Die nicht enden wollenden Diskussion Gesamtschule vs. Gymnasium kann man gut und gerne als „30-jährigen Krieg der österreichischen Bildungspolitik“ bezeichnen. In der rot-schwarzen Blockaderepublik herrscht jahrzehntelang Bewegungslosigkeit in der Schulpolitik, während wir in allen Rankings von PISA über PIRLS bis TIMSS Jahr um Jahr zurückfallen. 2011 rang dann die SPÖ der ÖVP einen mühsamen Kompromiss

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde. Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze

Die Einführung des  Ärztearbeitszeitgesetzes ist ein Murks. Wir NEOS haben nicht zugestimmt. Nicht, weil wir an sich dagegen sind, dass endlos lange Dienste auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, sondern, weil wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt und niemand sich rechtzeitig eine Diskussion antun wollte. Nicht umsonst

Die Demonstrationen mit durchaus beachtlichem Polizeiaufgebot der letzten Tage haben Geld gekostet. Viel Geld. Schon ist von einem Demo-Wahnsinn, den es zu stoppen gelte, die Rede. In vielen Medien war heute zu lesen, welche geschätzten Millionensummen die Demos in Wien kosten, dass das Unverständnis der Wiener_innen steigt und auch, dass Geschäfte Umsatzeinbußen hätten. Das Recht

PEGIDA ist nun also in Wien. Inwieweit man PEGIDA als „grassroots“ also Basis-Bewegung sehen kann, sollte einmal ausführlich und durchaus zweifelnd diskutiert werden. Jedenfalls kommt sie so daher. Wutbürger gegen die Islamisierung des Abendlandes. Schwimmend auf einer Welle der Angst vor islamistischen Terror, aber in Wahrheit ist die Welle der Angst eine andere, nämlich die

„Für mich ist die wichtigste Managerin eine Frau, die zu Hause ist. Wenn sie auch noch berufstätig ist, ist das eine überdimensionale Aufgabe“. Das sagte offenbar jüngst Finanzminister Hans Jörg Schelling. Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Für ihn ist „die wichtigste Managerin eine Frau, die zu Hause ist“. „Für ihn“ kann heißen: für

Der NEOS Parlamentsklub hat heute den ersten politischen Transparenzbericht vorgelegt: glasneost. Darin legen wir als erste Partei in Österreich eine politische Leistungsbilanz, eine inhaltliche Leistungsbilanz, eine Wertebilanz sowie eine ökonomische Bilanz. Transparenz ist bei uns gelebte Praxis als erste und bis dato einzige Partei legen wir auch unsere Parteifinanzen offen. Einnahme und Ausgaben können transparent

„Für uns kein Thema“. Sowohl von Peter McDonald, dem neuen Präsident der Sozialversicherungen, als auch von Sozialminister Hundstorfer kam gestern wieder einmal eine Absage auf die Frage, ob Österreich denn wirklich 22 Sozialversicherungsträger brauche. Schließlich habe man hier im europäischen Vergleich ohnehin die niedrigsten Verwaltungskosten. Das ist erstens ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und

In der heutigen Sondersitzung stellten und stellen sich die neuen (und alten ) Regierungsmitglieder der Diskussion im Plenum. Insbesondere von Seiten der ÖVP wird hierbei versucht einen Neustart zu signalisieren. Mantra-artig geben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hier kund, dass es jetzt diesmal aber wirklich, ganz ehrlich anders wird. Ich verhehle nicht, dass die

Den Fall Josef S. kann ich als Privatperson, als Juristin und als Justizsprecherin kommentieren. Meine Privatmeinung hat hier nichts verloren. Als Juristin kann ich von dem bisher Gehörten und Gelesenen meine Verwunderung über die Urteilsbegründung ausdrücken, als ordentliche Juristin gilt es aber einmal die schriftliche Urteilsausfertigung abzuwarten. Juristisch nehme ich auch an, dass gegen das