Den Fall Josef S. kann ich als Privatperson, als Juristin und als Justizsprecherin kommentieren. Meine Privatmeinung hat hier nichts verloren. Als Juristin kann ich von dem bisher Gehörten und Gelesenen meine Verwunderung über die Urteilsbegründung ausdrücken, als ordentliche Juristin gilt es aber einmal die schriftliche Urteilsausfertigung abzuwarten. Juristisch nehme ich auch an, dass gegen das

Heute, der dritte Plenartag in Folge. Leicht ermüdet, nicht nur durch die politische Debatte der vergangenen Tage, sondern auch – ich gestehe – durch die Fußball WM, ist es für mich heute ein wichtiger Plenartag. Und ein bisschen ein irrer. Zweiteilen müsste man sich. Wie auch der ORF heute schreibt  stehen heute gleich drei wesentliche

Seit heute bin ich die einzige Frau im NEOS Parlamentsklub. Das ist nicht gut. Das ist eigentlich unter aller Sau. Es ist so, weil Angelika Mlinar nach Brüssel ins Europäische Parlament gewechselt ist und Sepp Schellhorn heute als neuer NEOS Mandatar angelobt wurde. Ich finde es großartig, dass Sepp nun endlich im Nationalrat ist. Er

Heute waren wir wieder im Hohen Haus. Hier meine Rede zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=0fOKTnXqQ2U           Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Regierungsbank, werte Kolleginnen und Kollegen, Es wurde hier heute im Zusammenhang mit unserem Auszug viel über die Würde des Hohen Hauses gesprochen. Und über die Verantwortung der Abgeordneten. Nun, zu der

Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das ist völlig richtig. Nicht richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung nun eine Trendwende einläutet. Zu den Fakten: Die Einsparungen heuer und kommendes Jahr betragen

Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt. Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten Sondersitzung mittels Fotobeweises auf Twitter, warum im Nationalrat die kindischen Taferl der Opposition nicht verboten wären wie im deutschen Bundestag. Berechtiget Frage. Allerdings muss

Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche

Vorige Wochen haben der Kollege Rainer Hable und ich im Plenum aus dem Wyman Bericht zu den Abwicklungsszenarien der Hypo vorgelesen. Der Bericht spricht sich recht deutlich für eine Insolvenzlösung aus. Die Hypo in die Pleite zu schicken wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht das beste Szenario unter den vielen Übeln. Selbstverständlich ist der Bericht geheim. So

Das Hypo-Debakel wird zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik. Das hat auch Vizekanzler Michael Spindelegger heute bestätigt. Die Steuerzahler_innen sind schon zur Kasse gebeten worden – rund 3,6 Mrd Euro sind in den letzten fünf Jahren  schon in die Hypo geflossen. Das sind 2 Millionen Euro am Tag! Und es wird noch bedeutend mehr werden.

Heute also im Parlament die Regierungserklärung der neuen und zu überwiegendem Teil (leider nicht in Bezug auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort) alten Bundesregierung. Die Stoßrichtung des Programms hat Bundeskanzler Faymann bereits letzten Donnerstag vorgeben: Österreich muss nicht neu erfunden werden. Was er und auch Vizekanzler Spindelegger nicht gesagt haben: Das können wir – SPÖ und ÖVP