Heute wurde in Marrakesh der UN Migrationspakt diskutiert und per Akklamation angenommen. Österreichs Bundesregierung hat nach den USA und Ungarn erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Was folgte war Kritik vom Bundespräsidenten. Wir NEOS hoben die Debatte ins Parlament und versuchten mittels Antrag die Regierung umzustimmen. Dem Nein von ÖVP und FPÖ waren Wochen

NEOS will die GIS abdrehen. Schon über 135.000 Menschen haben sich dem Wunsch angeschlossen. Armin Wolf ist dagegen. So weit so überschaubar die Faktenlage. Die ORF-Redakteure haben nun ihrerseits einen Vorschlag zur Reform der GIS vorgelegt, wobei „Reform“ hier der falsche Begriff ist: Der Redakteursausschuss spricht sich für eine automatische Inflationsanpassung der GIS alle zwei

Letzte Woche war ich beim Pioneers Festival – mittlerweile das Mekka für innovative Start-ups aus aller Herren Länder. Hier ist für die Szene und für Wien als Start-up City viel gelungen. Der Bundeskanzler war auch dort. Das an sich war wirklich ein tolles Signal. Er ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und hat

Heute früh bin ich auf dem Weg in mein Büro vor einem Wahlplakat von Norbert Hofer stehen geblieben. Lange Zeit schaute ich darauf und wusste nicht genau, was mich so irritiert. Dann fiel es mir auf: Da steht „Das Recht geht vom Volk aus“. Bis dahin hatte ich – zigmal vorbeigehend am Plakat – den

Derzeit ist es ja leicht und verlockend über die Bundespräsidentenwahl respektive die Kandidatenfindung zu witzeln. Ich tu es selbst, über vieles hab ich auch selbst gelacht oder kann nur wirklich beipflichten. So frage ich mich nicht erst seit dem Antritt von Seniorenbundpräsident Andreas Khol, ob nicht droht, wovor die Agenda Austria in Bezug auf eine

Die Geschehnisse, auf die in diesem Blogpost Bezug genommen wird, sind Gegenstand von laufenden Verfahren. Für alle beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Das Thema illegale Parteienfinanzierung ist immer wieder in den Medien. Für einen durchschnittlich rechtstreuen Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie man das am besten anstellt, eine „illegale Parteienfinanzierung“. Ich möchte hier an einem

Heute werden wir im Plenum des Nationalrats die Reform des Strafrechts sowie die Reform des Weisungsrechts behandeln. Bei der Strafrechtsreform werden wir mitgehen mit den Regierungsparteien im Beschluss. Dennoch ist zu kritisieren, dass die Reform nicht weit genug geht. 40 Jahre nach der letzten großen Reform hätte man sich mehr erwarten dürfen. Die Frage ist,

Vergangenen Freitag haben Matthias Strolz und ich unsere Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene formuliert. In seinem Blog kommt Stefan Schett zum Schluss, dass das eine gute Idee ist. Die meisten Kommentatoren finden das aber nicht so gut, denn 1. bestünde die Sorge, dass das für uns NEOS schlecht ausginge. Als zweites und wohl gewichtigeres Argument

Mit der Steuerreform und der Registrierkassenpflicht soll die Pflicht für die Bürger kommen, die Kassabons auch mitzunehmen. Wie in Italien. Kennt man ja: der Italiener an der Kassa schreit einem nach, man müsse den Zettel mitnehmen und dürfe den auf gar keinen Fall liegen lassen. Aber: „Alles halb so schlimm!“, mahnte gestern der Bundeskanzler zur

…müssen sich Kunst- und Kulturbetriebe auch die Frage nach künstlerischer Qualität gefallen lassen. Meine Ansichten seien demokratiepolitisch so “verstörend” wie die Zustände im Ungarn des Viktor Orban. Große Geschütze sind es, die Karin Bergmann gegen mich auffuhr. Natürlich kommt man als Politikerin ins Grübeln, wenn einem jemand generell und ohne das Gespräch zu suchen die