Die Raupe Nimmersatt muss Wienerin sein: Dezentrale Kulturförderung als Körberlgeld für die Parteien Österreich ist auf allen Ebenen vom Einfluss der Parteien durchsetzt. Mit diesem Befund erntet man hierzulande oft maximal ein Schulterzucken. Jo, wiss ma eh. Wenn ich Freunden aus Deutschland oder aus der Schweiz erzähle, dass es in Österreich einen roten und einen

Nicht erst seitdem das Ausmaß des Hypo-Alpe-Adria-Skandals öffentlich geworden ist, kommt es immer wieder zur Debatte über die Haftung der verantwortlichen Politiker. Zuletzt gab es auch einen Leitartikel im Wirtschaftsblatt eine Haftung für die Nicht-Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen fordert. Nun, ich kann das sehr gut nachvollziehen. Als Bürgerin und als Oppositionspolitikerin. Wie also der daraus resultierenden

„Wien darf nicht Chicago werden“. Erinnern Sie sich an diesen Slogan? Wahrscheinlich nicht. Das ist mein erstes Bild von der Wiener Politik. Ich habe diesen Slogan 1991 in Wien an der Ecke Währingerstraße und Hörlgasse gesehen. Auf einem Plakat der FPÖ. Ich war 13 Jahre alt. In diesem Jahr wurde HC Strache zum ersten Mal

Heute werden wir im Plenum des Nationalrats die Reform des Strafrechts sowie die Reform des Weisungsrechts behandeln. Bei der Strafrechtsreform werden wir mitgehen mit den Regierungsparteien im Beschluss. Dennoch ist zu kritisieren, dass die Reform nicht weit genug geht. 40 Jahre nach der letzten großen Reform hätte man sich mehr erwarten dürfen. Die Frage ist,

Guten Tag, Herr Strache! Die Wienerinnen und Wiener haben genug von der Rathauspolitik. Die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger meint, dass sich Wien in die falsche Richtung entwickelt, 55 Prozent wollen eine andere Regierung. Wien braucht eine Veränderung. Bis hierhin sind wir uns einig. Doch jetzt geht es ans „Eingemachte“. Mehr Geld für Bildung, weniger

Wenn kommende Woche der Rechnungsabschluss der Stadt Wien besprochen wird, wird Finanzstadträtin Renate Brauner mit Sicherheit wieder sagen, dass es wichtig ist gerade in einer Krise zu investieren. Die Frage ist nur: worin „investiert“ diese Stadtregierung auch mit dem Sanktus der Grünen? Wir haben uns die so genannte Verwendungsgruppe 0 näher angeschaut. Da drin sind

Muss es denn erst so richtig scheppern, bevor sich in dieser Stadtpolitik etwas bewegt? Wir haben 152.000 Arbeitslose. Ein Fünftel der Kinder verlässt die Schule, ohne die Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen mitbekommen zu haben. Wir hängen unseren Kindern einen zentnerschweren Rucksack von 11 Milliarden Euro Schulden um. Im Rathaus müssten längst alle Alarmglocken

Gestern wurde in der „Presse“ ein ungeheuerlicher Fall des SPÖ-Günstlings-Netzwerk bekannt. Josef Muchitsch – Sozialsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ, Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft – mietet eine der günstigsten Wohnungen in Wien, nur fünf Gehminuten vom Parlament entfernt. Wohlfeile 290 Euro im Monat kostet dem SPÖ-Sozialsprecher die Miete dieser gemeinnützigen Sozialbau-Wohnung, für die er übrigens

Als wir vor einigen Monaten an unserem Bildungsprogramm gearbeitet haben, habe ich eine Volksschuldirektorin getroffen. Ich habe sie gefragt: „Was bräuchtest du, damit jedes Kind seine Talente und Begabungen zum Blühen bringen kann, damit auch die Schwächeren angemessen unterstützt werden können? Was muss passieren, damit alle Kinder rasch und gut Deutsch lernen?“. Sie hat mit

Vergangenen Freitag haben Matthias Strolz und ich unsere Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene formuliert. In seinem Blog kommt Stefan Schett zum Schluss, dass das eine gute Idee ist. Die meisten Kommentatoren finden das aber nicht so gut, denn 1. bestünde die Sorge, dass das für uns NEOS schlecht ausginge. Als zweites und wohl gewichtigeres Argument