Heute wurde in Marrakesh der UN Migrationspakt diskutiert und per Akklamation angenommen. Österreichs Bundesregierung hat nach den USA und Ungarn erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Was folgte war Kritik vom Bundespräsidenten. Wir NEOS hoben die Debatte ins Parlament und versuchten mittels Antrag die Regierung umzustimmen. Dem Nein von ÖVP und FPÖ waren Wochen
Die kommende Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob die nationalistischen Kräfte gewinnen, die unseren gemeinsamen Weg verlassen wollen, oder ob pro-europäische und progressive Kräfte gestärkt hervorgehen und damit ein Schritt in Richtung eines neuen Europas gesetzt wird. Ein erneuertes gemeinsames Europa, das demokratischer ist, das unbürokratischer
Das Projekt am Areal Heumarkt/Intercontinental lässt die emotionalen Wogen hochgehen. Und das nicht erst seit heute. Am Tisch liegt nun ein Kompromissentwurf seitens des Investors, der auch die Zustimmung der Stadtpolitik findet. Eislaufverein und Konzerthaus sind zufrieden mit dem Entwurf und auch der Fachbeirat für Stadtgestaltung hat am Tag nach der Präsentation – angesichts der
HC Strache spann heute mal wieder die Flip-Flop-Aussagen zur Frage eines ÖXIT seines Kandidaten Norbert Hofers zu einem klassischen FPÖ-Populismus Knäuel und betonte, dass es ja nicht darum ginge gegen Europa zu sein, aber, dass ja eine Wirtschaftsgemeinschaft reiche, denn die abgehobenen EU-Eliten hätten sich zu weit entfernt von den Menschen. Ahso. Jaja. Elitenbashing funktionert
Habt ihr das gewusst? Paris ist nicht größer als Wien. Also, nicht viel… 2 Mio. Einwohner. An Grundfläche sogar bedeutend kleiner. 9 Mrd. Euro Ausgaben. Wien hat ein wenig weniger Einwohner, aber mehr Ausgaben. Äpfel mit Birnen vergleichen hat aber noch nie jemanden weitergebracht, denn klar: der Großraum als Einzugsgebiert ist gigantisch. Deshalb soll mit
In einer Runde von ehemaligen profunden wie profilierten Europapolitiker_innen ist es passiert. Nicht in der Chronik, in Foren oder am Stammtisch. Sondern unter den Menschen, die für die Ideen eines geeinten Europas jahrelang eingetreten sind und an die Zukunftskraft und Lösungskompetenz des vereinigten Europas geglaubt haben: der Glaube daran, dass das Projekt des gemeinsamen Europas
Diese Woche wird das Europäische Parlament das so genannte „E Call“ beschließen. Ab dem heurigen Jahr sollen alle neuen Fahrzeuge mit automatischen Notrufanlagen ausgestattet werden, die im Falle eines Unfalls dazu führen, dass ein Notruf automatisch ausgelöst wird. Was gut klingt und wohl auch gut gemeint ist, um die Zahl der Verkehrstoten zu verhindern, ist