Wasch mich, aber mach mich nicht nass? Klare Positionierung jetzt nötig! Mit dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine müsste nun klar sein, dass Diktatoren meinen, was sie sagen. Putin will die Großmacht Russlands zurück und bombt sich auf die Weltbühne zurück. Das hat er in Syrien getan, in der Krim, nun in der Ukraine. Klar
Eine souveräne Union muss verteidigungsfähig sein. Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stützt sich auf ein wesentliches Kalkül: Die EU ist schwach. Wie passiv die EU-Außenpolitik in geopolitischen Fragen war, zeigte sich in den Wochen vor der Invasion mehr als deutlich. Die Rolle, die einzelne europäische Staatschefs einnehmen konnten, war die des Vermittlers zwischen amerikanischen
Mit dem aggressiven Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurde mit einem Strich die politische Ordnung, die wir in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gesehen haben, vom Tisch gewischt. Präsident Putin hat der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen – genau diese Selbstbestimmung, die in den vergangenen Jahren zur Annäherung der Ukraine
Die Zeit des Drehens an kleinen Schräubchen ist vorbei Nach fast zwei Jahren Corona und etlichen Regierungskrisen steht Österreich an einem Scheidepunkt: So weiterwursteln mit einem Regierungsprogramm, das nicht zeitgemäß ist in Post-Covid-Zeiten, mit einer Regierungsmannschaft, die kaum Vertrauen ineinander hat und kein Leadership zeigt? Oder über mittelfristige Neuwahlen den Weg ebnen, beherzt und entschlossen
Vertrauen kann nur Kommunikation auf Augenhöhe wieder aufbauen. Wir brauchen endlich einen echten, zentralen Pandemiekrisenstab – ich freue mich, dass die Bundesregierung am Wochenende unsere Forderung aufgegriffen hat. Denn das Vertrauen der Menschen ins Pandemiemanagement der Regierung hat massiven Schaden genommen. Ganz offensichtlich wurde das durch den Fleckerlteppich an Öffnungen: Niemand verstand, warum die Bundesländer
Wir stehen vor den Scherben des Pandemiemanagements. Die Entwicklungen der letzten Tage erschüttern mich – und das Bild, dass die Regierung dabei abgibt, macht mich persönlich wirklich wütend. Allen, die sich ein wenig mit der Corona-Pandemie auseinandergesetzt haben, war klar: Wenn wir es über den Sommer nicht schaffen, die Impfquote zu heben, dann steht uns
Wir brauchen einen Neustart für eine Politik der sauberen Hände. Am Mittwoch, 10. November, wurde bekannt, dass die WKStA Anklage gegen Christoph Chorherr eingebracht hat. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung. Es geht unter anderem um das „Heumarkt-Projekt“, um die Frage der finanziellen Verbindungen zwischen Immobilieninvestoren und dem „obersten Bauherrn Wiens“ und die Frage, welche
Eine faire Steuerreform muss Entlastung, Ökologisierung und Zukunftsverantwortung kombinieren. Entlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems – die Versprechen dieser Bundesregierung hören wir schon lange. Gehalten werden sie trotz wortreicher Ankündigungen am Wochenende wieder nicht: Es wird nicht nachhaltig entlastet und die Ökologisierung ist eine bloße Steuererhöhung ohne Lenkungseffekt. Das sind schlechte Nachrichten für alle, die
Steuerreform: ein großer Wurf ist dringend nötig! Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmerinnen und Unternehmer, eine Ökologisierung des Steuersystems – die Ankündigungen und Versprechen dieser Bundesregierung hören wir schon lange. Aber es blieb bisher nur bei diesen Schlagworten, Konkretes, über das man diskutieren kann, blieb Fehlanzeige. Dabei ist ein wirklich großer Wurf, eine echte,
Die Flächenwidmung muss auf eine überregionale Ebene gehoben werden. Vor Kurzem tauschte ich mich mit einer Österreicherin aus, die seit einiger Zeit im Ausland lebt und einen dementsprechend distanzierten Blick auf die politische Lage hierzulande werfen kann. Ihre Einschätzung war vor allem von Verwunderung geprägt. Verwunderung darüber, wie hartnäckig Stillstand und konservative Reformfeindlichkeit sich in