Beate Meinl-Reisinger

Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin...

Die nicht enden wollenden Diskussion Gesamtschule vs. Gymnasium kann man gut und gerne als „30-jährigen Krieg der österreichischen Bildungspolitik“ bezeichnen. In der rot-schwarzen Blockaderepublik herrscht jahrzehntelang Bewegungslosigkeit in der Schulpolitik, während...

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde. Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um...

Die Einführung des  Ärztearbeitszeitgesetzes ist ein Murks. Wir NEOS haben nicht zugestimmt. Nicht, weil wir an sich dagegen sind, dass endlos lange Dienste auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, sondern, weil...

Die Demonstrationen mit durchaus beachtlichem Polizeiaufgebot der letzten Tage haben Geld gekostet. Viel Geld. Schon ist von einem Demo-Wahnsinn, den es zu stoppen gelte, die Rede. In vielen Medien war heute...

PEGIDA ist nun also in Wien. Inwieweit man PEGIDA als „grassroots“ also Basis-Bewegung sehen kann, sollte einmal ausführlich und durchaus zweifelnd diskutiert werden. Jedenfalls kommt sie so daher. Wutbürger gegen die...

„Für mich ist die wichtigste Managerin eine Frau, die zu Hause ist. Wenn sie auch noch berufstätig ist, ist das eine überdimensionale Aufgabe“. Das sagte offenbar jüngst Finanzminister Hans Jörg Schelling....

Der NEOS Parlamentsklub hat heute den ersten politischen Transparenzbericht vorgelegt: glasneost. Darin legen wir als erste Partei in Österreich eine politische Leistungsbilanz, eine inhaltliche Leistungsbilanz, eine Wertebilanz sowie eine ökonomische Bilanz....

„Für uns kein Thema“. Sowohl von Peter McDonald, dem neuen Präsident der Sozialversicherungen, als auch von Sozialminister Hundstorfer kam gestern wieder einmal eine Absage auf die Frage, ob Österreich denn wirklich...

In der heutigen Sondersitzung stellten und stellen sich die neuen (und alten ) Regierungsmitglieder der Diskussion im Plenum. Insbesondere von Seiten der ÖVP wird hierbei versucht einen Neustart zu signalisieren. Mantra-artig...