Die Flächenwidmung muss auf eine überregionale Ebene gehoben werden.
Vor Kurzem tauschte ich mich mit einer Österreicherin aus, die seit einiger Zeit im Ausland lebt und einen dementsprechend distanzierten Blick auf die politische Lage hierzulande werfen kann. Ihre Einschätzung war vor allem von Verwunderung geprägt. Verwunderung darüber, wie hartnäckig Stillstand und konservative Reformfeindlichkeit sich in die österreichischen Machtstrukturen eingenistet haben. Auf die von uns gestartete Debatte zur Bodenversiegelung war die einzige Reaktion ein lautes „Nein!“. Ohne auch nur in Ansätzen auf die unbestreitbar bestehenden Probleme mit Raumordnung und Widmungskompetenz einzugehen.
Die Hochwasserkatastrophen und Bilder wie beispielsweise aus Graz, haben uns sehr drastisch vor Augen geführt, wozu eine überbordende Bodenversiegelung führt, wenn das Wasser nicht abrinnen kann. Aber dieses Thema ist nur ein Teil des Problems. Das tägliche hektarweise Zubetonieren unserer Landschaft führt zu einer Zersiedelung, die in Europa ihresgleichen sucht. Die Vollverbauung der Seeufer, die vielen Gebäude in roten Zonen, die aus dem Boden schießenden Zweitwohnsitzdörfer – die massive Bodenversiegelung ist weit mehr als ein ausschließliches, aber so wichtiges Klimaschutzthema:
Es geht um Baukultur genauso wie zumindest strukturbedingte Korruptionsneigung. Letztlich geht es hier um ein System, das völlig falsche Anreize setzt und über systematische und systemische Überforderung von Bürgermeistern und Gemeinden. Kontrolle wird nicht immer gelebt, Begehrlichkeiten sind allseits groß.
Klar ist: Die Lösung muss darin liegen, Gemeinden zu entlasten, indem die Flächenwidmung auf eine verbindlichere überregionale Ebene gehoben wird. Weiters soll ein Bundesrahmengesetz und ein bundesweiter Infrastruktur-Gesamtplan ein einheitliches Vorgehen der Länder sicherstellen.
Die parteipolitischen Reaktionen und die breite Blockade, die unsere Vorschläge in den letzten Wochen hervorgerufen haben, zeigen deutlich die antiquierte Herangehensweise: Mit der Einstellung „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ werden wir den großen Herausforderungen nicht beikommen können. Aber die Bereitschaft, etwas zu verändern, um dieses Land langfristig zu verbessern und das System nachhaltig auf tragfähige Beine zu stellen wird ausgerechnet von den Regierungsparteien nicht mitgetragen.
Nur durch konstruktive Reform- und Gesprächsbereitschaft werden wir es schaffen können, dass die kommenden Generationen nicht genauso verwundert zurückblicken, wie es viele Beobachter aus dem Ausland heute tun und sich fragen, wie es denn je so weit kommen konnte. Wir sind bereit, auch an übermorgen zu denken und die Dinge anzupacken. Für ein neues Österreich.
Ich bin bereit. NEOS sind bereit
Für mich persönlich gab es einen Schlüsselmoment, wo ich gesagt habe, so können wir nicht weitermachen. Denn im Nationalrat geht es nicht schön zu, Politik ist kein schöner Ort geworden. Es ist sogar ein zunehmend kaputter Ort, in dem es nur darum geht, den jeweils anderen herabzuwürdigen und die eigene Position zu stärken.
Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa
Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen.
Mein Interview in der ZiB2
Gestern Abend durfte ich in der ZIB 2 einen Jahresrückblick auf 2023 geben und das politische Jahr mit einem eindringlichen Wunsch für 2024 beenden: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden! Wir müssen den Stillstand und die Schlammschlachten in Österreich beenden. Denn so wie 2023 können wir nicht weitermachen.
