Verdeckte Parteienfinanzierung? Stopfen wir die Schlupflöcher!

Auch fünf Jahre nach Beschluss des Transparenzpakets ist die österreichische Parteienfinanzierung noch immer geprägt von undurchsichtigen Zahlungsflüssen zwischen Bünden, Parteien und Vorfeldorganisationen. Fälle systematischer Korruption sind nach wie vor an der Tagesordnung und die Ausgaben der öffentlichen Hand für Regierungswerbung sind unverändert hoch. Das zeigt, dass die nächste Bundesregierung hier dringend Reformen für mehr Transparenz angehen muss, um Österreich vom Parteienstaat zur Republik der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen rund um den Politikwissenschaftler Dr. Hubert Sickinger unter Beteiligung von „Dossier.at“, das „Forum Informationsfreiheit“ und der Plattform „Meine Abgeordneten“ präsentierte am 01.09.2017 eine Evaluierung des Transparenzpakets 2012. Die Initiative kommt zum Schluss, dass die damals getroffenen Maßnahmen noch weit davon entfernt sind, echte Transparenz in die österreichische Politik zu bringen. Sie enthalten zu viele Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen. Sanktionen für Verstöße seien entweder gar nicht vorhanden oder nicht abschreckend genug. Ich sehe unsere Forderungen nach gläsernen Parteikassen und Abschaffung des Amtsgeheimnisses bestätigt.

Als Mitbegründerin von NEOS und Landessprecherin von NEOS Wien begrüße ich sehr, dass Initiativen aus der Zivilgesellschaft hier den Finger in die Wunden der Hüter der Intransparenz legen. NEOS wird weiterhin als unabhängige und gewissenhafte Bürgerbewegung für eine saubere Politik in Österreich Tempo machen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch unbedingt die so dringende Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz wiederholen. Bereits 2013 habe ich mit NEOS einen Antrag auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Nationalrat eingebracht. Vier Jahre lang wurde dieser von Rot und Schwarz im Verfassungsausschuss vertagt und blockiert. Auch bei der aktuell heiß diskutierten Frage der Transparenz der Parteifinanzen kämpfe ich für eine Offenlegung der Finanzen. Diese sollte eine Selbstverständlich sein und nicht als Gnadenakt der Parteien gesehen werden. Die Parteien agieren hier abgehoben und lassen den Eindruck erwecken als wären ihnen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz völlig egal. Wie bei der neuen Initiative parteispenden.at des Forum Informationsfreiheit bleibt es in Österreich der engagierten Zivilgesellschaft überlassen, Licht ins Dunkel der Parteikassen zu bringen.

Die Verschleierung von Zahlungsströmen über Bünde und Vorfeldorganisationen muss endlich der Vergangenheit angehören. Wer gegen das Parteiengesetz verstößt, zum Beispiel durch Überziehung der Wahlkampfkostenobergrenze, sollte ernsthafte Sanktionen fürchten müssen. NEOS geht hier mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht seit seiner Gründung jeden Cent an Einnahmen und Ausgaben auf  unserer Webseite. Ich bedanke mich bei dieser wunderbaren Initiative und werde mich weiterhin für mehr Transparenz und eine saubere Politik in Österreich mit voller Kraft einsetzen.

Warum das so wichtig ist? Verantwortung beginnt bei sich selbst. Die Parteien in Österreich tun so, als gehöre Ihnen die Demokratie, als gehöre Ihnen der Staat. Politik sollte den Bürgern verantwortlich sein und nicht sich selbst. Das gilt für die Parteienfinanzierung genauso wie der Umgang mit unserem Steuergeld. Nur wenn der Selbstbedienungsladen Parteipolitik gestoppt wird, haben wir eine Chance darauf, die Steuern zu senken. Was es dazu braucht: SPÖ und ÖVP müssen abgewählt werden.

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