Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt. Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten Sondersitzung mittels Fotobeweises auf Twitter, warum im Nationalrat die kindischen Taferl der Opposition nicht verboten wären wie im deutschen Bundestag. Berechtiget Frage. Allerdings muss
Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche
Vorige Wochen haben der Kollege Rainer Hable und ich im Plenum aus dem Wyman Bericht zu den Abwicklungsszenarien der Hypo vorgelesen. Der Bericht spricht sich recht deutlich für eine Insolvenzlösung aus. Die Hypo in die Pleite zu schicken wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht das beste Szenario unter den vielen Übeln. Selbstverständlich ist der Bericht geheim. So
Das Hypo-Debakel wird zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik. Das hat auch Vizekanzler Michael Spindelegger heute bestätigt. Die Steuerzahler_innen sind schon zur Kasse gebeten worden – rund 3,6 Mrd Euro sind in den letzten fünf Jahren schon in die Hypo geflossen. Das sind 2 Millionen Euro am Tag! Und es wird noch bedeutend mehr werden.
Heute also im Parlament die Regierungserklärung der neuen und zu überwiegendem Teil (leider nicht in Bezug auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort) alten Bundesregierung. Die Stoßrichtung des Programms hat Bundeskanzler Faymann bereits letzten Donnerstag vorgeben: Österreich muss nicht neu erfunden werden. Was er und auch Vizekanzler Spindelegger nicht gesagt haben: Das können wir – SPÖ und ÖVP
„Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.“ Dieses leicht abgewandelte Zitat der großartigen Ingeborg Bachmann dürfte bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wohl nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Während uns unter anderem der NSA-Abhörskandal vor Augen geführt hat, dass wir Bürger_innen vor dem Staat kaum mehr etwas verheimlichen können, verlaufen Initiativen für mehr staatliche Transparenz immer