Der blau-grüne Horrorclown und die Vernichtung von Arbeitsplätzen

Heute sind EU Abgeordnete aus allen Fraktionen des Wiener Gemeinderats und Landtags zu Gast im Wiener Gemeinderat. Ich freue mich, nach langer Zeit wieder einmal gemeinsam mit Angelika Mlinar im gleichen Haus über das Thema Europa in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Es ist mir eine echte Herzensangelegenheit über Europa zu sprechen. Über unser gemeinsames Europa. Über unsere EU.

Warum? Ich bin gebürtige Wienerin und habe erlebt, dass meine Heimatstadt vom Rande Europas ins Herzen des politisch vereinten Kontinents katapultiert wurde. Die Welt war für mich in meiner Kindheit in Hainburg oder Heidenreichstein zu Ende. Der Fall der Berliner Mauer war eines der emotionalsten und prägendsten Ereignisse. Frieden, Freiheit und Chancen: das vereinte Europa hat mir als jungem Menschen vieles versprochen. Und auch gehalten.

Ich kann mich noch an die Diskussionen rund um den EU Beitritt erinnern. Blutschokolade und Schildläuse im Joghurt. Die Anti-EU FPÖ Kampagne von Jörg Haider. Damals sollte wohl ein Grausen in all unseren Gehirnen verankert werden. Ein Brainwash. Denkst Du an die EU, dann denke an Blutklumpen in der Schokolade.

An was denken Sie denn bei Chlorhühnern? Grausliche Bilder kommen da in den Kopf, oder? C H L O R H U H N – Das klingt nach blasser Haut und man schmeckt und riecht das Chlor förmlich. Gesund ist das sicher nicht. Wir werden das dann am Teller haben – ob wir wollen oder nicht.

Wo liegt da eigentlich der Unterschied zu 1994? Wo liegt der Unterschied zwischen der Mechanik der Angstmacherei der FPÖ und der der Grünen? Ich kann keinen großen erkennen. Aber es werden wohl dereinst die Grünen erklären müssen, wieso Sie sich so wohl fühlen in dieser unheiligen Allianz der Vereinfacher, der Angstmacher, der Protektionisten und Nationalisten. Und wieso sie eigentlich damit ganz aktiv dazu beitragen, dass die Ablehnung der EU immer größer wird und Nationalisten mit einem ÖXIT liebäugeln. Die Grünen stellen sich zwar dagegen, befeuern die Anti-EU-Stimmung aber im gleichen Atemzug.

Michel Reimon etwa, der grüne EU-Abgeordneter, wirbt gerade exzessiv auf facebook. Täglich sehe ich seine Werbung in meiner Timeline. Die Frequenz wird nur noch getoppt von Gernot Blümel. (Gefühlt buttert die Wiener ÖVP aus hoffentlich transparenten und offen gelegten Quellen zigtausende Euro in die Bewerbung des nicht-amtsführenden Stadtrats). Reimon wirbt mit dem Slogan: „Zuerst stoppen wir CETA, dann TTIP“. Ich möchte ihm eine Slogan-Erweiterung ans Herz legen: „Und so stoppen wir Wachstum, Chancen und Jobs“.

Es ist schon eine eigenartige Spielart des Biedermeier zu glauben, dass nur wenn ich die blau-grünen Augen schließe, der Horrorclown der Globalisierung verschwinde. Einigeln, „Cocooning“ und sich abzuschotten ist definitiv die falsche Lösung. Möglicherweise ist die Anti-Globalaisierungshaltung vor allem bei den Grünen aber auch nicht mehr als eine Lifestyle-Attitüde, so wie Chai-Latte und Flaniermeilen. Unsere NEOS Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon sagte jüngst in einer Rede im Nationalrat treffend: „Wer ohne Freihandel sein will, werfe als erster sein IPhone“. Sich dem antikapitalistischen Meinungsmainstream zu unterwerfen und dabei facebook, twitter und Apple Produkte zu nutzen ist eigentlich noch schlimmer als eine ehrliche Angst vor Globalisierung wie es dem Hackler in den sterbenden Industriegebieten in Mittelengland oder der Obersteiermark zugestanden werden muss.

Die Globalisierung muss gestaltet werden. Genau das soll ein CETA Abkommen mit Kanada bringen.

Wir brauchen dringend Innovation und Arbeitsplätze in Europa. Wir werden es uns nicht leisten können, zu einem kontinentalen Sozialprogramm samt Freilichtmuseum zu verkommen. Innovationen – im Bildungsbereich und in manchen Herausforderungsbereichen wie etwa einer immer älter werdenden Gesellschaft sinnvoll auch anzustoßen von der öffentlichen Hand – aber vor allem durch optimistische Investitionen von Unternehmen sind der Schlüssel zu neuem Know-How und zu neuer Produktion. Chancen liegen dann gerade auch in den Absatzmärkten wie Kanada oder den USA. Hierin liegen die Arbeitsplätze der Zukunft und der Wohlstand der nächsten Generationen.