Warum Österreich genau jetzt den Kampf für Saubere Politik braucht

Die letzten Tage des nun endenden Wahlkampfes haben offenbart, dass die politische Kultur in Österreich versaut ist.

Schmutzkübelkampagnen, false-flag-operations – also Aktionen, die einen anderen Urheber vermuten lassen als tatsächlich der Fall, Maulwürfe, der versuchte Kauf von Informationen oder Schweigen – das alles ist Ausdruck dessen, dass es den etablierten Parteien in Österreich nur noch um Macht und Machterhalt geht.

NEOS hat zu keiner Zeit solche Praktiken angewandt. Auch wenn wir bisweilen hart in der Sache Kritik üben – falsche Informationen oder Diffamierungen verbitten wir uns.

Aber auch NEOS wurde und wird immer wieder ins Visier genommen von solchen Schmutzkübel-Aktionen. Eine solche war im wahrsten Sinne des Wortes die flächendeckende Beklebung von Mistkübeln in Wien mit pinken Stickern, auf denen drauf stand „Stimme für NEOS, bitte hier einwerfen“. Was ja manchmal auch zum Schmunzeln sein kann, weil sehr skurril, ist eigentlich aber traurig und schädigt die Demokratie.

Zu Recht fragen sich nun jedoch viele Menschen, was Parteien mit den Millionen an Parteienförderung eigentlich machen? Noch mehr muss man sich aber fragen, inwieweit neben der Parteienförderung noch andere Finanzquellen – etwa Ministeriumsinfrastruktur – für einen Wahlkampf verwendet werden.

Dass jetzt nach einer Verschärfung des Strafrechts geschrien wird, ist eine Nebelgranate. Es fordern ausgerechnet die, die ganz vorn dabei sind beim „gegenseitigen Anpatzen“. Das erinnert an den alten Gaunertrick „Haltet den Dieb!“ zu rufen, um von sich selbst abzulenken.

Nicht alles kann mit neuen Gesetzen verbessert werden. Zu einer neuen politischen Kultur gehört vor allem einmal wieder mehr Verantwortungsbewusstsein und so verstaubt es klingen mag: Anstand.

Hinsichtlich des großflächigen Musters struktureller Korruption und fragwürdiger Parteienfinanzierung kann man aber etwas machen: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. Auch in Bezug auf Parteienfinanzierung. NEOS ist die einzige Partei in Österreich, die Einnahmen und Ausgaben offenlegt. Mehr unter https://partei.neos.eu/finanztransparenz/

Deshalb haben wir vergangene Woche unseren siebten und letzten Chancenplan für ein neues Österreich vorgelegt: Es geht um saubere Politik.

 

Strukturelle Korruption durch Parteienstaat

Österreich ist ein Parteienstaat, der letztlich Muster struktureller Korruption hervorgebracht hat. Was meine ich damit? Korruption ist mehr als singuläre Fälle von strafrechtlich relevanten Vorgängen wie z.B. Bestechung oder Bestechlichkeit. Korruption kann auch einen systemischen Charakter annehmen, wenn nämlich die Gesellschaft so strukturiert ist, dass jene, die politisch an der Macht sind, sich und ihren Freunden laufend Geld, Jobs und sonstige Vorteile zuschanzen. Einfach gesagt: Es kommt nicht darauf an, was du kannst, sondern wen du kennst. SPÖ und ÖVP haben sich über Jahrzehnte das Land aufgeteilt. Unzählige Teil- und Vorfeldorganisationen sowie Unternehmen, die im Einflussbereich der Partei stehen, sichern die Macht ab. Krasse Unvereinbarkeiten sind an der Tagesordnung – etwa wenn über Aufträge und Förderungen an Institutionen entschieden wird, die im Einflussbereich der Politiker liegen, die entscheiden. Die FPÖ ist hier nicht besser: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie es genauso macht – noch immer beschäftigen Korruptionsskandale aus der schwarz-blauen Zeit die Gerichte und mit der Webseite unzensuriert.at hat die FPÖ schon vor Jahren die Urmutter des Schmutzkübels nach Österreich gebracht.

Österreich ist ein wohlhabendes und hochentwickeltes Land, in Sachen Transparenz sind wir allerdings weltweites Schlusslicht. SPÖ und ÖVP, die Hüter des Amtsgeheimnisses, tun gerne so, als würden wir mit unserer Forderung nach radikaler Transparenz eine völlig unmögliche Utopie herbeiwünschen. Diese Utopie ist allerdings in vielen anderen Ländern längst Realität. In unserem Nachbarland Slowakei müssen restlos alle Verträge der öffentlichen Hand online veröffentlicht werden, andernfalls treten die entsprechenden Bestimmungen nicht in Kraft. Die Stadt Hamburg hat bereits vor mehreren Jahren auf kommunaler Ebene ein Transparenzgesetz mit umfassenden Offenlegungspflichten für die Stadt eingeführt. Die Liste an internationalen Best-Practices, an denen sich Österreich orientieren könnte, ließe sich endlos fortsetzen.

 Saubere Politik

Der Kampf gegen politische Korruption und für mehr Transparenz ist ein Gebot der Stunde um fairen Wettbewerb in Wirtschaft wie Politik zu ermöglichen. NEOS hat hier in den vergangenen Jahren viel Tempo gemacht duch Vorschläge aber auch durch hartnäckige Aufdeckungsarbeit und wird diese Rolle in der kommenden Legislaturperiode auch weiter tun.

Für folgende Forderungen setzen wir uns massiv ein:

  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
  • Transparente Auftragsvergaben
  • Reform des Medientransparenzgesetzes und drastische Reduktion der öffentlichen Werbeausgaben
  • Cooling-Off-Phasen und Amtszeitbeschränkungen, um Unvereinbarkeiten zurückzudrängen
  • Gläserne Parteikassen und Kürzung der Parteienförderung
  • Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht & effektiver Schutz für Whistleblower

Die Themen Transparenz und Informationsfreiheit fristen in der medialen Berichterstattung und in der politischen Debatte ein Schattendasein. Das ist bedenklich, denn Korruption und Freunderlwirtschaft können nur dann entstehen, wenn Geschäfte im Geheimen geschlossen werden können. NEOS will den Menschen stark machen gegenüber dem Staat und die Bürgerinnen und Bürger zu Kontrolleuren der Mächtigen machen. Schluss mit Amtsverschwiegenheit und Selbstbedienung – hin zu Transparenz, dem Recht auf Information und Auskunft sowie Rechenschaft der Politiker darüber, was sie mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher machen. Und damit hin zu einer neuen politischen Kultur.

Dazu gibt es ein einfaches Rezept: Am 15. Oktober NEOS wählen.

 

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