Beate Meinl-Reisinger
Blog von Beate Meinl-Reisinger, NEOS
Heute wurde in Marrakesh der UN Migrationspakt diskutiert und per Akklamation angenommen. Österreichs Bundesregierung hat nach den USA und Ungarn erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Was folgte war Kritik...
Wenn die „message control“ der Regierung mal nicht ganz so funktioniert, dann muss „damage control“ her. Kürzlich so gesehen bei Bildungsminister Heinz Faßmann. Was war passiert? Christian Rainer hatte in seinem Leitartikel die...
Die kommende Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob die nationalistischen Kräfte gewinnen, die unseren gemeinsamen Weg verlassen wollen, oder ob pro-europäische und...
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, ich darf mich heute mit einer persönlichen Erklärung an euch wenden. Ich weiß, persönliche Erklärungen nehmen in letzter Zeit inflationär überhand, aber keine Sorge, ich trete nicht...
Die Wiener Kunst- und Kulturszene hat heute in einer Pressekonferenz ihre Forderung an die nächste Wiener Kulturstadträtin präsentiert. Viele dieser Forderungen kann ich nur unterstreichen. Gleich vorweg: wir NEOS werden der...
„Nur ein freier und fairer Wettbewerb ermöglicht die besten Konditionen. Unlautere Methoden beeinträchtigen den Wettbewerb und schaffen einen massiven Schaden für die Unternehmen der öffentlichen Hand und damit für den Steuerzahler....
„Richtern vorschreiben zu wollen, wie sie Gesetze auszulegen oder anzuwenden haben, geht gar nicht. Und die Polizei anzuweisen an bestimmten Stellen Schnellfahren nicht zu ahnden, geht auch nicht.“ Kürzlich äußerte sich...
Christoph Chorherr ist Obmann und Gründer des Vereins s2arch, der unter dem Projektnamen „Ithuba“ in Südafrika Schulen baut und betreibt. Christoph Chorherr ist gleichzeitig Planungssprecher der Grünen. Seit der Regierungsbeteiligung der...
Die letzten Tage des nun endenden Wahlkampfes haben offenbart, dass die politische Kultur in Österreich versaut ist. Schmutzkübelkampagnen, false-flag-operations – also Aktionen, die einen anderen Urheber vermuten lassen als tatsächlich der...
Auch fünf Jahre nach Beschluss des Transparenzpakets ist die österreichische Parteienfinanzierung noch immer geprägt von undurchsichtigen Zahlungsflüssen zwischen Bünden, Parteien und Vorfeldorganisationen. Fälle systematischer Korruption sind nach wie vor an der...
