Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin ärgerlich, aus Sicht einer Staatsbürgerin bedenklich. Weit haben wir es mit der Gewaltenteilung gebracht. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist ein bisschen Vodoo-Zauber. Ein großer

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde. Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze

Wie gestern angekündigt, habe ich im Justizausschuss Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die vom Falter berichteten Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs in der Justizanstalt Josefstadt angesprochen. Konkret geht es um sexuelle Übergriffe von Justizwachebeamten gegen Insassinnen, die eine Beamtin bereits vor zwei Jahren gemeldet hatte. Die Staatsanwaltschaft reagierte laut Falter nur sehr unzureichend auf diese Meldung, disziplinarrechtliche

Seit Monaten versucht das Parlament herauszufinden, wer für das Finanzdesaster rund ums Burgtheater verantwortlich ist. Auf die Hilfe des Ministers Ostermayer können wir dabei nicht hoffen. Ich habe letzte Woche in einer parlamentarischen Anfrage einige Protokolle von Aufsichtsratssitzungen des Burgtheaters veröffentlicht. Heute ist diese Anfrage online gestellt worden. Aus den Unterlagen ist klar zu entnehmen,

Heute, der dritte Plenartag in Folge. Leicht ermüdet, nicht nur durch die politische Debatte der vergangenen Tage, sondern auch – ich gestehe – durch die Fußball WM, ist es für mich heute ein wichtiger Plenartag. Und ein bisschen ein irrer. Zweiteilen müsste man sich. Wie auch der ORF heute schreibt  stehen heute gleich drei wesentliche

Seit heute bin ich die einzige Frau im NEOS Parlamentsklub. Das ist nicht gut. Das ist eigentlich unter aller Sau. Es ist so, weil Angelika Mlinar nach Brüssel ins Europäische Parlament gewechselt ist und Sepp Schellhorn heute als neuer NEOS Mandatar angelobt wurde. Ich finde es großartig, dass Sepp nun endlich im Nationalrat ist. Er

Heute waren wir wieder im Hohen Haus. Hier meine Rede zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=0fOKTnXqQ2U           Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Regierungsbank, werte Kolleginnen und Kollegen, Es wurde hier heute im Zusammenhang mit unserem Auszug viel über die Würde des Hohen Hauses gesprochen. Und über die Verantwortung der Abgeordneten. Nun, zu der

Der Familienbereich ist einer der wenigen Bereiche, in denen es keine Einsparungen (Kürzungen von Ausgaben), sondern Mehrausgaben gibt. Dies aufgrund der Anhebung der Familienbeihilfe und aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung. Für die (von uns unterstützte) Erhöhung der Familienbeihilfe sind in den nächsten Jahren 830 Mio. Euro budgetiert. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wird von

Im Vergleich zu anderen Bereichen kommt das Kunst- und Kulturbudget glimpflich davon. Aufgrund einer Mittelverschiebung vom Sozialressort (?) bleiben die Mittel für den Bereich Kunst- und Kultur konstant. Jedoch: ständig darauf hinzuweisen, dass das Kulturbudget im Vergleich zu anderen Budgets nicht massiv sinkt, ist noch keine kulturpolitische Leistung. BM Ostermayer hat durch die Entlassung Matthias

Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das ist völlig richtig. Nicht richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung nun eine Trendwende einläutet. Zu den Fakten: Die Einsparungen heuer und kommendes Jahr betragen