Schmutzkübelkampagnen, false-flag-operations – also Aktionen, die einen anderen Urheber vermuten lassen als tatsächlich der Fall, Maulwürfe, der versuchte Kauf von Informationen oder Schweigen – das alles ist Ausdruck dessen, dass es den etablierten Parteien in Österreich nur noch um Macht und Machterhalt geht.
NEOS hat zu keiner Zeit solche Praktiken angewandt. Auch wenn wir bisweilen hart in der Sache Kritik üben – falsche Informationen oder Diffamierungen verbitten wir uns.
Aber auch NEOS wurde und wird immer wieder ins Visier genommen von solchen Schmutzkübel-Aktionen. Eine solche war im wahrsten Sinne des Wortes die flächendeckende Beklebung von Mistkübeln in Wien mit pinken Stickern, auf denen drauf stand „Stimme für NEOS, bitte hier einwerfen“. Was ja manchmal auch zum Schmunzeln sein kann, weil sehr skurril, ist eigentlich aber traurig und schädigt die Demokratie.
Zu Recht fragen sich nun jedoch viele Menschen, was Parteien mit den Millionen an Parteienförderung eigentlich machen? Noch mehr muss man sich aber fragen, inwieweit neben der Parteienförderung noch andere Finanzquellen – etwa Ministeriumsinfrastruktur – für einen Wahlkampf verwendet werden.
Dass jetzt nach einer Verschärfung des Strafrechts geschrien wird, ist eine Nebelgranate. Es fordern ausgerechnet die, die ganz vorn dabei sind beim „gegenseitigen Anpatzen“. Das erinnert an den alten Gaunertrick „Haltet den Dieb!“ zu rufen, um von sich selbst abzulenken.
Nicht alles kann mit neuen Gesetzen verbessert werden. Zu einer neuen politischen Kultur gehört vor allem einmal wieder mehr Verantwortungsbewusstsein und so verstaubt es klingen mag: Anstand.
Hinsichtlich des großflächigen Musters struktureller Korruption und fragwürdiger Parteienfinanzierung kann man aber etwas machen: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. Auch in Bezug auf Parteienfinanzierung. NEOS ist die einzige Partei in Österreich, die Einnahmen und Ausgaben offenlegt. Mehr unter https://partei.neos.eu/finanztransparenz/
Deshalb haben wir vergangene Woche unseren siebten und letzten Chancenplan für ein neues Österreich vorgelegt: Es geht um saubere Politik.