Vertrauen in Qualifikation, nicht in Parteinähe

Das ÖVP-System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil.

Stellen wir uns ein großes Unternehmen vor: Der oder die Vorstandsvorsitzende beschließt, sämtliche Führungspositionen in seinem Unternehmen zu besetzen – mit Leuten, mit denen er in der Schule, im Kindergarten, in einer Jugendorganisation, im Sportverein oder bei den Pfadfindern war. Glauben wir daran, dass dieses Unternehmen wirklich die besten Ergebnisse liefern kann? Natürlich nicht. Wir würden alle sagen: Es müssen die besten Leute geholt werden, damit das Unternehmen Erfolg haben wird.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Untersuchungsausschuss vorige Woche Bemerkenswertes gesagt. Er erklärt dort, dass er das System der Parteibuchwirtschaft nicht erfunden hätte. Soweit so richtig. Das sind Fakten. Es ist ein System, das rot und schwarz über Jahrzehnte perfektioniert haben. Bemerkenswert war allerdings: Er sagte weiters, er kenne kein besseres System. Und der ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hat dann noch einmal nachgelegt und festgehalten, dass das System der Besetzung von Positionen und Posten in staatsnahen Bereichen nach den Bereichen der Parteinähe etwas Gutes sei. Wir halten also fest: Ja, Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das System nicht erfunden, aber er führt es weiter und forciert es sogar.

Das sagt viel darüber aus, wie die ÖVP Vertrauen definiert. Vertrauen gibt es dann, wenn es eine Parteinähe gibt. Vertrauen gibt es dann, wenn man miteinander in einer Jugendorganisation einer Partei oder sonst einer Institution gemeinsam war. Das ist gleichbedeutend mit sehr viel Misstrauen allen anderen gegenüber. Es zählt nicht das Vertrauen in die Qualifikation, es zählt nicht das Vertrauen in die Fähigkeiten, es zählt nicht das Vertrauen, dass jemand den besten Job erledigt. Es zählt lediglich die Parteizugehörigkeit und die politische Hörigkeit.

Nun kann man den Staat vielleicht nicht direkt mit einem Unternehmen vergleichen, allenfalls noch die staatsnahe Wirtschaft und die staatlichen Beteiligungen. Und auch dort wünsche ich mir jedenfalls die besten Manager für den jeweiligen Betrieb. Aber in einem Staat ist es noch dramatischer. Da gibt es Menschen, die hoheitlich handeln. Und dann setzt man ausschließlich Menschen dorthin mit „richtigen“ Parteibuch? Aus den Kabinetten heraus? Aus Parteien heraus? Mit dem Argument, dass nur solchen Menschen zu vertrauen ist? Ich finde dieses grundsätzliche Misstrauen, das ÖVP-Spitzen in die Menschen in Österreich haben, ist wirklich unglaublich und unfassbar.

Das System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil, sie sind letztlich kein Zeichen von Stärke, sondern nur von Schwäche. Andere Wege wie transparente Postenbesetzungen sind natürlich möglich, sie müssen nur mit neuer Zuversicht und einer gehörigen Portion Mut angepackt werden.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.