Einen dritten Lockdown jetzt verhindern!

Wir befinden uns in Woche zwei des harten Lock-Downs, die vierte Woche seit dem Lock-Down light. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisieren sich auf einem sehr hohen Niveau – zu hoch. Aber langsam, sehr langsam scheint es in die richtige Richtung (auch wenn wir bisher erst die Auswirkungen des Lock-Down light erleben) zu gehen – auch wenn die Situation in Spitälern jedenfalls noch viel zu angespannt ist.

Genau deshalb ist es illusorisch, dass wir am 7. Dezember eine volle Öffnung sehen werden, das kann nur schrittweise passieren. Ich gehe davon aus, dass die Schulen Anfang Dezember aufsperren werden – da sich ja schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten für offene Schulen ausgesprochen haben. Ob und wenn ja wie der Handel ins Weihnachtsgeschäft einsteigen kann, das ist fraglich. Ich erwarte mir aber, dass hier auch vom Handel selbst Vorschläge für entsprechende Sicherheitskonzepte kommen.

Aber wie geht es insgesamt weiter? Was ist von den Massentests als Heilsversprechen zu erwarten? Wie wird Weihnachten aussehen? Und dann?

Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Klar ist aber: es darf zu keinem dritten Lockdown kommen. Die Regierung ist hier in der Pflicht, alles dafür zu tun, das zu verhindern. Die Vorstellung einer Ziehharmonika von Kanzler Kurz – also das Land zusperren, dann wieder komplett auf, um es dann wieder komplett zu schließen – ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Corona ist ein Marathon – und nicht viele kleine Sprints. Wir müssen einen Weg finden, der klare Regeln und eine klare Perspektive bietet: für Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern und Kindern.

Im Zentrum stehen für uns neun Punkte, die jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen:

  1. Umfassende Transparenz – das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Die Menschen haben sich ehrliche Informationen sowie die umfassende Offenlegung von Daten zu COVID verdient. Seit 8 Monaten fordern wir dies nun nach dem Motto „Wer nichts weiß, muss alles glauben!“. Was erwarten wir uns hier zum Beispiel? Etwa Auskunft über das Verhältnis von Erkrankten zu Infizierten, die Situation über Menschen mit Vorerkrankungen, Altersgruppen bei Hospitalisierungen, Clusteranalysen im Detail oder Prognoserechnungen. All diese Informationen werden dem Parlament und der Zivilgesellschaft seit Monaten vorenthalten. Nur, wenn man alle Informationen transparent offenlegt, können sich alle Menschen ein umfassendes Bild machen.
  2. Schluss mit politischem bzw. parteipolitisch motiviertem Aktionismus. Inszenierte Pressekonferenzen lösen diese Krise nicht. Unser Vorschlag ist seit Monaten ein multidisziplinärer und unabhängiger Krisenstab, eine Expertenkommission, die Strategien und Empfehlungen erarbeitet und Empfehlungen transparent kommuniziert. Die Regierung soll diese dann umsetzen – oder erklären, warum nicht. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen darüber hinaus endlich echte Managementfähigkeiten und Zukunftskompetenzen entwickeln.
  3. Kommunikation umstellen: Angstpolitik darf nicht mehr länger im Zentrum des Handelns stehen. Natürlich braucht es klare Regeln, aber mit Angst lassen sich Menschen manipulieren und es gefährdet langfristig unsere Demokratie. Auf Dauer wird man mit Angst und Einschüchterung die Menschen nicht zum Mitmachen und Einhalten der Regeln überzeugen können. Aber klar ist: Jeder und jede trägt Verantwortung! Jede und Jeder muss zum Mitmachen überzeugt werden – auf Basis klarer und transparenter Kommunikation und unter Zuhilfenahme von Influencern und Testimonials, die bestimmte Zielgruppen gezielt ansprechen können.
  4. Massiver Ausbau von Testen, Tracen, Isolieren und Risikogruppen schützen. Das ist wohl der wichtigste Punkt. Dafür müssen Ressourcen von Behörden und digitale Infrastruktur massiv aufgestockt sowie Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Gezielte Screenings von konkreten Gruppen, wie zum Beispiel von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch und gerade des Pflegepersonals sind dabei wesentlich. Massentests selbst sind nur sinnvoll, wenn auch ausreichend Ressourcen vorhanden sind und auch eine Wiederholbarkeit möglich ist. Generell warne ich davor, die Menschen durch Massentests kurz vor Weihnachten in falscher Sicherheit zu wiegen. Darüber hinaus bleiben viele Fragen offen – gerade die, was mit falsch positiv getesteten Menschen passieren soll. Ich erwarte mir, dass jedenfalls auch die Bioethikkommission eine Stellungnahme zu diesen Fragen abgibt.
  5. Plan für schrittweises Wiederhochfahren unter Modellierung und wissenschaftlicher Begleitung. Was passiert nach dem Lockdown? Welche Szenarien wurden erarbeitet? Wie wird das Land wieder hochgefahren – und wo beginnen wir? Hier braucht es einen konkreten Plan. Für NEOS ist klar: Wir beginnen mit den Schulen – jedenfalls Volksschule sowie Sekundarstufe 1 und Maturaklassen.
    Zusätzlich ist es wichtig in dem Zusammenhang, endlich den Ausbau und Bewerbung der Corona-App voranzutreiben sowie für einen Neustart der Corona-Ampel zu sorgen. Die App ist ein gutes Mittel, um die Kontaktnachverfolgung grundsätzlich zu unterstützen, die Ampel – sofern klare Regeln definiert werden – brauchen wir, um endlich regional differenzierte Maßnahmen zu setzen.
  6. Unterstützung der Spitäler durch Ausbau Kapazitäten und Personal. Es darf nicht sein, dass die Heldinnen und Helden des Corona-Alltages bei Pressekonferenz vor den Vorhang geholt werden und – kaum ist die Show vorbei – wird auf diese vergessen. Klar ist, dass ein Pandemieplan entwickelt wird, wodurch rasch und flexibel Rehabetten zu Normalbetten und dann weiter zu Intensivbetten, wenn notwendig, umgebaut werden.
  7. Ein Impfstoff ist in greifbarer Nähe, daher muss die Bundesregierung nach vorne schauen und eine entsprechende – und vor allem durchdachte – Impfstrategie auf den Tisch legen. Jedenfalls unter Einbeziehung der AGES und der Bioethikkommission.
  8. Sichere Schulen und Kindergärten. Wir sind überzeugt davon, dass offene und sichere Schulen möglich sind – und haben die Expertinnen und Experten auf unserer Seite. Aber natürlich können und sollen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden: Also Mund-Nasenschutz für Schülerinnen und Schüler über 10, bei Volksschulen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir setzen auf einen gestaffelten Unterrichtsbeginn, mehr Schulbusse und Plexiglasscheiben. Ganz zentrale Bedeutung haben eine raschere Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie sowie Tools und Geräte unter Nutzung lokaler, sicherer und innovativer Angebote.
  9. Wirtschaftshilfen müssen dringend umgestellt werden, damit sie transparent, planbar und nachvollziehbar sind. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen die Chance haben freiwillig in einen „Winterschlaf“ zu gehen, damit eine Pleitewelle verhindert wird.

Wir müssen mutig vorangehen und international nach guten Konzepten suchen. Doch wer sind dabei die Vorbilder der Bundesregierung? Über den eigenen Tellerrand schauen ist gut, aber warum ausschließlich Israel oder die Slowakei? Warum Länder zum Vorbild nehmen mit einem mehr als zweifelhaftem Ansatz der verpflichteten Massentests bzw. einer Neigung zum Autoritären? Die Pandemie ist eine demokratische Zumutung, wie das Angela Merkel schon so treffend bemerkt hat. Klar ist, dass sämtliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zur Eindämmung der Infektionen in einem Spannungsverhältnis zu unserer liberalen Demokratie und Gesellschaftsordnung stehen. Anders gesagt: In autoritären Regimen ist es naturgemäß leichter, Menschen über Wochen zu Hause einzusperren, massiv die eigene Bevölkerung zu überwachen und andere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auf die Grundsätze unserer liberalen Demokratie bestehen. Transparente Kommunikation, Einbindung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie eine lebendige Debatte und klare Regeln sind zentraler Bestandteil davon. Wir werden nicht müde, genau dafür zu kämpfen. Nur so werden wir gemeinsam Corona in den Griff bekommen können.

Diesen umfassenden Plan habe ich auch im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, die es hier zum Nachsehen gibt: