Es sind große, wichtige und nichtselbstverständliche Jubiläen, die Österreich heuer feiert. 75 Jahre Republik – aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs, nach dem unverzeihlichen Gräuel des Holocaust, hat sich Österreich zu einer selbstbewussten liberalen Demokratie entwickelt. Nur wenige Monate nach Kriegsende traten demokratisch gewählte Abgeordnete, darunter ein paar Frauen, zur ersten, zur konstituierenden Sitzung im
Wir befinden uns in Woche zwei des harten Lock-Downs, die vierte Woche seit dem Lock-Down light. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisieren sich auf einem sehr hohen Niveau – zu hoch. Aber langsam, sehr langsam scheint es in die richtige Richtung (auch wenn wir bisher erst die Auswirkungen des Lock-Down light erleben) zu gehen – auch
Der Umgang mit Corona ist ein Marathon kein Sprint, in dem man politisch motiviert Haken schlägt Österreich sei besser als andere Länder durch die Krise gekommen: Dieses Selbstlob wiederholt die Regierung gerne und oft. Aber die Krise ist nicht vorbei und seit dem Frühsommer gewinnt man den Eindruck, dass Planlosigkeit herrscht und Entscheidungen eher auf
Mit Abschottung werden wir im Kampf gegen Corona nicht weit kommen. Kaufen Sie regionale landwirtschaftliche Produkte – so schaffen wir 50.000 neue Arbeitsplätze. Und: machen Sie Urlaub in Österreich! Das sind Aussagen von Sebastian Kurz. Und nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich kaufe viel regionale Produkte, einfach, weil ich sie für gesünder, schmackhafter und ökologisch
Der Corona-Cluster in St. Wolfgang zeigte es deutlich: Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Wir brauchen eine Strategie, wie wir mit dieser Pandemie umgehen – vor allem, wenn der Herbst mit der Grippe-Zeit in Österreich Einzug halten wird. Die Konsequenzen, die die Regierenden aus St. Wolfgang gezogen haben, waren eine bundesweite Maskenpflicht
Das ÖVP-System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil. Stellen wir uns ein großes Unternehmen vor: Der oder die Vorstandsvorsitzende beschließt, sämtliche Führungspositionen in seinem Unternehmen zu besetzen – mit Leuten, mit denen er in der Schule, im Kindergarten, in einer Jugendorganisation, im Sportverein oder bei den Pfadfindern war. Glauben wir daran, dass dieses Unternehmen wirklich
Per Verordnung wurde die Republik Mitte März zugesperrt, das Leben, wie wir es kannten, gab es nicht mehr. Auch wir haben damals dafür plädiert, das Leben so runterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus gehemmt wird. Mit heutigem Wissen kann und muss man die Maßnahmen evaluieren, aber im Nachhinein frühere Entscheidungen zu kritisieren ist billig und
Die Corona-Krise wird tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf Europa haben. Es ist eine Krise von beispiellosem Ausmaß und etwas, das keine_r von uns jemals vergessen wird, da sie die zentrale Grundlage berührt hat, auf die unsere Union aufgebaut wurde: Freiheit. Wir haben die Wahl: Starke europäische Zusammenarbeit und Solidarität oder Unsicherheit und Zerfall. Entweder jedes
Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern auch ein handfestes Zuversichtspaket schnüren Wenn diese Woche das Budget diskutiert wird, wissen 183 Nationalratsabgeordnete bereits während der Debatte, dass es sich um ein Budget handelt, dass weit weg von jeglicher Realität sein wird. Finanzminister Gernot Blümel diskutiert über Zahlen, von denen er ausgehen muss, dass
Der Staat springt derzeit nicht ein, weil der Markt versagt hat, wie Pamela Rendi-Wagner es in der „Presse“ fälschlich dargestellt hat. Eine Replik. „Es braucht eine neue Solidarität in Österreich“ schrieb Pamela Rendi-Wagner kürzlich in der „Presse“ (30. April 2020). Damit hat sie Recht. Weiters befand sie, dass das neoliberale Konzept gescheitert sei, ohne näher zu erörtern,