Zuversicht stärkt Wirtschaft und Gesellschaft

Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern auch ein handfestes Zuversichtspaket schnüren

Wenn diese Woche das Budget diskutiert wird, wissen 183 Nationalratsabgeordnete bereits während der Debatte, dass es sich um ein Budget handelt, dass weit weg von jeglicher Realität sein wird. Finanzminister Gernot Blümel diskutiert über Zahlen, von denen er ausgehen muss, dass sie nicht stimmen können, hat er doch bereits ganz andere Daten nach Brüssel gemeldet. Wir verstehen, dass angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht alle Unwägbarkeiten abgebildet sein können. Aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament – sondern vor allem gegenüber den Steuerzahlern. Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer Bundesregierung. Wenn uns nachweislich veraltete und damit falsche Zahlen vorgelegt werden, drängt sich die Vermutung auf, dass Finanzminister Gernot Blümel keinen Plan hat, wie er aus dieser Krise herauskommen will. Es ist jetzt endlich Zeit, dass mit einer Politik, die nur von Tag zu Tag denkt, Schluss ist – es braucht Planbarkeit und Zuversicht! Ein Anspringen der Wirtschaft, und das heißt vor allem ein Anspringen des Konsums, ist definitiv nicht durch eine Politik der Angst, sondern nur durch eine Politik der Zuversicht möglich. Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Konsumentinnen und Konsumenten, müssen das Vertrauen bekommen, dass es wieder aufwärts geht. Diese Zuversicht kommt nicht von allein, sie kommt auch nicht durch Stehsätze, die vielleicht für die nächste Headline ausreichen. Es braucht konkrete Taten und eine entschlossene Umsetzung von Ankündigungen! Menschen haben sich eine Politik verdient, die positiv in die Zukunft schaut. Das ständige Einbunkern Österreichs wird den Fortschritt, den wir nun so dringend brauchen, blockieren. Europa wird nur gemeinsam aus dieser Krise kommen, dieses Grundbekenntnis erwarte ich mir auch von der Bundesregierung. Wenn jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich an den Export gekoppelt ist, und 200.000 Menschen in Österreich im Tourismus arbeiten, dann wird man mit einer Blockade-Position nicht erfolgreich sein. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit muss auch für die europäische Perspektive gelten. Österreichs Unternehmen kennen keine nationalen Grenzen mehr – sie brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern ein handfestes Zuversichtspaket schnüren. Dieses Paket soll nach vorne schauen, Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vertrauen in die Zukunft geben, indem sie entlastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Homeoffice- und Homeschooling-Pauschale über die Werbungskosten einzuführen, wäre eine Möglichkeit, die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig sollen gezielte nachhaltige öffentliche Investitionen Schwunggeber für die schwächelnde Wirtschaft sein. Ziel muss es sein, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, den dringend notwendigen Konsum zu fördern und die Unternehmerinnen und Unternehmer möglichst viel finanziellen und gestalterischen Freiraum zu ermöglichen. Es geht um tausende Schicksale! Die Politik muss ein starker Partner sein, der Optimismus ausstrahlt und Planbarkeit ermöglicht. Zuversicht stärkt Wirtschaft und Gesellschaft. Angst schwächt hingegen beides!

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.