Über das Bohren von harten Brettern
Politik bedeutet das Bohren harter Bretter – eine Weisheit, die vor allem in Wien deutlich zu sehen und zu spüren ist. Allzu oft wird mit rot-grüner Mehrheit über Anliegen der Bevölkerung „drübergefahren“, Einwände von Anrainer_innen, Expert_innen oder gar der Opposition werden respektlos vom Tisch gewischt. Die SPÖ tut nach wie vor so, als würde die Stadt in ihrem Privatbesitz sein. Die Grünen schauen artig dabei zu und sind Teil des Problems.
Nun gibt es ein paar Teilerfolge, die auf die Hartnäckigkeit von NEOS, vor allem aber auch der Bürger_innen zurückzuführen sind. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte am Mittwoch, den 2. Mai 2018, über bemerkenswerte Flächenwidmungen ab.
Die mit der Renovierung des Wien Museums verbundene Umgestaltung des Karlsplatzes: Hier rückt das aufgestockte Winterthur-Gebäude nach massiven Protesten von NEOS und Bürger_innen um zwei Fensterachsen von der Karlskirche ab. Das ist kein großer Abstand, aber immerhin ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Planung. Die betroffene Versicherung wird jedenfalls bei der Vorplatzgestaltung in die Pflicht zu nehmen sein. Wir werden dranbleiben und für eine starke Kontrolle sorgen!
Am Kirschblütenpark in Kagran sollte vor den Augen besorgter Anwohner_innen ein riesiger Wohnturm mit 35 Metern Höhe zwischen ihren Häusern und dem Park aus dem Boden gestampft werden. Fast 200 Unterschriften für eine Re-Dimensionierung haben gefruchtet, nun wird die Höhe des neuen Wohnbaus mit 21 Metern begrenzt. Wir haben uns in der Bezirksvertretung engagiert dafür eingesetzt, die Interessen der Anrainer_innen und des Wohnbaus unter einen Hut zu bringen.
Aber was haben diese Widmungen gemeinsam? Sie sind einerseits ein Etappensieg für die Bürger_innen in dieser Stadt. Es zeigt sich, dass man auch kontroverse Projekte umsetzen kann, wenn man auf die Kritiker zugeht. Übrigens: die wenigsten Bürgerinitiativen sind aus Prinzip gegen Neubauten, es kommt immer auf das „Wie“ an.
Mit Hartnäckigkeit und dem ständigen Aufzeigen von möglichen Alternativen wird auch das härteste rot-grüne Brett durchbohrt. Wir NEOS als Bürger_innenbewegung bleiben weiter dran – sei es beim Otto-Wagner-Areal, bei den Althangründen, in der Berresgasse oder beim Wilhelminenberg. Es gibt noch viel zu tun, um in Wien einer modernen Politik des 21. Jahrhunderts vollständig zum Durchbruch zu verhelfen. Erfolge wie die oben genannten dürfen auch einmal Grund zur Freude sein.
Es mag vielleicht wie inhaltslose Huldigung klingen, wovon es jetzt so viel gibt, aber ich meine es ernst: seit es die Neos gibt fühle ich mich in unserem Land sicherer. Ich bin nicht mit allen Positionen einverstanden (die Migrationsposition könnten sie viel deutlicher aussprechen und nicht nur auf ein Positionspapier verweisen, z. B.), aber ich bin sehr froh, dass es noch Menschen in unserem Land gibt, die noch denken können, und die Zivilcourage haben, das Denken umzusetzen.