Epidemiegesetz neu: Die Wogen gehen zu Recht hoch!

Mittwochabend: Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober sitzt bei der Kronen Zeitung und diskutiert mit mir über die aktuelle Corona Situation. Er beklagt dabei, dass die konstruktive Zusammenarbeit fehle und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Die Gastro habe nun eine Perspektive mit Ende März, die Kultur mit Mitte April, alles in allem eine sehr schwierige Phase.

Auch am Mittwochabend: Der Gesundheitsminister schickt eine Novelle des Epidemiegesetzes in Begutachtung. Und die hat es durchaus in sich. Kurzer Blick zurück zur Diskussion: Dort hat er das neue Gesetz mit keinem Wort erwähnt. Ich frage mich: „Konstruktive Zusammenarbeit?“.

Die Wogen gehen hoch. Zu Recht!

Mit der Neufassung des Epidemiegesetzes will der Gesundheitsminister noch mehr Macht. Eine Ausweitung der Ermächtigung für Verordnungen mit weitreichenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen.

Zukünftig sollen auch Treffen zweier Familien bis zu 4 Personen „Veranstaltungen“ sein, und die will er untersagen können oder einer Bewilligung unterwerfen. Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden.

Behörden sollen zukünftig nicht innerhalb von 6 Monaten über Verdienstentgang wegen behördlicher Coronamaßnahmen entscheiden, sondern binnen eines Jahres. Das bedeutet nichts weniger als ein Abgehen von einem wesentlichen Grundsatz des Verwaltungsrechts, nämlich, dass jeder Bürger Anspruch auf ein rasches behördliches Verfahren hat. Aber offenbar bringt der Staat mehr Verständnis auf für eigene knappe Ressourcen als für die Ressourcen der Menschen, die durch staatliche Eingriffe finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir merken uns das.

Schließlich möchte der Gesundheitsminister Ausgangssperren nicht erst verhängen dürfen, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung von Covid 19 droht. Zum Beispiel wenn die Kontaktnachverfolgung nicht zu 100% funktioniert. Er möchte also rascher und vor allem leichter Menschen in ihren privaten Wohnungen festsetzen können.

Dazu muss man vier Dinge sagen:

  1. Dieses Gesetz kommt just zu einem Zeitpunkt als Lockerungen in den Raum gestellt werden – Gastroöffnung ankündigen und gleichzeitig leichter Ausgangssperren verhängen? Wie passt das zusammen? Wer soll sich da auskennen?
  2. Die geplante Änderung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass viele der bisherigen Verordnungen des Gesundheitsministers rechtswidrig waren. Ausgangssperren zu verhängen, obwohl nicht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht? Das sind keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern fundamentale Fragen des Rechtsstaats. Keine Verordnung ohne Gesetz, kein Gesetz ohne Verfassung. Erschreckend wie sich ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister über die wesentlichen Grundsätze des Rechtsstaats hinwegsetzt und damit die liberale Demokratie frontal angreift. Wäre der Gesundheitsminister von der FPÖ, wär der Teufel los. Zu Recht.
  3. Ob die Kontaktnachverfolgung funktioniert oder nicht ist keine fixe und absolute Größe. Die Politik hätte es in der Hand gehabt, Kontaktnachverfolgung auszubauen, zu digitalisieren, besser zu machen oder auch Absonderungsbescheide rascher und digital zuzustellen. Anschober hätte es in der Hand gehabt. Nun müssen es die Menschen in Österreich büßen. Der Staat, die Behörden, viel mehr ihr Versagen, bekommen mehr Verständnis als die Bürgerinnen und Bürger. Da wären wir wieder. Die Menschen in Österreich dürfen nicht dafür zahlen, dass das Management der Krise in Bund und Ländern so schlecht ist! Und wehe, wer das weiterdenkt: Gar keine Kontaktnachverfolgung zu machen, bietet die Chance alle gleich sofort zu Hause einzusperren…
  4. Zuletzt aber bringt diese geplante Änderung aber etwas mit sich, was in der Dramatik noch gar nicht erkannt wird: ein Abgehen vom Ziel, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, und im Effekt sich dem Ziel hinzuwenden, Infektionen zu vermeiden. Das ist dramatisch. Es war bisher das bis auf die FPÖ gemeinsame Ziel, das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Das ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Ebenso war und ist und muss es Ziel sein, möglichst die zu schützen, die Gefahr laufen, einen schweren Verlauf zu haben oder zu sterben. Nicht immer hat das die Regierung geschafft, wenn man auf die vielen Ausbrüche in Pflegeheimen schaut. Hingegen kann und darf es nicht das Ziel sein, jede einzelne Infektion zu verhindern: Wir kommen jetzt in eine Phase, in der hoffentlich endlich (viel zu spät und schleppend) die ältere Bevölkerung geimpft ist und somit die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems kleiner wird. Es macht einfach einen großen Unterschied, ob viele 20-Jährige infiziert sind oder viele über 75-Jährige. Je mehr durch eine Impfung die vulnerablen Gruppen und damit das Gesundheitssystem geschützt sind, desto höher wird die akzeptable Schwelle an Inzidenzen in der jüngeren Alterskohorte – eine konsequente Umsetzung der TTI-Strategie („Testen – Tracen – Isolieren“) vorausgesetzt. Und umso weniger gerechtfertigt sind massive Freiheitseinschränkungen. Der Entwurf aber sagt nichts anderes, als dass selbst bei immer zunehmender Durchimpfung Ausgangssperren weiter verordnet werden können. Das Licht am Ende des Tunnels wäre dann die blendende Taschenlampe eines Polizisten, der Dich fragt, warum Du auf der Straße unterwegs bist.

Während der Gesundheitsminister diesen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte in Begutachtung schickte, weilte der Bundeskanzler in Israel. Einmal mehr will er den Mühen der Ebene entkommen und sich in großen Visionen ergehen. Da drängt sich ein Gedanke auf: Wer kümmert sich eigentlich ums aktuelle Corona Management? Der eine will mehr gesetzliche Macht in der Zukunft, der andere so wenig wie möglich mit Impfmisere und aktueller ÖVP-Krise in Verbindung gebracht werden. Die Menschen in Österreich fragen sich: „Wie geht es nun weiter?“ Und niemand aus der Regierung antwortet. Kann man machen. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die Bevölkerung nicht mehr mitmacht. Dann braucht man mehr Sanktionen und schärfere Maßnahmen. Sie merken? Ein Teufelskreis…