Eine neue Kulturpolitik braucht Transparenz, Dialog und Visionen

Die Wiener Kunst- und Kulturszene hat heute in einer Pressekonferenz ihre Forderung an die nächste Wiener Kulturstadträtin präsentiert. Viele dieser Forderungen kann ich nur unterstreichen.

Gleich vorweg: wir NEOS werden der nächsten Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler als Expertin aus der Praxis einen Vertrauensvorschuss geben und sie in der Wahl unterstützen. Veronica Kaup-Hasler hat sich selbst bei der Pressekonferenz als „seltsames Wesen“ bezeichnet. Und tatsächlich ist sie die einzige, die aus der neuen Riege von Michael Ludwig wirklich hervorsticht. Eine Kulturmanagerin ohne Parteibuch, die in ihrer Laufbahn schon mutige neue Wege gegangen ist und dem steirischen Herbst nicht nur Frische, sondern auch ein neues junges Publikum verschafft hat.

Ihre Herangehensweise an die Kunst ist spannend, so meint Kaup-Hasler in einem Interview in der Tageszeitung Der Standard (2.10.2017): „Kunst und Kultur wird mehr Bildungsarbeit leisten müssen: Die für Kunst wichtigen Parameter werden in den Schulen nicht gelehrt. Also müssen wir kluge, sinnliche Projekte finden, in denen wir das leisten. Dafür ist es nötig, sich von ökonomischen und politischen Vorgaben freizuspielen und das Soziale oder Politische nur dann zu machen, wenn es aus der Kunst selbst kommt. Ich bin gegen die Zurichtung und Instrumentalisierung von Kunst, denn die bedeutet eine Beschneidung ihrer Autonomie.“ Wir werden sie hier beim Wort nehmen! Gerade in der heutigen Zeit ist es mehr denn je wichtig, sich der Bedeutung der Kunst für die Bildung von klein auf bewusst zu sein und sich auch klar gegen ihre Instrumentalisierung auszusprechen.

Ich freue mich jedenfalls, wenn mit ihr ein frischer Wind in die leider etwas verstaubte Wiener Kulturpolitik Einzug nimmt. Diese Stadt braucht hier eine Person, die mutig die Dinge anpackt, denn Baustellen gibt es hier in Wien trotz der aktiven Kulturszene noch so einige.

Daher möchte ich ebenfalls heute meine Forderungen an Veronica Kaup-Hasler nennen:

• Wien braucht ein Kunst- und Kulturfördergesetz! Die politische Stoßrichtung muss damit errungen werden, aber auch klare und transparente Leitlinien und Ziele gesetzt werden.

• Als Oppositionspartei in Wien ist es schwierig, unsere politischen Instrumente werden immer wieder nicht richtig ernst genommen. Beispielsweise bei der Beantwortung unserer schriftlichen Anfragen wollte man oftmals mit konkreten Zahlen nicht herausrücken oder unterstellte bereits im Vorhinein eine schlechte Interpretation und Bewertung künstlerischer Leistungen. Ich wünsche mir hier zukünftig jedenfalls mehr Ernsthaftigkeit und Transparenz.

• Ernsthafter und transparenter Umgang geht einher mit der Kommunikationskultur eines Kulturstadtrates. Regelmäßige Diskussionen über kulturpolitische Themen habe ich bislang sowohl in den Ausschusssitzungen als auch in der breiten Öffentlichkeit vermisst. Dabei wäre ein echter kulturPOLITISCHER Diskurs enorm notwendig angesichts eines durchaus immer stärker werdenden Ringens um die Deutungshoheit über Identitäten. Von Veronica Kaup-Hasler wünsche ich mir mehr Offenheit und Diskussionswillen – sowohl für die Oppositionsparteien, als auch für die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt.

• In den letzten Jahren wurde Wien mehr verwaltet als gestaltet – das soll sich ändern. Von der neuen Kulturstadträtin fordere ich deshalb eine erkennbare Zukunftsvision – sie soll ein Bekenntnis dazu sein, wohin sich die Kulturmetropole Wien entwickeln soll.
  Für eine klare politische Orientierung wären für mich auch endlich Wirkungsziele nach Vorbild der Bundesregierung, die dies ja schon seit Jahren umsetzt, wünschenswert. Hier stehen nicht quantitative Zahlen im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Ziele und Ergebnisse, die die Politik mittel- bis langfristig in der Gesellschaft anstrebt.

• Kunst und Kultur braucht Raum. Raum für schwierige Inhalte und neue Kunstformen, aber auch Raum für die Entwicklung des künstlerischen Nachwuchses. Viele Künstlerinnen und Künstler, die hier ihre Ausbildung genossen haben, verlassen Wien wenige Jahre später. Die Stadt bietet ihnen einfach zu wenig Perspektiven. Gerade dem künstlerischen Nachwuchs sollte wichtig benötigter Raum, beispielsweise in Form von Atelier- und Proberäumen, künftig vermehrt zur Verfügung gestellt werden.

• Es ist ein schon lange bekanntes Problem: Die Kultur ist in den Flächenbezirken Wiens unterrepräsentiert. Die großen Kulturtanker, ebenso die größten Events und Festivals, befinden sich in der Innenstadt. Der Großteil des kulturellen Lebens spielt sich also im Zentrum ab. Gerade deshalb braucht es auch außerhalb in den stark bevölkerten Flächenbezirken neue Impulse und Projekte zur Stärkung der Kulturszene vor Ort.

• 39 Millionen Euro – das ist die Summe, die die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) jährlich an Subvention erhalten. Es macht rund die Hälfte der gesamten Fördersumme für darstellende Kunst in Wien aus. Ob das fair oder gerechtfertigt ist, darüber soll sich die neue Kulturstadträtin selbst ein Bild machen. In Anbetracht der hohen Fördersumme und auch einiger schlechter Kennzahlen im Vorjahr ist es aus meiner Sicht unabdingbar, den Betrieb der VBW einer umfassenden qualitativen und quantitativen Gesamtevaluierung zu unterziehen.

• Das Wiener Konzerthaus hat es als erste österreichische Kulturinstitution vorgemacht: die ISO 9001:2015 Zertifizierung, den international anerkannten Standard für Qualitätsmanagementsysteme, erhalten. Es ist damit im deutschsprachigen Raum zu einem Pionier im Kulturbereich geworden. Es wäre nur von Vorteil, wenn die Vereinigten Bühnen Wien wie auch die anderen Kulturinstitutionen im Eigentum der Stadt Wien bzw. der Wien Holding diesem Beispiel folgen würden.

• Zu guter Letzt fordere ich, dass das Kulturbudget natürlich nur dort eingesetzt wird, wo es wirklich gebraucht wird. Natürlich sollte Kunst und Kultur frei sein von kommerziellen Zwängen und es ist immer wünschenswert, wenn es mehr Geld für mehr Kunst und mehr Kultur gibt. Dennoch: es handelt sich um Steuergeld, das rein prinzipiell immer entlang von Wirkungszielen eingesetzt werden muss. Diese Wirkungsziele sind naturgemäß andere als bei anderen Förderungen und keinesfalls darf damit (partei-)politisch motivierte Zensur gemeint sein (aber auch nicht Instrumentalisierung). Doch Evaluierungen finden so gut wie nicht statt. Vielmehr gilt in der Wiener SPÖ und ganz allgemein leider im Selbstverständnis der Parteien in Wien der Satz: Von Freunden für Freunde. Dieses Prinzip muss endlich der Vergangenheit angehören. Weder groß inszenierte Parteifeste wie das Donauinselfest der SPÖ oder das Stadtfest der ÖVP möchte ich künftig aus dem Kulturtopf finanziert wissen, noch die parteinahen Vereine über die Bezirkskulturförderung.