Mittwochabend: Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober sitzt bei der Kronen Zeitung und diskutiert mit mir über die aktuelle Corona Situation. Er beklagt dabei, dass die konstruktive Zusammenarbeit fehle und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Die Gastro habe nun eine Perspektive mit Ende März, die Kultur mit Mitte April, alles in allem eine sehr schwierige Phase.
Auch am Mittwochabend: Der Gesundheitsminister schickt eine Novelle des Epidemiegesetzes in Begutachtung. Und die hat es durchaus in sich. Kurzer Blick zurück zur Diskussion: Dort hat er das neue Gesetz mit keinem Wort erwähnt. Ich frage mich: „Konstruktive Zusammenarbeit?“.
Die Wogen gehen hoch. Zu Recht!
Mit der Neufassung des Epidemiegesetzes will der Gesundheitsminister noch mehr Macht. Eine Ausweitung der Ermächtigung für Verordnungen mit weitreichenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen.
Zukünftig sollen auch Treffen zweier Familien bis zu 4 Personen „Veranstaltungen“ sein, und die will er untersagen können oder einer Bewilligung unterwerfen. Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden.
Behörden sollen zukünftig nicht innerhalb von 6 Monaten über Verdienstentgang wegen behördlicher Coronamaßnahmen entscheiden, sondern binnen eines Jahres. Das bedeutet nichts weniger als ein Abgehen von einem wesentlichen Grundsatz des Verwaltungsrechts, nämlich, dass jeder Bürger Anspruch auf ein rasches behördliches Verfahren hat. Aber offenbar bringt der Staat mehr Verständnis auf für eigene knappe Ressourcen als für die Ressourcen der Menschen, die durch staatliche Eingriffe finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir merken uns das.
Schließlich möchte der Gesundheitsminister Ausgangssperren nicht erst verhängen dürfen, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung von Covid 19 droht. Zum Beispiel wenn die Kontaktnachverfolgung nicht zu 100% funktioniert. Er möchte also rascher und vor allem leichter Menschen in ihren privaten Wohnungen festsetzen können.
Dazu muss man vier Dinge sagen:
Während der Gesundheitsminister diesen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte in Begutachtung schickte, weilte der Bundeskanzler in Israel. Einmal mehr will er den Mühen der Ebene entkommen und sich in großen Visionen ergehen. Da drängt sich ein Gedanke auf: Wer kümmert sich eigentlich ums aktuelle Corona Management? Der eine will mehr gesetzliche Macht in der Zukunft, der andere so wenig wie möglich mit Impfmisere und aktueller ÖVP-Krise in Verbindung gebracht werden. Die Menschen in Österreich fragen sich: „Wie geht es nun weiter?“ Und niemand aus der Regierung antwortet. Kann man machen. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die Bevölkerung nicht mehr mitmacht. Dann braucht man mehr Sanktionen und schärfere Maßnahmen. Sie merken? Ein Teufelskreis…