Steuerreform: Wie „der große Wurf“ auszusehen hat

Eine faire Steuerreform muss Entlastung, Ökologisierung und Zukunftsverantwortung kombinieren.

Entlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems – die Versprechen dieser Bundesregierung hören wir schon lange. Gehalten werden sie trotz wortreicher Ankündigungen am Wochenende wieder nicht: Es wird nicht nachhaltig entlastet und die Ökologisierung ist eine bloße Steuererhöhung ohne Lenkungseffekt. Das sind schlechte Nachrichten für alle, die sich etwas aufbauen wollen, schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer und Unternehmerinnen. Und ein schlechter Tag für unsere Kinder und Enkelkinder. Keine Freiheit, keine Zukunft.

Ein großer Wurf, eine echte und nachhaltige Reform wäre aber so dringend notwendig. Aber wie sollte er aussehen, dieser „große Wurf“?

Jede und jeder hat den Wunsch, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen – wie beispielsweise die Eigentumswohnung für die Familie. Ein Ziel, das für ganz Viele bereits jetzt illusorisch ist. Es bleibt am Ende des Monats viel zu wenig übrig, als dass noch groß gespart werden kann. Dazu kommt noch eine steigende Inflation. Das Leben wird für uns alle wieder teurer, der Einzige, der sich darüber freuen kann, ist der Finanzminister: mit jedem Prozentpunkt, um den die Inflation steigt, werden ihm zusätzliche rund 250 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld ins Budget gespült. Der Finanzminister als Wegelagerer, seine Waffe: die kalte Progression!

Und damit ist völlig klar, wo eine echte Reform ansetzen muss, die mehr sein will, als nur ein gönnerhaftes Zurückgeben dessen, was uns allen bereits lange genommen wurde.

Vor knapp zwei Jahren saß ich in der letzten Elefantenrunde vor der Nationalratswahl und wir wurden gefragt: „Soll die Kalte Progression abgeschafft werden?“ Es musste mit Ja/Nein Taferln geantwortet werden. Alle, auch Sebastian Kurz und Werner Kogler, antworteten mit einem klaren „Ja“. Also – worauf warten sie noch?

Arbeit muss entlastet werden, Umweltverschmutzung dafür einen fairen Preis bekommen, um Kostenwahrheit herzustellen. Das ist ein kernliberaler Ansatz: Mit Kostenwahrheit dem Verursacherprinzip folgen und so Marktmechanismen wirken lassen.

Dabei wird zentral sein, wie hoch der Preis angesetzt ist. Die 30 Euro je Tonne, die von der Regierung verkündet wurden, sind deutlich zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. Der Liter Benzin wird gerade einmal rund 8 Cent teurer. In Kombination mit dem zusätzlich geschaffenen Klimabonus werden so wohl kaum Lenkungseffekte erzielt. Es braucht einen Stufenplan, aber wir haben errechnet, dass der Preis in etwa bei 350 Euro je Tonne CO2 liegen müsste, um tatsächlich die Klimaziele zu erreichen.

Gleichzeitig muss es zu massiven Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmerinnen kommen. Denn das Ziel muss ja sein, dass allen mehr am Monatsende übrigbleibt.

Daher müssen die Tarifstufen deutlicher angepasst und endlich auch die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt werden. Das führt dazu, dass jedem Mitarbeiter mehr Netto vom Brutto bleibt während die Lohnkosten für die Arbeitgeberin sinken oder bei steigenden Löhnen zumindest gleichbleiben. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehr wichtig: denn die, die arbeiten gehen, sollen einfach mehr zum Leben haben als die, die nicht arbeiten gehen.

Mit politischem Willen, mit Mut und Durchsetzungskraft ließe sich das alles umsetzen. Dafür braucht es aber echtes Leadership, das auch dem gierigen Staat Einhalt gebietet.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.