Wir befinden uns in Woche zwei des harten Lock-Downs, die vierte Woche seit dem Lock-Down light. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisieren sich auf einem sehr hohen Niveau – zu hoch. Aber langsam, sehr langsam scheint es in die richtige Richtung (auch wenn wir bisher erst die Auswirkungen des Lock-Down light erleben) zu gehen – auch wenn die Situation in Spitälern jedenfalls noch viel zu angespannt ist.
Genau deshalb ist es illusorisch, dass wir am 7. Dezember eine volle Öffnung sehen werden, das kann nur schrittweise passieren. Ich gehe davon aus, dass die Schulen Anfang Dezember aufsperren werden – da sich ja schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten für offene Schulen ausgesprochen haben. Ob und wenn ja wie der Handel ins Weihnachtsgeschäft einsteigen kann, das ist fraglich. Ich erwarte mir aber, dass hier auch vom Handel selbst Vorschläge für entsprechende Sicherheitskonzepte kommen.
Aber wie geht es insgesamt weiter? Was ist von den Massentests als Heilsversprechen zu erwarten? Wie wird Weihnachten aussehen? Und dann?
Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Klar ist aber: es darf zu keinem dritten Lockdown kommen. Die Regierung ist hier in der Pflicht, alles dafür zu tun, das zu verhindern. Die Vorstellung einer Ziehharmonika von Kanzler Kurz – also das Land zusperren, dann wieder komplett auf, um es dann wieder komplett zu schließen – ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Corona ist ein Marathon – und nicht viele kleine Sprints. Wir müssen einen Weg finden, der klare Regeln und eine klare Perspektive bietet: für Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern und Kindern.
Im Zentrum stehen für uns neun Punkte, die jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen:
Wir müssen mutig vorangehen und international nach guten Konzepten suchen. Doch wer sind dabei die Vorbilder der Bundesregierung? Über den eigenen Tellerrand schauen ist gut, aber warum ausschließlich Israel oder die Slowakei? Warum Länder zum Vorbild nehmen mit einem mehr als zweifelhaftem Ansatz der verpflichteten Massentests bzw. einer Neigung zum Autoritären? Die Pandemie ist eine demokratische Zumutung, wie das Angela Merkel schon so treffend bemerkt hat. Klar ist, dass sämtliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zur Eindämmung der Infektionen in einem Spannungsverhältnis zu unserer liberalen Demokratie und Gesellschaftsordnung stehen. Anders gesagt: In autoritären Regimen ist es naturgemäß leichter, Menschen über Wochen zu Hause einzusperren, massiv die eigene Bevölkerung zu überwachen und andere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auf die Grundsätze unserer liberalen Demokratie bestehen. Transparente Kommunikation, Einbindung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie eine lebendige Debatte und klare Regeln sind zentraler Bestandteil davon. Wir werden nicht müde, genau dafür zu kämpfen. Nur so werden wir gemeinsam Corona in den Griff bekommen können.
Diesen umfassenden Plan habe ich auch im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, die es hier zum Nachsehen gibt: