„Für uns kein Thema“. Sowohl von Peter McDonald, dem neuen Präsident der Sozialversicherungen, als auch von Sozialminister Hundstorfer kam gestern wieder einmal eine Absage auf die Frage, ob Österreich denn wirklich 22 Sozialversicherungsträger brauche. Schließlich habe man hier im europäischen Vergleich ohnehin die niedrigsten Verwaltungskosten. Das ist erstens ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und

In der heutigen Sondersitzung stellten und stellen sich die neuen (und alten ) Regierungsmitglieder der Diskussion im Plenum. Insbesondere von Seiten der ÖVP wird hierbei versucht einen Neustart zu signalisieren. Mantra-artig geben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hier kund, dass es jetzt diesmal aber wirklich, ganz ehrlich anders wird. Ich verhehle nicht, dass die

Den Fall Josef S. kann ich als Privatperson, als Juristin und als Justizsprecherin kommentieren. Meine Privatmeinung hat hier nichts verloren. Als Juristin kann ich von dem bisher Gehörten und Gelesenen meine Verwunderung über die Urteilsbegründung ausdrücken, als ordentliche Juristin gilt es aber einmal die schriftliche Urteilsausfertigung abzuwarten. Juristisch nehme ich auch an, dass gegen das

Heute, der dritte Plenartag in Folge. Leicht ermüdet, nicht nur durch die politische Debatte der vergangenen Tage, sondern auch – ich gestehe – durch die Fußball WM, ist es für mich heute ein wichtiger Plenartag. Und ein bisschen ein irrer. Zweiteilen müsste man sich. Wie auch der ORF heute schreibt  stehen heute gleich drei wesentliche

Seit heute bin ich die einzige Frau im NEOS Parlamentsklub. Das ist nicht gut. Das ist eigentlich unter aller Sau. Es ist so, weil Angelika Mlinar nach Brüssel ins Europäische Parlament gewechselt ist und Sepp Schellhorn heute als neuer NEOS Mandatar angelobt wurde. Ich finde es großartig, dass Sepp nun endlich im Nationalrat ist. Er

Heute waren wir wieder im Hohen Haus. Hier meine Rede zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=0fOKTnXqQ2U           Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Regierungsbank, werte Kolleginnen und Kollegen, Es wurde hier heute im Zusammenhang mit unserem Auszug viel über die Würde des Hohen Hauses gesprochen. Und über die Verantwortung der Abgeordneten. Nun, zu der

Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das ist völlig richtig. Nicht richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung nun eine Trendwende einläutet. Zu den Fakten: Die Einsparungen heuer und kommendes Jahr betragen

Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt. Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten Sondersitzung mittels Fotobeweises auf Twitter, warum im Nationalrat die kindischen Taferl der Opposition nicht verboten wären wie im deutschen Bundestag. Berechtiget Frage. Allerdings muss

Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche

Vorige Wochen haben der Kollege Rainer Hable und ich im Plenum aus dem Wyman Bericht zu den Abwicklungsszenarien der Hypo vorgelesen. Der Bericht spricht sich recht deutlich für eine Insolvenzlösung aus. Die Hypo in die Pleite zu schicken wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht das beste Szenario unter den vielen Übeln. Selbstverständlich ist der Bericht geheim. So