Droht eine neue Verstaatlichungswelle?

Die ÖBAG geht auf Einkaufstour. 100 Millionen Euro hat Alleinvorstand Thomas Schmid auf der hohen Kante. In einem Medienbericht spricht er weiters von 100 Unternehmen, die die ÖBAG definiert haben soll, die von „strategischem Interesse“ seien und man über 100 Millionen Euro als Investitionssumme für 2020 locker machen wolle. Das machte uns NEOS stutzig.

Eine Anfrage von NEOS an den Finanzminister, wie denn die Strategie der Beteiligungsholding aussieht, und welche Unternehmen auf der Einkaufsliste der ÖBAG stehen blieben unbeantwortet. Dazu kommt: Weder im Zuge der Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG noch danach hat die Gesellschaft jemals eine Strategie präsentiert, warum man mit der doch zu Recht bestehenden Linie „Mehr Privat, weniger Staat“ bricht.

Trotz dieser Geheimniskrämerei: Wir NEOS bleiben dran. Finanzminister Blümel muss bei „seiner“ Beteiligungsholding wenn schon nicht die konkrete Strategie, so zumindest einen strategischen Rahmen vorgeben, innerhalb der sich die ÖBAG bewegen soll. Hier lassen wir nicht locker. Alles andere bedeutet nämlich, dass die gesamte Beteiligungsstrategie der Republik, das heißt, die Entscheidung, in welche Bereiche das Geld der Steuerzahlerinnern und Steuerzahler investiert wird, ausschließlich in den Händen von Alleinvorstand Thomas Schmid liegt.

DEM Thomas Schmid, der als Alleinvorstand in der Causa CASAG als Beschuldigter von der WKStA geführt wird, weil er interne Dokumente an Novomatic weitergegeben haben soll. DEM Thomas Schmid, der selbst an der Ausschreibung für den ÖBAG-Alleinvorstand in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär des Finanzministers mitgeschrieben hat, die dann genau auf ihn zugeschnitten war. Und DEM Thomas Schmid, der sich in der gleichen Funktion im Finanzministerium auch noch – so das on dit – die Aufsichtsräte für die neue ÖBAG ausgesucht haben soll. Lauter Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten.

Neben der Frage des Wie und des Was, also der konkreten Beteiligungsstrategie stellen wir schon auch die Frage nach dem Warum. Warum soll nach Jahrzehnten, in denen richtigerweise die verstaatlichte Industrie in weiten Teilen privatisiert wurde, nun eine neue Welle der Verstaatlichung bevorstehen. Auch auf diese Frage hat es nie konkrete Antworten gegeben, ein Verweis auf den norwegischen Staatsfonds, sind – pardon – ein Witz. Österreich und Norwegen sind in keiner Weise vergleichbar. Und somit bleibt die Befürchtung, dass es der ÖVP vor allem um eines geht: den eigenen Machtbereich auszudehnen und weitere Spielwiesen und Versorgungsjobs für Partei und Parteileute zu schaffen und so ihr Netzwerk der Macht auf einen immer größer werdenden staatlichen Sektor wie ein Spinnennetz auszubreiten. Das wäre ein starkes Stück für die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP.

Dieser Beitrag wurde auch als Gastkommentar im Börsianer Ausgabe Nr. 36/2020 veröffentlicht.

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