Beate Meinl-Reisinger

„Nur ein freier und fairer Wettbewerb ermöglicht die besten Konditionen. Unlautere Methoden beeinträchtigen den Wettbewerb und schaffen einen massiven Schaden für die Unternehmen der öffentlichen Hand und damit für den Steuerzahler....

Gestern vor einem Jahr habe ich in meiner damaligen Funktion als Justizsprecherin das Forensische Zentrum Asten besucht. In diesem Forensischen Zentrum, das nun umgewidmet werden soll in ein „Therapeutisches Zentrum“, sind...

Die Geschehnisse, auf die in diesem Blogpost Bezug genommen wird, sind Gegenstand von laufenden Verfahren. Für alle beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Das Thema illegale Parteienfinanzierung ist immer wieder in den...

Heute werden wir im Plenum des Nationalrats die Reform des Strafrechts sowie die Reform des Weisungsrechts behandeln. Bei der Strafrechtsreform werden wir mitgehen mit den Regierungsparteien im Beschluss. Dennoch ist zu...

Am Wochende hat Die Presse über meine Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur berichtet. Worum geht es? Ende April haben meine Justizsprecher-Kollegen Michaela Steinacker und Hannes Jarolim...

Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der...

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde. Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um...

Wie gestern angekündigt, habe ich im Justizausschuss Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die vom Falter berichteten Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs in der Justizanstalt Josefstadt angesprochen. Konkret geht es um sexuelle Übergriffe von...

Den Fall Josef S. kann ich als Privatperson, als Juristin und als Justizsprecherin kommentieren. Meine Privatmeinung hat hier nichts verloren. Als Juristin kann ich von dem bisher Gehörten und Gelesenen meine...

Heute, der dritte Plenartag in Folge. Leicht ermüdet, nicht nur durch die politische Debatte der vergangenen Tage, sondern auch – ich gestehe – durch die Fußball WM, ist es für mich...