Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern auch ein handfestes Zuversichtspaket schnüren Wenn diese Woche das Budget diskutiert wird, wissen 183 Nationalratsabgeordnete bereits während der Debatte, dass es sich um ein Budget handelt, dass weit weg von jeglicher Realität sein wird. Finanzminister Gernot Blümel diskutiert über Zahlen, von denen er ausgehen muss, dass

Der Staat springt derzeit nicht ein, weil der Markt versagt hat, wie Pamela Rendi-Wagner es in der „Presse“ fälschlich dargestellt hat. Eine Replik. „Es braucht eine neue Solidarität in Österreich“ schrieb Pamela Rendi-Wagner kürzlich in der „Presse“ (30. April 2020). Damit hat sie Recht. Weiters befand sie, dass das neoliberale Konzept gescheitert sei, ohne näher zu erörtern,

Angela Merkel sprach in ihrer Corona Regierungserklärung davon, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen eine demokratische Zumutung seien. Kurz-Beraterin Mei-Pochtler sagte in ihrem, in Österreich eher als missglückt aufgenommenen, Interview mit der Financial Times: “European societies will be challenged by the need to balance public health with tools ‘on the borderline of the democratic working model’”. Für

Es braucht dringend einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen: Unterschiedliche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Viele Eltern befinden in der (über-)fordernden Situation zwischen Homeoffice und Homeschooling. Ich glaube, ich spreche vielen Eltern, Kindern, aber auch Pädagogen aus der Seele: Die Grenzen des Machbaren sind erreicht. Kinder brauchen ihre Schulfreunde und ihre Routinen im Schulalltag, Pädagogen

Gesundheit hat Vorrang – Unternehmen brauchen aber maximale Sicherheit und minimale Bürokratie Österreich befindet sich in herausfordernden Zeiten und steht von einem Tag auf den anderen still. Der Schutz unserer Gesundheit, der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Es ist richtig, auf maximales „social distancing“ zu setzen – denn nur so kann die Dynamik der

Die ÖBAG geht auf Einkaufstour. 100 Millionen Euro hat Alleinvorstand Thomas Schmid auf der hohen Kante. In einem Medienbericht spricht er weiters von 100 Unternehmen, die die ÖBAG definiert haben soll, die von „strategischem Interesse“ seien und man über 100 Millionen Euro als Investitionssumme für 2020 locker machen wolle. Das machte uns NEOS stutzig. Eine

Eine Entlastung der Menschen und das Umsetzen von Reformen sind kein Widerspruch. Wir Neos werden langsam ungeduldig. Seit Mai letzten Jahres verharrt Österreich im politischen Stillstand, von notwendigen Reformen wird geredet, gehandelt aber leider nicht. Und noch viel schlimmer: Auch von einer dringend notwendigen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bleibt außer markigen Versprechungen und

Wir Neos werden die neue Regierung mit „konstruktiver Härte“ begleiten. 100 Tage nach der Wahl und 235 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos wird heute eine neue, türkis-grüne Regierung angelobt. Das ist gut so, es gibt viel Dringliches zu tun. Gemessen an der Wortzahl macht das Regierungsprogramm den Eindruck, als wüssten die beiden Akteure, wo überall

Ein Posten- und Korruptions U-Ausschuss muss rasch die politische Verantwortung klären. „Die Novomatic zahlt alle“ – dieser Satz kommt einem unwillkürlich wieder in den Sinn, wenn man die jüngsten Meldungen rund um die Casino Postenvergabe liest. Wir lesen vom Umfärben aufgrund parteipolitischen Machtpokers, von türkis-blauen Netzwerken, manipulierten Personalbewertungen, Casino-Lizenzen und immer wieder von mehr oder