht neu erfunden werden. Was er und auch Vizekanzler Spindelegger nicht gesagt haben: Das können wir – SPÖ und ÖVP