Zur Causa Chorherr: Messen mit zweierlei Maß

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Christoph Chorherr ist Obmann und Gründer des Vereins s2arch, der unter dem Projektnamen „Ithuba“ in Südafrika Schulen baut und betreibt. Christoph Chorherr ist gleichzeitig Planungssprecher der Grünen. Seit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien ist Chorherr in dieser Funktion sehr wichtig. „Die Presse“ bezeichnete ihn als „Wiens obersten Bauherren“, der bei jedem wesentlichen Bauprojekt seine Finger im Spiel hat.

Ein solches großes Bauprojekt ist der Heumarkt. Am Areal des Eislaufvereins und des Hotel Intercontinental wird neben anderen baulichen Veränderungen ein hoher Turm entstehen. Zweifelsohne wird das gesamte Areal aufgewertet, dennoch gab es zu Recht große Diskussionen wegen der Umwidmung, da das Areal in der Schutzzone der unter Weltkulturerbeschutz stehenden Wiener Innenstadt steht. Die Grünen – allen voran Christoph Chorherr – wollten das Projekt unbedingt verwirklicht sehen. Das ging so weit, dass sogar die eigene Parteibasis dagegen stimmte, die Grünen aber dennoch mehrheitlich und damit mehrheitsbeschaffend gemeinsam mit der SPÖ Wien die Umwidmung beschlossen. Nun gibt es ausgerechnet zwischen Chorherr und dem Investor des Projekts am Heumarkt Michael Tojner und „Kontaktknüpfer“ Willi Hemetsberger eine Verbindung über Chorherrs Verein. Mehr Details zu den Verbindungen am Ende des Beitrags.

Christoph Chorherr mag ein tadelloser Mann sein, der mit seinem Projekt Gutes bewirkt. Die Optik hätte ihm aber zu denken geben müssen, zumindest hätte er offenlegen müssen, dass es hier eine finanzielle Verbandelung gibt.

Nun ist eine umfassende Spenderliste an den Verein s2arch aufgetaucht. Darunter namhafte Immobiliengrößen Wiens wie René Benkos Signa Holding, die das goldene Quartier in der Wiener Innenstadt realisiert haben. Weiters dort zu finden: Die Soravias Investment Holding GmbH, die das umstrittene Bauprojekt Danube Flats verwirklichen wird. Ein Name der ebenfalls in der Spenderliste auftaucht, ist Günther Havranek, der bestens im SPÖ Machtnetzwerk vernetzt ist und der über seine Stiftung Miteigentümer der Tageszeitung HEUTE ist.

Hier schließt sich fast der Kreis: denn man hört, dass hinter der Soravias eine Stiftung der Familie Dichand steht, die wiederum die Herausgeberin von HEUTE ist.

Wie gesagt, das mag alles einfach Ausdruck dessen sein, dass Chorherr gut vernetzt ist, sein Projekt ein gutes und man hier gerne großzügig die Geldbörsen öffnet für einen guten Zweck. Zynisch kommt einem da der Gedanke einer neuen Form des Ablasshandels bei dem man über Unterstützung des Schulprojekts von Chorherr Absolution erteilt bekommt und seinen guten Schlaf wiederfindet.

Aber: Wie ist das mit dem zweierlei Maß? Wie oft sind es Journalisten und gerade die Grünen, die darauf hinweisen, dass Hans Peter Haselsteiner und auch andere an NEOS spenden und man sich damit in eine Abhängigkeit begebe.

Nun, der Grund, warum die Spenden an NEOS immer wieder diskutiert werden, liegt schlicht und einfach in der Tatsache, dass die Spenden transparent sind. Sie werden wie gesetzlich vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, doch darüber hinaus sind alle Spenden online auf unserer Website ablesbar. Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. Diese Transparenz gab es bei Chorherrs Verein nie.

Man könnte natürlich auch lange darüber sprechen, dass Hans Peter Haselsteiner selbst Urgestein des Liberalen Forums ist, als liberaler Abgeordneter im Nationalrat saß und er die Notwendigkeit gesehen hat, NEOS als neue liberale Kraft zu unterstützen, damit die Hürde in den Nationalrat genommen wird. Ohne Geld geht das nämlich nicht, wenn man die Ausgangslage einer jungen Bewegung mit der Position der etablierten Parteien vergleicht, die für sich selbst hunderte Millionen Euro an Parteienförderung beschlossen haben. Man könnte auch lange darüber reden, dass NEOS nicht in der Regierung ist und somit nicht maßgeblich entscheidend ist – etwa für Umwidmungen in Wien. Das alles würde aber bedeuten, dass man wirklich unparteiisch an die Frage von Spenden herantritt und nicht ganz offensichtlich selbst eine politische Agenda verfolgt, wie ich das an der Stelle so manchen Kommentatoren und selbstgerechten Eiferern der politmedialen Blase unterstelle.

Faktum ist aber, dass wir NEOS uns sehr aktiv mit dem Thema Compliance beschäftigen, vielleicht auch, weil wir nicht stur auf den oben genannten Standpunkten verharren, sondern sehr wohl zuhören und uns ernsthafte Gedanken über die politische Kultur machen. So war es beispielsweise selbstverständlich, dass mein Kollege Stefan Gara aus der Geschäftsführung seines Unternehmens, das in Richtung Smart City berät, zurücktritt als er sein Mandat im Gemeinderat angenommen hat. Er hätte das nicht tun müssen, das Thema Compliance nehmen wir aber ernst.

Was ist nun mit Chorherr? Ich will Christoph Chorherr nichts unterstellen, die Justiz wird ohnehin ermitteln – davon gehe ich jedenfalls aus. Ich sage aber ganz klar, dass ich mir von einem Grün-Politiker in einer derart verantwortungsvollen Position einen klaren Blick für Unvereinbarkeiten und Befangenheiten erwarte. Es geht einfach nicht, dass Chorherr bei jedem wichtigen Projekt am Tisch sitzt und gleichzeitig hunderttausende Euro für sein Projekt von Personen oder Unternehmen oder Stiftungen im Naheverhältnis zu den Projekten in Wien bekommt.

Er hat Recht, wenn er jetzt in Notverteidigung fordert, dass es eine umfassende Diskussion gibt zu Vereinbarkeiten. NEOS fordert das schon lange. Natürlich kann man ehrenamtlich tätig sein, aber gerade als bestimmender Politiker muss man sich dann auch unter Umständen für befangen erklären, wenn es etwa um Förderungen geht an eben einen solchen Verein, dem man als Obmann vorsteht. Das zu vergleichen mit einem Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr ist peinlich. Aber natürlich: wenn der Bürgermeister einer Gemeinde eine Spende für die freiwillige Feuerwehr von einem reichen Investor lukriert, der wenig Zeit später oder davor mittels Umwidmungen sagen wir einen großen Wellnesskomplex in die Gemeinde baut, dann müsste man auch zu Recht nachfragen, ob da alles sauber gelaufen ist.

Chorherr selbst hat es in der Hand für klare Verhältnisse zu sorgen. Er kann alle Spenden lückenlos offenlegen und dazu auch gleich die gesamte Bilanz. Auch NEOS legt alle Einnahmen und Ausgaben offen. Er kann sich bei Projekten für befangen erklären und kann die Funktion des Planungssprechers zurücklegen. Auch die Grünen können etwas tun: Maria Vassilakou soll Chorherr von allen Bauvorhaben abziehen bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Ansonsten haben es die Wählerin und der Wähler in der Hand klar zu machen, was er oder sie für vereinbar hält und was nicht.

Details zu den Verbindungen zum Projekt Heumarkt
In der Gemeinderatssitzung, in der das Projekt Heumarkt diskutiert und schließlich von Rot-Grün beschlossen wurde zeigte ich als Einzige auf, dass es eine Verbindung zwischen dem Investor und Bauwerber Michael Tojner und Christoph Chorherr gab. Der Investor, ehemalige Bank Austria Vorstand und bestens im SPÖ Netzwerk verankerte Willi Hemetsberger hatte 2008 die Montana Capital Financial Service AG von Tojner mehrheitlich übernommen und bald darauf in Ithuba umbenannt. Der gleiche Name wie das Schulprojekt Chorherrs. Die Ithuba Capital AG zahlt wie man hört Lizenzgebühren an den Verein für den Namen – als Ausdruck der sozialen Verantwortung. Noch bis Ende 2012 hielt Tojner 10% der Anteile und war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Ithuba Capital AG. Zu dem Zeitpunkt war er schon Eigentümer des Intercontinentals und des Areals des Wiener Eislaufvereins.

Das Ganze hat einen üblen Beigeschmack umso mehr als Chorherr das nie offengelegt hat. Als ich das damals aufgedeckt und angesprochen habe, zuckten manche Journalisten nur mit den Achseln. Es handle sich dabei ja um ein gemeinnütziges Projekt. Ich war erstaunt. Misst man da etwa mit zweierlei Maß? Ist es etwas anderes, wenn man einen grünen oder einen blauen, schwarzen oder roten Politiker vor sich hat? Groß war die Aufregung um Telekom Gelder, die an den Fußballverein SV Sierning geflossen sind über Bitte von Wilhelm Molterer. Ich gehe jede Wette ein, dass der Fußballverein auch gemeinnützig ist und dort auch gutes passiert.

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