Das Richtige im Sinne der Zukunft tun – nicht das Populäre

Die Regierungsparteien sind der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Nicht nur ihren Anhängern.

 

Die türkis-blaue Regierung geht in ihr zweites Jahr. Ich könnte jetzt über deren Versäumnisse bei Strukturreformen, Tendenzen in Richtung Illiberalität oder die gehäuften „Einzelfälle“ in der FPÖ schreiben. Oder davon, dass Inszenierung vor Inhalt ein kurzsichtiges Programm ist. Aber denken und bewerten wir die Politik nicht von einer Rolle aus, sondern von der Zukunft!

Als Gesellschaft stehen wir in einem rasanten Wandel: Wir werden länger gesünder älter. Das bedeutet radikal neue Ansätze bei Bildung und Ausbildung in Richtung lebenslanges Lernen. Das bedeutet ein völlig neues Konzept eines fairen Generationenvertrags, der eine dringend nötige Pensionsreform beinhaltet. Das bedeutet, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem auf neue, nachhaltige Beine gestellt werden muss, sollte es nicht weiter in Richtung Mehrklassengesellschaft führen, wo öffentliche Leistungen bei gleichbleibend hohen Beiträgen zurückgeschraubt werden. In der Pflege gibt es von der Regierung einen Problemaufriss, bei den Pensionen ist keine nachhaltige Absicherung vorgesehen und Bildung bleibt ideologische Spielwiese.

Wir werden digitaler und globaler. Das bedeutet einen radikalen Wandel in der Arbeitswelt. Dabei geht es um Fragen der sozialen Absicherung aber auch einer Sinnstiftung von Arbeit. Wir brauchen flexiblere Systeme, die Kreativität fördern und neue Arbeitsfelder ermöglichen. Zunehmende Digitalisierung erfordert ein Maximum an Transparenz und Offenheit. Monopolitische Kontrolle über Daten oder Algorithmen sind nicht nur wettbewerbsverzerrend, sie schränken die Souveränität des Einzelnen ein.

Globale und vernetzte Gesellschaften bedeuten auch ein gerütteltes Maß an Diversitätsfähigkeit von Gesellschaften. Hier sehe ich nur einen Kampf der Regierung gegen Vielfalt und eine Überhöhung überholter Identitätskonzepte. Nichts zu sehen von einer Einbettung lokaler Kultur, Traditionen und Werte in globale Gesellschaften im Sinne von Glokalisierung. Zunehmender Nationalismus versperrt den Blick auf internationale Lösungen – aber auch auf lokale.

Was heißt das? Die Regierung muss aktiv gestalten: Eine radikale Bildungswende, die Digitalisierung einbettet, Kreativität fördert und Chancen für alle – lebenslang – eröffnet, wird nicht mit der derzeitigen Retroschulpolitik gehen.

Österreichs soziale Systeme müssen nachhaltig und generationenfair aufgestellt werden. Eine Pensionsreform ist unpopulär aber notwendig. Ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem braucht mehr als ein Reförmchen, das dem parteipolitischen Machtanspruch dient.

Österreich muss eine starke, aktive Rolle auf europäischem und internationalem Parkett spielen anstatt nationale Alleingänge zu beklatschen und mit Nationalisten wie Viktor Orbán zu liebäugeln. Europa braucht eine Achse der Willigen, die bei Themen wie Sicherheit, Klimapolitik und Migration vorangeht.

Flexibilisierung darf nicht bei Arbeitszeiten halt machen: Die Gewerbeordnung gehört modernisiert, um Neues zu ermöglichen, die Systeme sozialer Absicherung an verschwimmende Grenzen zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit angepasst.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

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