Gestern vor einem Jahr habe ich in meiner damaligen Funktion als Justizsprecherin das Forensische Zentrum Asten besucht. In diesem Forensischen Zentrum, das nun umgewidmet werden soll in ein „Therapeutisches Zentrum“, sind so genannte geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht. Und zwar die, die aufgrund ihrer „geistigen Abnormität“ – ein Begriff übrigens, der schleunigst aus dem Gesetzestext verbannt

Wenn’s um die Parteiförderung geht, werden Rot, Grün, Blau und Schwarz kreativ. Was interessiert es die etablierten Parteien, wenn Wien bereits 11,5 Milliarden Schulden (inklusive Unternehmungen der Stadt Wien) hat? Ausgabenproblem – nicht für uns! Morgen soll ein gemeinsamer Antrag von Rot, Grün, Blau und Schwarz in den Gemeinderat eingebracht werden, die die Einführung von

Ich wollte hier und heute eigentlich einen anderen Blog online stellen. Einen über das Krippenwesen in Frankreich. Kinderkrippen und Weihnachtskrippen. Das kommt dann morgen oder übermorgen. Nun möchte ich zu dem ersten Ergebnis der Regionalwahlen Stellung nehmen. Überrascht es mich? Nein. Ist das Ergebnis rational nachvollziehbar? Auch nein. Frankreich haben die Anschläge von Charlie Hebdo

Habt ihr das gewusst? Paris ist nicht größer als Wien. Also, nicht viel… 2 Mio. Einwohner. An Grundfläche sogar bedeutend kleiner. 9 Mrd. Euro Ausgaben. Wien hat ein wenig weniger Einwohner, aber mehr Ausgaben. Äpfel mit Birnen vergleichen hat aber noch nie jemanden weitergebracht, denn klar: der Großraum als Einzugsgebiert ist gigantisch. Deshalb soll mit

Das französische Schulsystem kennzeichnet sich durch 3 Charakteristika aus Laizität Les cartes scolaires – also klare Schulsprengel Ein System für alle Neben öffentlichen Schulen gibt es auch private und konfessionelle Schulen sous contrat – das heißt unter Vertrag mit dem Staat. Das heißt auch, dass die Schulen, die sich dem französischen Schulsystem unterwerfen fast ebenso

Ich bin diese Woche auf Arbeitsbesuch in Paris. Eingeladen vor längerer Zeit vom französischen Außenministerium besuche ich politische Institutionen, Bildungseinrichtungen und treffe Politikerinnen und Politiker zum Austausch. Dabei habe ich viele Interessenslagen, allen voran Bildung. Zunächst aber zum Ausnahmezustand hier. Ja, es ist durchaus gespenstisch. Insbesondere die vergangenen Tage, an denen auch die Staats- und

Rot-Grün II hält die erste Ankündigung aus dem Koalitionspakt. Denn schon dort wurde ja festgeschrieben, dass die Wiener Schuldenpolitik munter fortgeschrieben wird. Nach einer ersten Durchsicht des nun vorliegenden Budgetentwurfs ist klar: Rot-Grün II ist nicht nur wie befürchtet „more of the same“ – es wird sogar noch schlimmer. „Tarnen und Täuschen“ ist das Motto

Es war ein wackeliger Start für Rot-Grün. Die knappen Mehrheiten für Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, sowie die Stadträte sollten deutlich machen, dass es nicht so einfach sein wird, so weiterzumachen wie bisher. Ich habe mich heute sehr gefreut, meine Antrittsrede im Wiener Gemeinderat halten zu dürfen. Nicht nur, dass wir NEOS es als erste Kraft seit

Wir waren neugierig und gespannt: Nach Wochen der intensiven Verhandlungen präsentierte Rot/Grün ihr 138 Seiten starkes Koalitionspapier. Um Inhalte kann es in den wochenlangen Diskussionen aber nicht gegangen sein. Denn heraus kam ein Konvolut an Planlosigkeit – für Wien stellt dieses Papier eine Katastrophe dar. Das Rot-Grüne Übereinkommen erinnert mich an unzählige Romane, die ich

Die SPÖ hat ihren Traum von der erneuten absoluten Mehrheit aufgegeben und gibt nun dem Zweikampf Häupl gegen Strache nach. Durchaus mit taktischem Kalkül. Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme gegen Strache. Verstehe die Logik, halte sie aber für falsch. Erstens und das haben wir heute wieder aufgezeigt: wer SPÖ wählt, gibt auch