Ein Unternehmer aus der Rohrleitungsbaubranche, Herr P., wandte sich 2016 mit einem Berg von Akten an NEOS. Jener Herr P. war in Justiz- und Medienkreisen schon länger bekannt als derjenige, der die Fernwärme Causa ins Rollen gebracht hat.
Er behauptete, Mitarbeiter der Fernwärme Wien hätten Informationen an Mitbewerber weitergeben und so Preisabsprachen bei Aufträgen rund um Rohrleitungsbauten ermöglicht. Konkret seien Preisspiegel mit den Angeboten sämtlicher Mitbewerber an bestimmte Unternehmen weitergeben worden.
Diese Vorwürfe hat der betroffene Unternehmer immer wieder der Rechtsabteilung der Wiener Stadtwerke und dem Kontrollamt Wien angezeigt. Passiert ist aber lange nichts.
Schon 2001 stellte das Kontrollamt in einem Bericht zur Prüfung der Vergabe von Rohrleitungsbauten fest: „Der Gleichklang in der Preisgestaltung des Bauteils zwischen den genannten Generalunternehmern und den Gewerksanbietern konnte nach Meinung des Kontrollamts nur auf einen regen Informationsaustausch über die Preisgestaltung beruht haben.“
Bemerkenswert, dass fast 10 Jahre danach dieselben Praktiken offenbar Gang und Gäbe waren, ohne dass sich bei der Fernwärme jemand daran gestoßen hätte.
Herr P. wandte sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), 2011 erstatteten die Stadtwerke auch Selbstanzeige.
2012 veranlasste die FPÖ eine umfassende Prüfung der Vergabepraxis durch den Wiener Stadtrechnungshof.
2015 leitete die Staatsanwaltschaft eben dieses Strafverfahren ein, das in erster Instanz in Schuld-, aber auch Freisprüchen von Mitarbeitern von Baufirmen sowie Freisprüchen der Mitarbeiter der Fernwärme Wien endete. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Die Fernwärme entließ – trotz Freispruchs – die betreffenden Mitarbeiter, ein arbeitsrechtliches Verfahren läuft noch. Im Zuge dieses Verfahrens wurden immer wieder auch Zuwendungen seitens von Baufirmen an die Mitarbeiter angesprochen. Die Rede ist von Einladungen, Gutscheinen oder ähnlichem. Auch dieses Verfahren ist noch im Laufen.
Schließlich legte der Wiener Stadtrechnungshof 2016 einen Bericht vor, in dem erneut die auffallend übereinstimmende Preisgestaltung der Bieterinnen festgestellt wurde.
So weit so bekannt.
Herr P. übergab uns auch einige Aktenordner bezüglich anderer Causen bzw. Verfahren bei anderen Landesenergieversorgern.
Konkret handelt es sich dabei um Folgende: