Absichtserklärungen rasch mit Leben erfüllen

Wir Neos werden die neue Regierung mit „konstruktiver Härte“ begleiten.

100 Tage nach der Wahl und 235 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos wird heute eine neue, türkis-grüne Regierung angelobt. Das ist gut so, es gibt viel Dringliches zu tun.

Gemessen an der Wortzahl macht das Regierungsprogramm den Eindruck, als wüssten die beiden Akteure, wo überall Handlungsbedarf besteht. Und ja, es finden sich einige Punkte im Programm, die wir Neos positiv einschätzen; wir sind zufrieden, dass hier endlich Bewegung hineinkommen soll. Das betrifft etwa das Thema Informationsfreiheit und den Schritt hin zu einem weiteren Transparenzpaket, auch wenn im Wahlkampf alle Parteien noch viel mutigere Ankündigungen gemacht haben – und viel Weitergehenderes von unserer Bewegung seit langem vorgelebt wird.

Aber was sind nun die konkreten Maßnahmen, die in den traditionellen ersten 100 Tagen von der neuen Regierung zu erwarten sind? Da steht schon weitaus weniger Handfestes auf den mehr als 300 Seiten, und es bleibt ein schaler Beigeschmack. Rasch und detailliert ausgearbeitet und rasch vorgesehen sind vor allem jene Themen, die schon die gescheiterten türkis-blauen Vorgänger auf den Weg brachten. Sicherungshaft? Rückkehrzentren? Dieses Erbe der Kurz-Kickl-Strache-Zeit wird die kommenden Regierungsjahre noch ordentlich belasten.

Die klare Zustimmung der grünen Delegierten am Bundeskongress ist für deren Regierungsteam ein klarer Auftrag, das Thema Rechtsstaatlichkeit wirklich ernst zu nehmen. Und nicht nur, „verfassungs- und menschenrechtskonform“ in ein Koalitionsabkommen zu schreiben und zu hoffen, dass damit alles erledigt ist.

Gerade bei den dringend notwendigen Zukunftsthemen enthält das Regierungsprogramm bisher maximal Absichtserklärungen und wortreiche Ideen; keine Zeitpläne, wenige bis keine konkreten, messbaren Vorhaben; oft nur gute Vorsätze und die Ankündigung von Arbeitsgruppen. Nach Entschlossenheit und Mut sieht das bisher nicht aus.

Wir Neos erkennen an, dass die Wichtigkeit gesehen wird, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Der Blick auf die Dringlichkeit scheint jedoch in den Wochen des Sondierens und Verhandelns verstellt worden sein. Ohne etwa eine rasche ökologische Steuerreform wird es damit nichts – und eine solche Reform ist schlicht nicht zu erkennen. Dabei liegen Konzepte bereits seit dem Wahlkampf auf dem Tisch, es braucht keine weiteren Arbeitsgruppen: Es ist möglich, die Bevölkerung zu entlasten und zugleich Umweltverschmutzung einen Preis zu geben. Dass sich hier gerade bei einer grünen Regierungsbeteiligung nicht mehr im Programm findet, ist enttäuschend.

In anderen drängenden Zukunftsfragen ist es ähnlich: Bei der Bildung fehlt ein echtes Bekenntnis zur Schulautonomie für eine mutige, progressive Bildungsreform. Und dass sich das Pensionssystem laut Regierungsprogramm durch „Sicherheit und Klarheit“ auszeichnet und daher keine großen Reformen notwendig sind, lässt einen sprach- und ratlos zurück. Das jüngste Regierungsteam scheint auf die Zukunft der nächsten Generation vergessen zu haben und kommt hier ganz schön alt daher.

Mit der heutigen Angelobung nehmen wir Neos wieder unsere Rolle als der „konstruktiven Härte“ verpflichteten Oppositionspartei ein. Wir werden mutige und progressive Reformen vorantreiben. Darauf freuen wir uns.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

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