Heute wurde in Marrakesh der UN Migrationspakt diskutiert und per Akklamation angenommen. Österreichs Bundesregierung hat nach den USA und Ungarn erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Was folgte war Kritik vom Bundespräsidenten. Wir NEOS hoben die Debatte ins Parlament und versuchten mittels Antrag die Regierung umzustimmen. Dem Nein von ÖVP und FPÖ waren Wochen

Burkini. Vollverschleierung. Zu knappe Röcke. Zu viel Entblößung. Was jetzt? Die Fotos französischer Polizisten am Strand, die eine Burkiniträgerin anhielten (aufweckten), damit diese ihren Burkini lüfte, gingen gestern um die Welt. Gerade vor ein paar Tagen bin ich auf Twitter auf ein Bild aus den 20er Jahren gestoßen. Auf dem Bild vermisst ein Herr in langen

Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht. Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem