Ein Jahr im Wiener Gemeinderat
Vor genau einem Jahr hat NEOS den Sprung in den Wiener Gemeinderat klar geschafft und ist gleichzeitig in allen 23 Bezirken in Klubstärke vertreten. 62 Bezirksrätinnen und –räte sowie fünf Gemeinderätinnen und –räte kämpfen seither für Transparenz und Reformen sowie gegen Steuergeldverschwendung und Korruption.
Die Neuauflage von Rot-Grün war natürlich alles andere als eine Erneuerung für Wien. Ganz nach dem Motto: „Ist ja nichts passiert? Geht halt so weiter wie bisher?“ Genau das aber ist das Problem.
Wien sitzt am absteigenden Ast und zwar wegen einer Stadtregierung, die das Geld anderer Leute mit beiden Händen zum Fenster raus schmeißt und damit wichtige Steuererleichterungen oder echte Investitionen in die Zukunft verhindert. Die Arbeitslosenzahl explodiert, die Schulden ebenso. Es schaut also schlecht aus für den linken Fiskalkurs, der Wachstum und Beschäftigung verspricht, im Wesentlichen aber nur Wort hält, wenn es darum geht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszupressen.
Arbeitsplätze wachsen nicht auf Bäumen und schon gar nicht in Versorgungsbiotopen. Anstatt Bildung und Innovation anzukurbeln und mehr Freiheit und Einsatz zu fördern, bekommen zahllose mehr oder weniger parteinahe Vereine gießkannenartig Förderungen, die in die Millionen gehen.
Die Stadtpolitik ist wie die Titanic, die mit voller Kraft Kurs auf den Eisberg genommen hat. Die Stadträtinnen und –räte (auch die nicht-amtsführenden von FPÖ und ÖVP) vergnügen sich einstweilen beim Captain´s Dinner, wo es immer viel Spritzwein gibt und man sich den Bauch noch so richtig vollschlagen kann.
Wie zum Beispiel mit zusätzlichen Fördergeldern in Millionenhöhe für die Parteiakademien. NEOS hat als einzige (!) Partei diese neue Förderung abgelehnt und nimmt sie auch nicht an. Die FPÖ, die sich immer als Anti-Establishment-Kraft geriert, greift hier natürlich ordentlich zu. Nach außen gibt man sich als einfache Volksvertreter, aber eigentlich feiert man lieber champagnisierend im noblen Palais Ferstel.
Wir haben natürlich viel gelernt in diesem Jahr:
- Alles ist noch schlimmer als gedacht: die Intransparenz ist größer, die Kontrollmöglichkeiten kleiner, die Verschleierungs- und Vertuschungspraktiken der Stadtregierung perfektioniert. Wo es krankt und hapert, verteilt man Maulkörbe, übt Druck aus oder versucht sich öffentliche Meinung zu kaufen durch millionenschwere eigene Gratismedien, die frei Haus in jeden Haushalt kommen. In Hochglanz und Jubel. Jedem Stadtrat sein Foto!
- Freiheit ist kein Wort des Wienerischen Amtsdeutsch. Wo der Amtsschimmel wiehert und Bürokratie blüht, wird es eng für die Bürgerinnen und Bürger die in den Weiten des Magistrats schon mal die Nerven verlieren können. Oder die jeden Tag erneut sehen, dass manche gleicher sind als andere in der Stadt – speziell wenn man im Dunstkreis der SPÖ ist.
- Die SPÖ plakatiert zwar Gerechtigkeit, damit will man aber vor allem die Moralkeule schwingen und Feindbilder erzeugen. Fair ist die Stadtpolitik nämlich nicht. Weder den arbeitenden und steuerzahlenden Menschen gegenüber, noch den Familien, die rund ums Krisenmanagement der Stadt bei den Alt-Wien-Kindergärten völlig verzweifelt waren, noch dem Pflegepersonal und den Ärztinnen und Ärzten des KAV gegenüber und schon gar nicht der nächsten Generation gegenüber, die für das alles einmal zahlen wird. Und die dann wohl auch drastischere Leistungsreduktionen in Kauf wird nehmen müssen als das jetzt noch beim Captain´s Dinner den Anschein macht.
- Schaut man in die altbekannten Gesichter der Stadtregierung oder der Gemeinderätinnen und –räte, so sieht man auch nicht viel Mut zur Innovation. Weil: „das haben wir immer schon so gemacht.“ Mutig ist allein die Verbissenheit mit der die Grünen gnadenlos Radwege und Parkpickerl gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken. Dagegen ist nicht apodiktisch etwas einzuwenden. Allein der biedermeierhafte Ansatz und die Tatsache, dass die Grünen einmal angetreten sind um genau gegen dieses System SPÖ Wien vorzugehen und das vollends aufgegeben haben, enttäuschen doch massiv.
NEOS wird weiter den Finger in die Wunden legen, gegen das System struktureller Korruption und Freunderlwirtschaft auftreten, Steuergeldverschwendung anprangern und entschlossen für Transparenz eintreten. Warum? Weil das System in Wien nicht fair ist. Weil es die Luft zum Atmen nimmt. Weil mit so einer Politik unsere Zukunft und die unserer Kinder verschleudert wird. Weil wir neue und mutige Ansätze brauchen in der Bildung, beim Wohnbau, in der Verwaltung, in der Gesundheitspolitik und vor allem auch bei der Integration, wo man jahrelang Probleme nicht offen angesprochen hat aus Angst vor den Blauen.
A propos Blaue: die lachen sich ins Fäustchen. So lange Häupl seinen Fiakerschmäh auspackt und alles vom Tisch wischt, was Bürgerinnen und Bürger als Problem ansprechen, so lange wird die FPÖ stärker. Wir aber auch.
Ich wünsche Ihnen weiter viel Erfolg im Kampf gegen die SPÖ Maffia in Wien. In keinem Bundesland gibt es mehr Korruption als in Wien, und wenn jemand aus dem System ausbrechen will, dann wird jede Form der Unterdrückung ausgepackt. Weiter so. Meine Unterstützung haben Sie.