Das Wiener Gesundheitssystem als SPÖ Spielwiese

Es rumort gewaltig im Wiener Gesundheitssystem. Was ist da los?

Angefangen sei beim Geld – das fehlt aufgrund der Wiener Schuldenpolitik an allen Ecken und Enden. Und jetzt will auch der Bund nicht mehr zahlen, weswegen Einsparungen unausweichlich sind. Dazu hat man viel zu lange den Kopf in Sand gesteckt. Änderungen bei der Ärztearbeitszeit waren seit mehr als einem Jahrzehnt absehbar. Dennoch konnte man den Eindruck gewinnen, diese Änderungen samt den finanziellen und personellen Auswirkungen hätte die Politik kalt erwischt. Das Spitalskonzept wird zum Teil gegen den fachlichen Rat der Ärztinnen und Ärzte und gegen Protest der Wienerinnen und Wiener, die Sorge haben, dass es keine wohnortnahe Versorgung mehr geben wird, durchgezogen. Den Turbo in der Krise der Wiener Gesundheitsversorgung zündet das KH Nord, das deutlich später und um Eckhäuser teurer als geplant hoffentlich irgendwann eröffnen wird. Derzeit wird es vom Rechnungshof geprüft und Insider erwarten sich einen vernichtenden Bericht. Der Vertrauensverlust bei Ärzten und Pflegepersonal ist enorm und auch die Patientinnen und Patienten machen immer öfters selbst die Erfahrung, dass die Gesundheitsversorgung schlechter wird.

Nun ist also Michael Häupl vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gegangen mit Gedankenspielen zur Ausgliederung des KAV. Der Krankenanstaltenverbund ist derzeit eine Unternehmung der Stadt Wien, eine Art gepimpte Magistratsabteilung. Der Zeitpunkt für solche Gedankenspiele ist klug gewählt. Häupl muss einerseits von Rekordschulden und der intensiven SPÖ-internen Personaldiskussion ablenken, andererseits passt es vielleicht auch jetzt ganz gut, den KAV der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen.

Grundsätzlich ist die Idee einer Ausgliederung richtig und die anderen Bundesländer sind diesen Weg auch schon gegangen. In der derzeitigen Struktur ist der KAV nicht Fisch und nicht Fleisch. Eine klarere Trennung und Neustrukturierung würde auch finanziell gesehen positive Auswirkungen haben, solange man die Potentiale auch nutzt.

Dagegen spricht aber auch viel: Zunächst die Wiener Politkultur der SPÖ. Ausgliedern heißt bei der SPÖ nichts anderes als die vorhandenen Kontrollrechte abzudrehen und den privatwirtschaftlichen Mantel zu benutzen um weiterhin Freunderlwirtschaft betreiben zu können. Demokratie braucht Kontrolle, nur nicht im roten Wien! Die Wien Holding steht zwar zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und gehört damit dem Steuerzahler, reinschauen darf aber niemand anderer als die SPÖ – damit verkommt sie zur Spielwiese der SPÖ. Nur wenn der Rechnungshof anrückt und die hohen Gehälter, die aufgeblasenen Strukturen und die schwache Wirtschaftsleistung anprangert herrscht für kurze Zeit Aufregung, danach geht alles seinen gewohnten Gang. So wie es sich die SPÖ auch für den KAV erhofft.

Da drängt sich die Frage auf: Wie stehen eigentlich die Grünen dazu? Früher ist man einmal angetreten für mehr Transparenz und Kontrolle. In Wien ist seit der Regierungsbeteiligung im Jahr 2010 davon nichts übriggeblieben. Dem SPÖ Juniorpartner ist in der Regierung der Mut abhanden gekommen. Ein Schelm der denkt, dass kaum an der Macht dem grünen Empfinden für Transparenz und Kontrolle genüge getan ist, wenn man nur selbst alle Informationen bekommt – die Öffentlichkeit und die Kontrollrechte der Opposition sind zweitrangig.

In diesem Bewusstsein kann man die Frage, ob eine Ausgliederung zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht ganz klar mit Nein beantworten. Den Plan, den gibt es nicht, ist nur ein Idee wie eine Feder im Wind. Die Manager(=Umsetzer) Wehsely und Janßen stehen schwer in der Kritik. Das Wiener Gesundheitssystem kracht an allen Ecken und Enden. Zwischen Wiener Ärztekammer und KAV gibt es bestenfalls einen Waffenstillstand, während der Sparzwang das Pflege- und Ärztepersonal ins Burn-Out, die Patentinnen und Patienten ins Wartezimmer oder in die teure Privatordination treibt. Das KH Nord-Debakel rückt unausweichlich näher, eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Und in dieser Situation muss man ehrlich und offen sagen: Eine Ausgliederung bringt weder den Patienten, noch dem Pflegepersonal oder den Ärztinnen und Ärzten etwas.

Wir brauchen dringend neue Köpfe und neue Ideen für Wien. Eine Wiener Gesundheitsreform mag eine große Herausforderung sein, die Spitäler aber raus aus der Kontrolle und damit aus der Kritik zu bekommen, ist ein kurzsichtiges Konzept. Der Vergleich macht sicher: viele europäische Länder stehen vor ähnlichen Problemen – im Unterschied zu Wien stellt sich die öffentliche Hand den Aufgaben und versteht sich als mehr als ein Spitalserhalter. Was braucht es dazu? Mut und den Willen die Dinge zu verändern – Wien geht anders!

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