Fortführung der Faymann’schen Reformverweigerung

Eine Entlastung der Menschen und das Umsetzen von Reformen sind kein Widerspruch.

Wir Neos werden langsam ungeduldig. Seit Mai letzten Jahres verharrt Österreich im politischen Stillstand, von notwendigen Reformen wird geredet, gehandelt aber leider nicht. Und noch viel schlimmer: Auch von einer dringend notwendigen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bleibt außer markigen Versprechungen und Ankündigungen nicht viel übrig. Das Ziel, dass sich Menschen etwas aufbauen können, rückt in immer weitere Ferne.

Bundeskanzler Kurz setzt damit unweigerlich die Faymann’sche Reformverweigerung fort – es fehlt ihm der Mut und die politische Courage. Damit entlastet er die Menschen zwar ein bisschen – gibt ihnen aber letzten Endes nicht einmal das zurück, was er ihnen in den vergangenen Jahren über die heimliche Steuererhöhung namens Kalte Progression aus der Tasche gezogen hat. Das ist unredlich.

Selten war der Zeitpunkt besser als jetzt, um notwendige Strukturreformen – etwa im Bildungsbereich, aber auch im Pensionsbereich – anzugehen. Gleichzeitig ist aber auch kein Zeitpunkt besser, um den Menschen mehr Geld im Börsel zu lassen. Es geht hier nicht um „entweder oder“, sondern vielmehr um ein „sowohl als auch“. Reformen und Entlastung: Das geht!

Der finanzielle Spielraum für Reformen ist dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank seit Jahren vorhanden. Seit der großen Finanzkrise 2008 hat sich die Republik knapp 70 Milliarden Euro an Zinszahlungen erspart – ausreichend Spielraum, um echte Reformen und die berechtigte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in Angriff zu nehmen. Wenn man sich diese Zahlen ansieht, dann wird deutlich, welches Potenzial zur Entlastung vorhanden gewesen wäre. Und welche Maßnahmen gesetzt werden hätten können, um Österreich stärker dastehen zu lassen – Maßnahmen, die den Standort gestärkt hätten und solche, die dafür gesorgt hätten, dass den Menschen mehr Geld bleibt, um sich etwas aufbauen zu können.

Zu Recht wurde kritisiert, dass unter Rot-Schwarz zu wenig weitergegangen ist – aber was machen Kanzler Kurz und seine Finanzminister? Sie lehnen sich lächelnd zurück, freuen sich über steigende Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und schauen zu, wie die Menschen Jahr für Jahr durch die gleiche Niedrigzinspolitik nach und nach enteignet werden. Weil ihr erspartes Geld – wenn das überhaupt gelungen ist – immer weniger wert wird. Und können ohne größeren Reformaufwand die Geschichte vom ausgeglichenen Budget erzählen.

Ich erwarte mir von der neuen Regierung, dass sie in die Gänge kommt und Zukunftskompetenzen entwickelt. Dass Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel Maßnahmen setzen, die über eine Schlagzeile hinausgehen. Maßnahmen, die spürbar sind, die eine radikale Entlastung beim Arbeitseinkommen bringen. Maßnahmen, die dafür sorgen, dass sich junge Menschen wieder etwas aufbauen. Maßnahmen, die die Aufstiegschancen der Jungen befördern. Maßnahmen, die Umwelt und Wirtschaft verbinden – also eine CO2-Bepreisung in Schritten bringt.

Der Spielraum ist vorhanden. Genau deshalb werden wir konstruktiv, kritisch und fordernd diese Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einmahnen.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

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