Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Das Demonstrationsrecht ist ein Bürgerrecht!

Das zu nutzen, um gegen Bürgerrechte aufzutreten, ist gelinde gesagt frech.

Dieser Blogeintrag richtet sich an alle, die das Demonstrationsrecht benützen, um für ein Regime zu demonstrieren, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt: Macht davon Gebrauch – es ist euer gutes Recht. Ich fordere aber auch Stringenz ein: Bitte setzt euch zu Hause für euer zu Hause ein.

Als liberaler Mensch ist man in Zeiten wie diesen sehr gefordert. Das gebe ich unumwunden zu. Liberale Prinzipien wie Bürger- und Menschenrechte dürfen unter keinen Umständen ein Schönwetterprogramm sein, das man immer dann aus dem Hut zaubert, wenn es einem passt oder wenn es niemandem wehtut.

Ich hab schon einmal hier zum Demonstrationsfreiheit gebloggt – im Zusammenhang mit „Jux“-Demos, die den Ring lahmlegen. Wir erinnern uns alle an die Udo Jürgens-Gedächtnis-Bademantel-Demo…

Mein Fazit damals: Wogegen oder wofür demonstriert wird, muss egal sein bei der Frage, ob eine Demonstration zulässig ist. Das gilt auch heute noch.

Ist es wirklich egal, wofür man auf die Straße geht?

Aber die Demo von über 4.000 glühenden AKP-Anhängern, die nationalistische-islamische Parolen geschrien haben und ganz nebenbei Minderheitenrechte ignoriert haben, fordert mich ganz schön. Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt. Hier profitieren Menschen von Bürgerrechten und Meinungsfreiheit, die es in dem Regime, für das sie eintreten nicht gibt. Hier berufen sich Menschen auf Rechte, die Minderheiten stets schützen und demolieren gleichzeitig kurdische Lokale.

Ja, geht’s noch?

Ja, es ist euer gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen. Aber bitte: Macht das doch in der Türkei!

Das Demonstrationsrecht kann und darf niemand einschränken. Man kann aber die legitime Frage stellen, wie viele von den Demonstranten eigentlich österreichische Staatsbürger sind, wie viele die doppelte Staatsbürgerschaft haben und wieso die eigentlich eingebürgert wurden.

Wenn sich AKP-Anhänger in Europa dem Siegestaumel hingeben, so frag ich: Habt ihr eigentlich eine neue Heimat gewählt? Hier gibt es Grundwerte, auf die wir stolz sind. Eine gemeinsame Wertebasis, die letztlich am Boden des Humanismus und der Aufklärung euch alle Rechte einräumt. Auch das Recht, Wahnsinnige in eurer ehemaligen Heimat zu unterstützen.

Aber: Ihr müsst euch entscheiden. Unser Gesellschaftsmodell basiert auf der unteilbaren Menschenwürde und auf dem Prinzip der individuellen Freiheit, die durch Grundrechte geschützt wird. Sie basiert auch auf einer prinzipiellen Trennung von Kirche und Staat.

Das bieten wir an, gepaart mit der Chance auf ein ökonomisch besseres Leben. Ihr müsste dafür weder eure Wurzeln, noch eure Kultur verraten. Aber die prinzipielle Lebensweise und die prinzipielle Gesellschaftsordnung sind nicht verhandelbar.

Toleranz bedeutet nicht tolerant zu sein gegenüber der Intoleranz. Eure nationalistischen Konflikte sind nicht unsere nationalistischen Konflikte. Sie haben hier nichts zu suchen. Bitte. Danke.

Was heißt das für die Politik?

Ausweisen? Verlust der Staatsbürgerschaft? Teil unserer Werte ist das Eintreten für den Rechtsstaat – also gibt es hier nur eine Antwort: Nein. Das heißt gleichzeitig aber auch, dass wir keine Kindergärten, keine Schulen, keine Moscheen, keine Vereine und keine Gruppierungen unterstützen, die unsere Wertebasis nicht mittragen. Falsch verstandene Toleranz führt in die Irre. Ein selbstbewusstes Eintreten für unser Werte- und Gesellschaftsmodell schafft den Raum der Freiheit, der alle Menschen gleich und frei an Würde geboren schützt.

Das heißt zweitens, dass es höchst an der Zeit ist sich mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und türkischen Verbänden zusammenzusetzen und Spielregeln auszumachen.

Das heißt auch, dass es dringend an der Zeit wäre die Beziehungen der EU zur Türkei neu zu denken. Das gilt auch für das aus den 60er-Jahren stammenden Assoziierungsabkommen.

Es kann keine Beitrittsperspektive für ein Land geben, welches die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, in dem andersdenkende Richter aus den Ämtern entfernt werden, in dem andersdenkende Beamte suspendierte und andersdenkende Menschen eingesperrt werden.

Sollte Erdogan auch nur mit dem Gedanken spielen die Todesstrafe wieder einzuführen ist klar, dass der Kandidatenstatus sofort entzogen werden muss.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

BeateMeinl-Reisinger-2732x1537
10.01.2024Beate Meinl-Reisinger3 Minuten

Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa

Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen. 

Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa
IMG 4011-2062x1161
22.12.2023Beate Meinl-Reisinger2 Minuten

Mein Interview in der ZiB2

Gestern Abend durfte ich in der ZIB 2 einen Jahresrückblick auf 2023 geben und das politische Jahr mit einem eindringlichen Wunsch für 2024 beenden: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden! Wir müssen den Stillstand und die Schlammschlachten in Österreich beenden. Denn so wie 2023 können wir nicht weitermachen.

Mein Interview in der ZiB2
Beate Meinl-Reisinger
23.11.2023Beate Meinl-Reisinger2 Minuten

Rede im Plenum zur Causa Sobotka

Sehr geehrter Herr... geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen!

Rede im Plenum zur Causa Sobotka

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...