Gesundheit hat Vorrang – Unternehmen brauchen aber maximale Sicherheit und minimale Bürokratie Österreich befindet sich in herausfordernden Zeiten und steht von einem Tag auf den anderen still. Der Schutz unserer Gesundheit, der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Es ist richtig, auf maximales „social distancing“ zu setzen – denn nur so kann die Dynamik der

Die ÖBAG geht auf Einkaufstour. 100 Millionen Euro hat Alleinvorstand Thomas Schmid auf der hohen Kante. In einem Medienbericht spricht er weiters von 100 Unternehmen, die die ÖBAG definiert haben soll, die von „strategischem Interesse“ seien und man über 100 Millionen Euro als Investitionssumme für 2020 locker machen wolle. Das machte uns NEOS stutzig. Eine

Eine Entlastung der Menschen und das Umsetzen von Reformen sind kein Widerspruch. Wir Neos werden langsam ungeduldig. Seit Mai letzten Jahres verharrt Österreich im politischen Stillstand, von notwendigen Reformen wird geredet, gehandelt aber leider nicht. Und noch viel schlimmer: Auch von einer dringend notwendigen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bleibt außer markigen Versprechungen und

Wir Neos werden die neue Regierung mit „konstruktiver Härte“ begleiten. 100 Tage nach der Wahl und 235 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos wird heute eine neue, türkis-grüne Regierung angelobt. Das ist gut so, es gibt viel Dringliches zu tun. Gemessen an der Wortzahl macht das Regierungsprogramm den Eindruck, als wüssten die beiden Akteure, wo überall

Ein Posten- und Korruptions U-Ausschuss muss rasch die politische Verantwortung klären. „Die Novomatic zahlt alle“ – dieser Satz kommt einem unwillkürlich wieder in den Sinn, wenn man die jüngsten Meldungen rund um die Casino Postenvergabe liest. Wir lesen vom Umfärben aufgrund parteipolitischen Machtpokers, von türkis-blauen Netzwerken, manipulierten Personalbewertungen, Casino-Lizenzen und immer wieder von mehr oder

Es ziehen dunkle Wolken auf: In Deutschland trübt sich die Konjunktur rasant ein, ganz offen wird von Rezession geredet. Wir wissen: Wenn Deutschland eine Grippe hat, bekommt Österreich zumindest einen Schnupfen. Und auch dieser kündigt sich bereits an: Da sind die Konjunkturprognosen von Wifo und IHS, die nicht mehr ganz so rosig ausfallen; da sind

Gerade am Schulanfang machen sich viele Eltern Gedanken um die Zukunft ihrer Kinder und stellen sich die Frage: Hat mein Kind die Chance auf ein erfolgreiches und selbständiges Leben? Die Antwort darauf muss ein klares „Ja“ sein: Jedes Kind hat die gleiche Chance verdient. Kindergarten und Schule sind dabei die Basis für ein Leben als

Nach Zack, Zack, Zack und Ratsch, Ratsch, Ratsch: Wo bleibt die ehrliche Debatte über die dringenden Zukunftsfragen? Als das türkis-blaue Experiment scheiterte, hatte ich die Hoffnung, dass diese Krise alle Parteien wachrütteln würde. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wurde durch ein beschämendes Sittenbild so massiv erschüttert, dass eigentlich kein Stein auf

Wir erleben gerade die turbulentesten Tage der österreichischen Innenpolitik seit langem. Es bleibt kaum Zeit, Luft zu holen, die politische Lage ändert sich fast schon im Minutentakt. Alles drehte sich nur noch um die Frage: Wird der Kanzler gestürzt? Und nicht mehr darum, wie die unfassbaren Sümpfe, die durch ÖVP, FPÖ aber auch SPÖ in

Türkis-Blau will also die totale Kontrolle. Gerade auch über die Statistik Austria – deren derzeitiger Generaldirektor Pesendorfer soll nicht verlängert werden. Wesentlich brisanter ist aber, dass eine Reformgruppe, der Pesendorfer gar nicht angehört, an der Neuaufstellung der Statistik Austria arbeitet. Das Ziel: Die Verkleinerung (=Ausdünnung) der Kommunikationsabteilung und die Außenkommunikation der statistischen Daten über das