Was wollt’s? Es trifft ja eh einen Sozi!

Türkis-Blau will also die totale Kontrolle. Gerade auch über die Statistik Austria – deren derzeitiger Generaldirektor Pesendorfer soll nicht verlängert werden. Wesentlich brisanter ist aber, dass eine Reformgruppe, der Pesendorfer gar nicht angehört, an der Neuaufstellung der Statistik Austria arbeitet. Das Ziel: Die Verkleinerung (=Ausdünnung) der Kommunikationsabteilung und die Außenkommunikation der statistischen Daten über das Bundeskanzleramt.

Das ist ein Skandal! Und ein Ergebnis einer Politik, die „message control“ und damit Ausbau und Absicherung der Macht als oberste Leitmaxime ausgerufen hat. Die Statistik Austria ist ebenso wie andere statistische Behörden ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Es geht um Zahlen und Fakten, die Grundlage für evidenzbasierte Politik und die politische Diskussion sein sollen. Diese müssen allen gleich, unmittelbar und unparteiisch zur Verfügung gestellt werden. Wer versucht, die Kommunikation über Zahlen zu kontrollieren will, eine gelenkte Demokratie. Das ist keine Demokratie. Das ist klar autoritär und antiliberal.

Höchst skandalös ist aber auch, wie nun die Freunde von Türkis-Blau diesen brutalen Weg des Umfärbens und „Unter-Kontrolle-bringens“ von Institutionen rechtfertigen: „Es trifft ja eh einen Sozi! Was wollt’s?“ Es sei ja logisch, dass nun eine andere Regierung andere Vertrauensleute in wichtige Positionen hievt.

Das sagt viel über das völlig parteipolitisch korrumpierte politische System in Österreich aus. Es ist mir wirklich schnurzegal, ob Rote oder Schwarze, Türkise oder Blaue ihre Parteigänger an die Schalthebeln der Republik setzen wollen: Allesamt ist politische Unkultur in Reinform. Um hier völlig klar zu sein: Niemand ist naiv, dass eine Regierung auch handlungsfähig sein muss ist klar. Aber um es deutlich zu machen: Jeder Parteigänger, der auf einen Posten in Ministerien, ausgegliederten Betrieben, staatlichen Unternehmen oder an die Spitze von Behörden gesetzt wird muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er oder sie nicht der/die Bestgeeignetste ist. Weil eben die Parteinähe das wichtigere und sachfremde Kriterium ist als die fachliche Eignung.

2012 als NEOS im Gründungsstadium war und ich zu Hause in Karenz bei meinem zweiten Kind war bekam ich einen Anruf eines ÖVP-Mandatars. Im Familienministerium wäre eine Abteilungsleitung nachzubesetzen und „Wir wollen hier jemanden von uns.“ Ich solle mir überlegen, ob das für mich passe. Ich gebe offen zu, ich hab es mir überlegt. Mit zwei kleinen Kindern daheim, fachlich aus der Familienpolitik kommend, war ein sicherer Job in einem Ministerium eine verlockende Aussicht. Eine neue Partei mitzugründen dagegen ein Karriere-ruinierendes Himmelfahrtskommando. Doch dann siegte meine Sturheit und meine Abscheu vor diesen Praktiken. Ich will nicht, dass ich irgendwo sitze und sage: Diesen Job hab ich aufgrund meiner Beziehungen zu einer Partei bekommen. So darf man mit Macht und den Institutionen der Republik nicht umgehen.

Macht ist verliehen auf Zeit. Im Vertrauen darauf, dass man höheren Interessen als dem Eigennutzen dient. Im Vertrauen darauf, dass Verfassung, Demokratie und Institutionen geachtet werden. In einer entwickelten Demokratie hat die Aussicht, die Macht bei einer Wahl auch wieder zu verlieren (zeitliche Gewaltenteilung) und die Gefahr, dass andere Kräfte an die Macht kommen den Effekt, dass Parteien in der Ausübung der Macht sich auch selbst begrenzen. Dieser Grundkonsens scheint schon länger verloren gegangen zu sein. Die Brutalität, die nun unter Kurz’scher Führung angewandt wird und die Niedertracht mit der auch immer wieder Institutionen aber auch der Rechtsstaat in Frage gestellt werden, ist enorm.

Was bleibt, wenn an den Schalthebeln der Republik mediokre Parteigänger sitzen und die Macht bröckelt? Ein institutioneller Scherbenhaufen. Ich appelliere an den Anstand: Wollt ihr das wirklich?

6 Kommentare zu “Was wollt’s? Es trifft ja eh einen Sozi!

  1. Völlig richtig, gut, dass Sie das aufgreifen. Vielleicht wäre es eine überlegenswerte Idee, das Statistische Zentralamt zum Organ des Parlaments zu machen wie es der Rechnungshof ist. Immerhin liefert es wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen und mit dem Versuch der Kaperung der Kommunikation durch das Bundeskanzleramt will man offenbar mehr Möglichkeiten haben, die eine oder andere interessante Information unter Verschluss zu halten, wenn es der jeweiligen Regierung nicht mehr passt.

  2. Ich hoffe, dass diese anstandigkeit und der Idealismus durchzuhalten ist.

  3. Dem kann man nur zustimmen. Leider.

    Was mich am meisten erschrickt ist aber, dass selbst wenn es bei zukünftigen Wahlen wieder zu einem Richtungswechsel käme, solche Dinge dann nicht korrigiert werden, sondern bestimmt von zukünftigen Politikern schön halt für Ihre Farbe genutzt wird. Und damit, egal welches Coleur gerade in alt-österreischer Manier Posten verteilt, solche Dinge strukturelle Probleme werden.

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