Mit der Steuerreform und der Registrierkassenpflicht soll die Pflicht für die Bürger kommen, die Kassabons auch mitzunehmen. Wie in Italien. Kennt man ja: der Italiener an der Kassa schreit einem nach, man müsse den Zettel mitnehmen und dürfe den auf gar keinen Fall liegen lassen. Aber: „Alles halb so schlimm!“, mahnte gestern der Bundeskanzler zur

Am Wochende hat Die Presse über meine Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur berichtet. Worum geht es? Ende April haben meine Justizsprecher-Kollegen Michaela Steinacker und Hannes Jarolim einen Initiativantrag zur Neuregelung der Untreue-Paragraphen eingebracht. Grund dafür ist die Verunsicherung in der Wirtschaft seit dem Libro-Urteil – seit diesem Urteil sei nicht

Wien ist eine junge Stadt. Jeder und jede Dritte hier ist unter 30. 160.000 (vorwiegend) junge Menschen studieren in Wien. Aber Wien macht über weiter Strecken eine ganz schön alte Politik. Auf Kosten der Jungen werden die privilegierten Pensionen der Wiener Beamten bis 2042 verlängert. Die Schulden der Stadt sind im Laufe der letzten Jahre

Die Grünen in Wien versuchen mit einem etwas merkwürdigen Plakat aus der Defensive zu kommen. Dass sie dort hineingeraten sind, ist nicht etwa die Schuld der SPÖ Wien, die einen Abgeordneten „abgeworben“ hat und so eine Wahlrechtsreform verhindert hat. Nein, das ist hausgemacht. Denn fast 5 Jahre hatten die Grünen Zeit, eine Wahlrechtsreform auf den

…müssen sich Kunst- und Kulturbetriebe auch die Frage nach künstlerischer Qualität gefallen lassen. Meine Ansichten seien demokratiepolitisch so “verstörend” wie die Zustände im Ungarn des Viktor Orban. Große Geschütze sind es, die Karin Bergmann gegen mich auffuhr. Natürlich kommt man als Politikerin ins Grübeln, wenn einem jemand generell und ohne das Gespräch zu suchen die

Diese Woche wird das Europäische Parlament das so genannte „E Call“ beschließen. Ab dem heurigen Jahr sollen alle neuen Fahrzeuge mit automatischen Notrufanlagen ausgestattet werden, die im Falle eines Unfalls dazu führen, dass ein Notruf automatisch ausgelöst wird. Was gut klingt und wohl auch gut gemeint ist, um die Zahl der Verkehrstoten zu verhindern, ist

Ich habe heute und letzte Woche kritische Rückmeldungen bekommen auf eine Presseaussendung von mir, in der ich Kritik am launigen Wiener Bürgermeister geübt habe für seinen Sager zu den 22 Stunden Lehrerarbeitszeit. Ich hätte mich damit auf die Seite der Gewerkschaft gestellt. Das könnte man so sehen, wenn es tatsächlich um ein Match Häupl gegen

Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der Frage der Wahlrechtsreform zu einem möglichen Showdown im Wiener Landtag gekommen wäre. Zum Zeitpunkt vor Akkılıçs Wechsel verfügte die SPÖ über 49 Mandate, die

Das war der zweite Amadeus Award, an dem ich teilnehmen durfte. Was nehme ich mit? Österreichische Musik ist kraftvoll: Der Amadeus – wie auch schon die Jahre davor – ist ein kraftvolles Zeichen für österreichische Musik. Die Zahl der nominierten Bands oder Solokünstler_innen mag zwar nicht hoch gewesen sein (viele wurden in mehreren Kategorien nominiert),

Österreich ist ein Land großer Bildungsreformer. Oder besser gesagt war. Etwa 250 Jahre ist es her, dass Kaiserin Maria Theresia die Schulbildung für alle anstrebte, die Unterrichtspflicht einführte und Volksschulen am Land etablierte. Vor 150 Jahren kämpfte Friedrich Dittes dafür, die Schulen aus der politischen und kirchlichen Umklammerung zu befreien. Er scheiterte am Widerstand von