Die Geschehnisse, auf die in diesem Blogpost Bezug genommen wird, sind Gegenstand von laufenden Verfahren. Für alle beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Das Thema illegale Parteienfinanzierung ist immer wieder in den Medien. Für einen durchschnittlich rechtstreuen Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie man das am besten anstellt, eine „illegale Parteienfinanzierung“. Ich möchte hier an einem

In einer Runde von ehemaligen profunden wie profilierten Europapolitiker_innen ist es passiert. Nicht in der Chronik, in Foren oder am Stammtisch. Sondern unter den Menschen, die für die Ideen eines geeinten Europas jahrelang eingetreten sind und an die Zukunftskraft und Lösungskompetenz des vereinigten Europas geglaubt haben: der Glaube daran, dass das Projekt des gemeinsamen Europas

Vor einiger Zeit hat Integrationsminister Sebastian Kurz die Initiative #stolzdrauf gestartet. Damit wollte er Beispiele gelungener Integration vor den Vorhang holen. Angesichts der enormen Flüchtlingsströme, die Österreich wie ganz Europa zu bewältigen haben, ist die Frage der gelingenden Integration natürlich virulent. Allerdings ist dies angesichts der grundlegenden humanitären Herausforderungen (Unterbringung, Verpflegung, sanitäre und hygienische Versorgung,…)

Hier folgt ein Blogbeitrag, den ich vor Tagen geschrieben habe, jedoch noch nicht online gestellt habe. Angesichts der unfassbaren Tragödie der toten Flüchtlinge im Burgenland – wie auch der gestern wieder hunderten Ertrunkenen im Mittelmeer, habe ich überlegt den Titel zu ändern. Ich tu es aber nicht. Am Schluss jedoch gehe ich auf gestern ein.

Wer dieser Tage in der Stadt spazieren geht, dem wird es vielleicht schon aufgefallen sein: Der Plakatwald wird von Tag zu Tag dichter. Wahlkampf ist. Über großflächige Plakatwände erreichen uns hochinformative Botschaften von SPÖ (die passenderweise die Probleme plakatiert, für die sie selber verantwortlich ist) bis FPÖ (hier wird eine „Oktober-Revolution“ ausgerufen). Was man sich

Politik braucht Glaubwürdigkeit. Ich mache daher keine großen Versprechungen, an die ich mich, wenn es hart auf hart kommt, nicht halten werde. Wenn wir NEOS „Aufbegehren!“ rufen, meinen wir es ernst, daher werden wir auf den Posten des nicht-amtsführenden Stadtrats im Fall des Falles ebenso verzichten wie auf den des zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreters. Vergangenen Samstag war

Ich will ja keine Party crashen und stören. Das ist ein unangenehmes Gefühl. Wenn man irgendwo uneingeladen auftaucht und dann auch noch für Aufmerksamkeit sorgt. Das finden Partygäste meist wenig prickelnd. Und doch muss ich: Ich crashe die „Es-ist-alles-so-wunderbar-Party“ der Wiener Stadtpolitik. Heute gibt es die Party „Du kannst mitbestimmen!“. Ich lese heute auf orf.at,

Wie geht’s der Bildung in Wien? Um diese Frage zu beantworten, braucht man sich nur die nackten Zahlen anschauen. Dabei wird mir ehrlich gesagt mulmig. 30%, fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, erreichen die Bildungsziele in Mathematik nicht. Haben die Eltern nur einen Pflichtschulabschluss, sind es sogar 57%. So schlecht ist kein anderes Bundesland.

Österreich ist nicht nur Europameister in der Parteienförderung, sondern spielt auch in der ersten Liga der strukturellen Korruption mit. Die Stadt Wien ist hier traurigerweise führend. Ungalubliche 26,9 Millionen Euro (freilich inflationsangepasst) bekommen die Rathausparteien Jahr für Jahr. Aber das reicht offenbar noch lange nicht, um die unstillbare Gier der Parteiapparate zu befriedigen. Wenn es

Die Raupe Nimmersatt muss Wienerin sein: Dezentrale Kulturförderung als Körberlgeld für die Parteien Österreich ist auf allen Ebenen vom Einfluss der Parteien durchsetzt. Mit diesem Befund erntet man hierzulande oft maximal ein Schulterzucken. Jo, wiss ma eh. Wenn ich Freunden aus Deutschland oder aus der Schweiz erzähle, dass es in Österreich einen roten und einen