Beate Meinl-Reisinger

Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das...

Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt. Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten...

Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber...

Vorige Wochen haben der Kollege Rainer Hable und ich im Plenum aus dem Wyman Bericht zu den Abwicklungsszenarien der Hypo vorgelesen. Der Bericht spricht sich recht deutlich für eine Insolvenzlösung aus....

Das Hypo-Debakel wird zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik. Das hat auch Vizekanzler Michael Spindelegger heute bestätigt. Die Steuerzahler_innen sind schon zur Kasse gebeten worden – rund 3,6 Mrd Euro sind...

Heute also im Parlament die Regierungserklärung der neuen und zu überwiegendem Teil (leider nicht in Bezug auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort) alten Bundesregierung. Die Stoßrichtung des Programms hat Bundeskanzler Faymann bereits letzten...

„Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.“ Dieses leicht abgewandelte Zitat der großartigen Ingeborg Bachmann dürfte bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wohl nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Während uns unter anderem...