Wir brauchen einen Neustart der politischen Kultur in Österreich. Die bekanntgewordenen Chat-Protokolle zeichnen ein Sittenbild der neuen Volkspartei, das in zu vielen Kreisen lediglich auf Schulterzucken stößt. In beinahe so deutlichem Ausmaß und genauso unleugbar wie das Ibiza Video legen uns die leitenden Akteure der neuen Volkspartei dar, wie alt ihr Stil in der Dimension
Jetzt sind wir also wieder an dem Punkt, an dem harte Maßnahmen kommen. Es ist bitter – für uns alle. Aber eine Notbremse ist wohl nötig. Warum ich dennoch immer für einen differenzierten Weg eintrete und Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz einmahne? Viel wurde verabsäumt: Zunächst: die Entwicklung war erwartbar und auch prognostiziert. Sie entspricht den
Ein gutes Jahr nach dem ersten „Lockdown“ gingen am Montag Verhandlungen über mögliche weitere Beschränkungen der Freiheit oder Verlängerung schon bestehender Maßnahmen ergebnislos zu Ende. Entscheidungen ankündigen, dann aber nicht treffen: das ist das schlechteste Ergebnis, das erreicht werden konnte. Das sorgt nicht für Planbarkeit und so wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das
Eine neue Kategorie des Freihandels bedeutet mehr Wohlstand für alle. Während Österreich in der tiefsten Rezession seit 75 Jahren steckt, entflammte im Nationalrat eine Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Mit breiter Mehrheit wurde dem Abkommen von allen Fraktionen mit Ausnahme der Neos eine Totalabsage erteilt. Soja aus Brasilien hätte hier „nichts
Mittwochabend: Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober sitzt bei der Kronen Zeitung und diskutiert mit mir über die aktuelle Corona Situation. Er beklagt dabei, dass die konstruktive Zusammenarbeit fehle und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Die Gastro habe nun eine Perspektive mit Ende März, die Kultur mit Mitte April, alles in allem eine sehr schwierige Phase.
Es mangelt nicht an guten Ideen – aber sehr häufig an ihrer Umsetzung Elf Monate Corona, davon bereits viele Wochen im harten Lockdown hinterlassen ihre Spuren. Wir alle sehnen uns nach einer Rückkehr zum „früheren Leben“. Doch wird es das geben? Die Antwort ist schnell gegeben: sicher nicht. Und das ist gut so. Denn wir
Wir stehen zu Beginn eines schwierigen, aber letztlich hoffnungsvollen Jahres – mit der Aussicht auf die wiedergewonnene Freiheit durch eine Impfung. Das neue Jahr hat politisch bereits sehr intensiv begonnen – im Parlament diskutieren wir die Themen Impfen und Testen, zusätzlich kam es zu einem Wechsel in der Regierung, der ehemalige IHS-Chef Martin Kocher hat
Die Zeit „zwischen den Jahren“ ist eine besondere Zeit. Die Weihnachtsfeiertage brachten hoffentlich etwas Ruhe, jetzt kann man den Blick nach vorn richten. Man lässt das Alte, Vergangene hinter sich und schaut voller Zuversicht nicht vorn. Der Jahreswechsel ist ein bisschen wie eine Zäsur, er ist die Möglichkeit einen echten Neustart zu planen, zu wagen
Es sind große, wichtige und nichtselbstverständliche Jubiläen, die Österreich heuer feiert. 75 Jahre Republik – aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs, nach dem unverzeihlichen Gräuel des Holocaust, hat sich Österreich zu einer selbstbewussten liberalen Demokratie entwickelt. Nur wenige Monate nach Kriegsende traten demokratisch gewählte Abgeordnete, darunter ein paar Frauen, zur ersten, zur konstituierenden Sitzung im
Wir befinden uns in Woche zwei des harten Lock-Downs, die vierte Woche seit dem Lock-Down light. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisieren sich auf einem sehr hohen Niveau – zu hoch. Aber langsam, sehr langsam scheint es in die richtige Richtung (auch wenn wir bisher erst die Auswirkungen des Lock-Down light erleben) zu gehen – auch