Die Grünen in Wien versuchen mit einem etwas merkwürdigen Plakat aus der Defensive zu kommen. Dass sie dort hineingeraten sind, ist nicht etwa die Schuld der SPÖ Wien, die einen Abgeordneten „abgeworben“ hat und so eine Wahlrechtsreform verhindert hat. Nein, das ist hausgemacht. Denn fast 5 Jahre hatten die Grünen Zeit, eine Wahlrechtsreform auf den

Diese Woche wird das Europäische Parlament das so genannte „E Call“ beschließen. Ab dem heurigen Jahr sollen alle neuen Fahrzeuge mit automatischen Notrufanlagen ausgestattet werden, die im Falle eines Unfalls dazu führen, dass ein Notruf automatisch ausgelöst wird. Was gut klingt und wohl auch gut gemeint ist, um die Zahl der Verkehrstoten zu verhindern, ist

Ich habe heute und letzte Woche kritische Rückmeldungen bekommen auf eine Presseaussendung von mir, in der ich Kritik am launigen Wiener Bürgermeister geübt habe für seinen Sager zu den 22 Stunden Lehrerarbeitszeit. Ich hätte mich damit auf die Seite der Gewerkschaft gestellt. Das könnte man so sehen, wenn es tatsächlich um ein Match Häupl gegen

Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der Frage der Wahlrechtsreform zu einem möglichen Showdown im Wiener Landtag gekommen wäre. Zum Zeitpunkt vor Akkılıçs Wechsel verfügte die SPÖ über 49 Mandate, die

Das war der zweite Amadeus Award, an dem ich teilnehmen durfte. Was nehme ich mit? Österreichische Musik ist kraftvoll: Der Amadeus – wie auch schon die Jahre davor – ist ein kraftvolles Zeichen für österreichische Musik. Die Zahl der nominierten Bands oder Solokünstler_innen mag zwar nicht hoch gewesen sein (viele wurden in mehreren Kategorien nominiert),

Österreich ist ein Land großer Bildungsreformer. Oder besser gesagt war. Etwa 250 Jahre ist es her, dass Kaiserin Maria Theresia die Schulbildung für alle anstrebte, die Unterrichtspflicht einführte und Volksschulen am Land etablierte. Vor 150 Jahren kämpfte Friedrich Dittes dafür, die Schulen aus der politischen und kirchlichen Umklammerung zu befreien. Er scheiterte am Widerstand von

Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin ärgerlich, aus Sicht einer Staatsbürgerin bedenklich. Weit haben wir es mit der Gewaltenteilung gebracht. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist ein bisschen Vodoo-Zauber. Ein großer

Die nicht enden wollenden Diskussion Gesamtschule vs. Gymnasium kann man gut und gerne als „30-jährigen Krieg der österreichischen Bildungspolitik“ bezeichnen. In der rot-schwarzen Blockaderepublik herrscht jahrzehntelang Bewegungslosigkeit in der Schulpolitik, während wir in allen Rankings von PISA über PIRLS bis TIMSS Jahr um Jahr zurückfallen. 2011 rang dann die SPÖ der ÖVP einen mühsamen Kompromiss

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde. Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze

Die Einführung des  Ärztearbeitszeitgesetzes ist ein Murks. Wir NEOS haben nicht zugestimmt. Nicht, weil wir an sich dagegen sind, dass endlos lange Dienste auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, sondern, weil wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt und niemand sich rechtzeitig eine Diskussion antun wollte. Nicht umsonst