Stolpern von Stimmungslage zu Stimmungslage

Der Umgang mit Corona ist ein Marathon kein Sprint, in dem man politisch motiviert Haken schlägt

Österreich sei besser als andere Länder durch die Krise gekommen: Dieses Selbstlob wiederholt die Regierung gerne und oft. Aber die Krise ist nicht vorbei und seit dem Frühsommer gewinnt man den Eindruck, dass Planlosigkeit herrscht und Entscheidungen eher auf Basis von aktuellen Stimmungslagen getroffen werden, als auf einem längerfristigen Plan, wie wir mit dem Virus zu leben lernen.

Nach dem vergleichsweise harten Lockdown, samt massiver Grundrechtseingriffe, Strafen und Angstrhetorik, folgte eine große Lockerung. Für den Start in den Herbst wurde dann eine Ampel in Aussicht gestellt mit klaren Regeln und viel Transparenz.

Davon kann keine Rede sein. Die Neuauflage des Epidemiegesetzes und des Corona-Maßnahmengesetzes brachte in der Begutachtung massive Kritik ein. Minister Anschober versprach darauf einen neuen Entwurf, auf den wir seit jetzt zwei Wochen warten. Dennoch trat er an die Öffentlichkeit und präsentierte eine Ampel, die weder auf einer ausreichenden gesetzliche Grundlage fußt, noch klare Verordnungen noch mehr Klarheit und Transparenz mitbringt. An dieser Stelle sei betont: die Idee einer Ampel ist gut, der Gedanke, nicht nur einen Indikator für die Ampelfarbe zu nehmen auch. Das Ziel von Klarheit und Transparenz wurde aber bis dato nicht erfüllt – jetzt wird sogar die Ampel ausgehebelt, indem Verschärfungen unabhängig der Farbe gesetzt werden sollen. Ebenso nicht erfüllt: das vom Verfassungsgerichtshof nun deutlich gemachte Erfordernis eines verfassungskonformen Gesetzes und gut begründeter Verordnungen. Eine Kommission, die einer Blackbox gleicht, gibt Empfehlungen ab, danach gibt es Entscheidungen. Dazwischen geht es zu wie auf einem politischen Basar. Das starre Schauen auf das Dashboard führt darüber hinaus zu massiven Kollateralschäden – bleiben wir im Gesundheitsbereich und blicken hier auf die Krebsvorsorge.

Jetzt mit steigenden Zahlen, die zwar erwartbar waren, aber die Stimmungslage zum Kippen bringen, muss alles schnell gehen. Das Parlament muss rasch entscheiden, schon werden wieder Haken geschlagen wie nun Wiens Stadtrat Peter Hacker, der vom Bund Verschärfungen fordert.

Es gäbe ja Licht am Ende des Tunnels mit einer Impfung ab Jänner (Minister Anschober) oder Frühsommer (Kanzler Kurz). Aber bis dahin stolpern wir so weiter?

Durch den starken Lockdown sind weniger ältere Menschen in Österreich gestorben, Infektionen in Alten- und Pflegeheimen wurden quasi mitverhindert. In anderen Ländern ist es nicht so gut ausgegangen. Und danach? Der Appell an die Eigenverantwortung nach wochenlanger Angstrhetorik und Bevormundung ging unter in der Freude über die Erlösung von Zwangsmaßnahmen. Plötzlich schien wieder alles erlaubt. Von angstgeleitet im Umgang mit Corona sollte plötzlich ein vernunftgeleiteter Umgang mit dem Virus einkehren. Eigenverantwortung muss aber von der Regierung vermittelt werden, damit ein alltagstauglicher Umgang mit dem Virus möglich ist. Der Sommer hätte genützt werden müssen, um den Herbst vorzubereiten. Das ist nicht geschehen. Was ist das Ziel der Coronapolitik? Wo sollte man gelassen sein und wo braucht es Strenge? Wie beurteilen wir Kinder im Infektionsgeschehen? Und was ist der Plan für die heraufrollende Schnupfen und Grippesaison?

Gegen Schwedens Sonderweg wurde von Seiten der Regierenden vor dem Sommer kampagnisiert. Eine vielleicht kurzsichtige Taktik, zu früh gedacht. Mit Sicherheit ist es jetzt auch noch zu früh unterschiedliche Wege und Maßnahmen letztgültig zu bewerten, aber klar und deutlich ist, dass Schwedens Weg nicht nach aktuellen Stimmungslagen Politik macht und auch nicht als kurzfristiger Sprint zum hoffentlich baldigen Licht am Ende des Tunnels angelegt ist. Sondern als Marathon, der einen Weg aufzeigt, wie man über einen längeren Zeitraum mit dem Virus leben kann, ohne gesellschaftliches oder wirtschaftliches Leben wieder auf Null fahren zu müssen. Aktuell stehen sie sogar besser da, das kann sich natürlich rasch ändern, aber Sorge über eine zweite Welle hat man in Schweden nicht. Österreich hingegen stolpert in den nächsten Lockdown, wenn das so weiter geht.

Was also ist zu tun? Ein paar Gedanken dazu: Die Bundesregierung muss endlich an einem Strang ziehen. (Wahlkampfbedingte) Querschüsse sind nicht akzeptabel. Es braucht eine klare gesetzliche Grundlage unter Einbindung des Parlaments – die Verantwortung dafür liegt bei Kanzler Kurz. Zweitens: Transparenz: Warum werden welche Entscheidungen getroffen? Welche Strategie liegt dahinter und wie sieht die Datenlage konkret aus. Und was ist mit der Teststrategie? Testergebnisse müssen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Wenn wir auf das Contact Tracing schauen: Was ist eigentlich mit der App passiert? Funktioniert die jetzt eigentlich? Und – das wohl Wichtigste: Wozu gibt es in der Corona-Kommission ein Expertengremium, wenn es doch von politisch motivierten Wünschen überstimmt werden kann. Es ist Zeit, dass Politiker mit ihren Meinungen endlich in den Hintergrund treten – und Expertinnen und Experten nach vorne geholt werden. Sie geben eine gute Anleitung, wie eigenverantwortliches Handeln auszusehen hat. Hören wir ihnen zu.