Europa der Nationen und eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Wo bleiben da die Werte?
HC Strache spann heute mal wieder die Flip-Flop-Aussagen zur Frage eines ÖXIT seines Kandidaten Norbert Hofers zu einem klassischen FPÖ-Populismus Knäuel und betonte, dass es ja nicht darum ginge gegen Europa zu sein, aber, dass ja eine Wirtschaftsgemeinschaft reiche, denn die abgehobenen EU-Eliten hätten sich zu weit entfernt von den Menschen. Ahso. Jaja. Elitenbashing funktionert ja super gut, wie Donald Trump zeigt. Just press the bottom and it works. Die FPÖ Europaabgeordneten werden sich bedanken, dass sie als abgehobene EU Eliten bezeichnet werden. Aber das sei nur eine Notiz am Rande.
Meine Großmutter, die 3 vor drei Jahren 97-jährig gestorben ist hat mich viel gelehrt, aber vor allem einen Satz: „Was auch immer Du tust, tu es klug und bedenke wie es ausgehen könnte.“ Sie war Latein-Professorin und selbstverständlich lautet der Satz „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“.
Das möchte ich der FPÖ und all den Rechtspopulisten (und auch der Linken wie der Grünen, die ähnlich auf der anderen protektionistisch-nationalistisch unterwegs sind), die derzeit dabei sind das vereinte Europa zu zerstören, entgegen schreien. Zweifel sähen, Feindbilder schaffen und letztlich alles in den Abgrund zu reiten: Wohlstand, Friede und die Zukunft unserer Kinder.
Strache propagiert eine reine Wirtschaftsgemeinschaft mit ansonsten souveränen Staaten. Das fordert mich heraus. Das ist also wirklich das Ziel: Freihandel, Binnenmarkt und sonst nix? Inhaltlich hätte man die Regulierungswut bekritteln können. Das ist aber weniger ein Werk der EU Eliten als eines der EU Bürokraten und den Wünschen der Industrie und letzlich oft Folge des Binnenmarkts, also er Wirtschaftsgemeinschaft.
Was ist mit den Werten? Gerade die FPÖ, die sich als Verteidigerin der Aufklärung im Kampf gegen den Islam(ismus) geriert, tritt ein für eine REINE Wirtschaftsgemeinschaft?
Nein, Europa und die EU sind mehr: das ist eine Wertegemeinschaft. Und genau die gilt es selbstbewusst zu verteidigen. Ob das nun Aufklärung, Menschenrechte, Gleichstellung von Mann und Frau oder das Eintreten für eine Art europäisches Modell des Sozialstaats, das mit Sicherheit reformbedürftig ist, in den Grundzügen sich aber ganz wesentlich unterscheidet von anderen Wirtschaftsräumen.
Oder aber der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Das ist wichtig, ja! Wir Europäer brauchen souveräne Hoheit darüber, wer unsere Grenzen überschreitet.
Genau deshalb braucht es eine politische Union. Genau deshalb braucht es mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Genau deshalb sehe ich Europa als Wertegemeinschaft, die auftritt gemeinsam, entschlossen und selbstbewusst gegenüber der restlichen Welt.
Und genau deshalb ist es einfach dumm nur nach einem Binnenmarkt zu schreien. Das ist feig und duckmäuserisch. Wenn europäische Werte am Spiel stehen, dann steht Österreich mit dabei, wenn es gilt sie zu verteidigen. Oder etwa nicht?
Verteidigungsminister Doskozil hat heute in der ZIB2 das Mantra der Neutralität bedient. Warum eigentlich? Schon lange sind die Themen und Probleme keine nationalstaatlichen mehr und die Werte und das Gesellschaftsmodell das am Spiel steht kein nationalistisches mehr. Die Werte, die Strache, Le Pen, Wilders und Co. Verteidigen, die rechte Brüderlichkeit, die sie an den Tag legen, genau das sind Indizien dafür, dass es wohl mehr braucht als eine Wirtschaftsunion. Das muss man aufzeigen. Mit diesen Winkelzügen darf man sie nicht ungeschoren davon kommen lassen.
Vielleicht bin ich blöd. Ich sage das nicht aus dem gegenreformatorischen Ideal, mich klein und unterwürfig zu machen, sondern das meine ich ernst. Ich fühle mich wie Pontius Pilatus, der einst gesagt haben soll, „Ich finde keine Schuld an ihm.“ Was ist es an Strache, das alle zum einheitlichen Schlamm schlingen anregt? Was ist es an ihm, das wie selbstverständlich die Journalisten dazu bringen, ihn mit einer Arroganz anzureden, die für einen beliebigen Anderen undenkbar wäre. Ich kenne ihn nicht; es fehlt mir vielleicht die Erfahrung die halbe Stunde mit ihm zusammen zu sein, die alles klar machen würde. Ich weiß es nicht. Ich habe versucht, der FPÖ und ihrer Persönlichkeiten auf Facebook zu folgen, um zu verstehen, was sie so unerträglich macht (das soll durchaus Kritik an den öffentlichen Medien bedeuten). Ich habe es gelassen, weil es einfach für mich langweilig war. Eine Mann- Frau Sache? Eva Glawischnig lässt ihn in einer beliebigen Diskussionssendung keinen Satz zu Ende sprechen. Ich, an seiner Stelle, würde das nicht zulassen (vielleicht ist das das Problem). Als die berühmte Flüchtlingskrise am Höhepunkt war und allerseits zu hören war, „wie müssen die Flüchtlinge liiieeeeeben“ sagte Strache, wir müssen etwas tun. Das ist und war meine Meinung; es geht nicht um lieben oder hassen, sondern um regeln, und da hat man bei der Regierung ein einziges schwarzes Loch. Bis heute. (Ist das wochenlange Ringen um die Zahl 37500 eine Lösung?) Es wurde mir klar, dass es keine Instanz in unserem Land gibt, die bei einer Krise rasch und gezielt die Steuerung übernimmt. Das ist bedenklich.
So sympathisch unser vergangener Bundespräsident war, ich sehe in ihm die Wiedergeburt des Heiligen Leopolds, und diese mittelalterliche Figur ist nicht was wir brauchen. Ich hätte mir oft und oft einen tatkräftigen Präsidenten gewünscht, um unsere Regierung „beim Krawattl zu nehmen.“ Als Strache meinte, dass Bundespräsident und –kanzler zusammenlegbar seien—ja. Ich bin keine Politikerin sondern allenfalls Amateur (kommt von Amour), vielleicht fehlt mir der Weitblick.
Ich bin keine FPÖ Wählerin, ganz im Gegenteil, aber mir passt der Umgang mit der FPÖ nicht und das würde ich über jede andere Partei in so einem Fall sagen. Ich finde, dass sie teils gute Ideen haben, und, wie sie selber sagen, werden viele ihrer Vorschläge 2 Jahre später von einer anderen Partei aufgegriffen mit Bravour im eigenen Namen eingeführt. Merkwürdig.
Die EU Eliten (wer ist hier gemeint?) haben sich von den Menschen entfernt und ich bin überzeugt, dass das Teil des Problems ist. Die Bürger haben zum großen Teil keine Ahnung, was in Brüssel passiert und erfahren nur solche „Eyeballs“ wie die Kurvatur der Banana. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wenn das hart verdiente Geld der FPÖ- Wähler (ich sehe sie pauschal nicht als Rechtradikale oder Populisten) gut genug ist, muss ihre Meinung Gehör finden. Nicht falsch verstehen, wie es so selbstverständlich geworden ist: ich sage nicht, dass ihre Meinung durchgesetzt werden muss, sondern sie muss Gehör finden und respektiert werden. Brexit ist eine Katastrophe, das ist meine Meinung, keine Frage, aber insgeheim sind wir alle erleichtert, dass das die Briten ausbaden müssen und nicht wir. Ich wiederhole, was ich so oft gesagt habe: die Bürger brauchen eine sachliche Berichterstattung und Analyse über EU Politik. Da kommt die Antwort, die Zeitung X hat eh eine EU Rubrik. Nein, nein, nicht so. Ernst nehmen. Ansonsten alle pro-EU Argumente: absolut d’accord. Keine Frage.
Aber ich bin eine Amateurin. Vielleicht bin ich wirklich zu blöd, um das zu verstehen. Das meine ich ernst.
Liebe Christine Delnicki,
ich gebe Ihnen völlig recht damit, dass die Abläufe der EU etc. besser erklärt werden müssen. Das ist aber das genau Gegenteil von einer Verurteilung in emotionalen Bausch und Bogen, wie das eben leider in allzu großer Vereinfachung von der FPÖ kommt. Dieser Art der Politik: Politik mit Stimmung kann man schwer Fakten entgegensetzen.
Gute Ideen loben wir NEOS immer. Schlechte Ideen kritisieren wir. Ganz offen und transparent und sachlich. So zum Beispiel auch die Idee des Zusammenlegen der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler. Das halte ich nachgerade für demokratiepolitisch gefährlich, denn ein direkt gewählter Volkskanzler ist weitaus mächtiger als das Parlament. Gepaart mit den weitreichenden direkt-demokratischen Mitteln, die sich die FPÖ ja auch wünscht, wäre das zu viel Macht in den Händen einer Person. Da ist mir ein System der Kontrolle und strengen Aufgabentrennung lieber.
Noch ein letztes: was glauben Sie denn, wie sehr andere Parteien darunter gerade auch die FPÖ gegen NEOS vorgehen und uns diffamieren? Da ist von Sachlichkeit keine Spur. Wir sind eine Bürgerbewegung ohne großen Apparat und Verankerung in jeder Gemeinde. Hinter uns stehen keine zig Millionen Euro an Steuergeld für Parteienförderung. Wir sind politisch aktiv, weil wir Reformen wollen und auch unzufrieden sind mit dem Rot-Schwarzen System. Wir machen aber keine Politik mit Ausgrenzung von bestimmten Menschen oder Menschengruppen. Wir wenden uns also ab gegen billige und letztlich schädliche Art des Populismus.
Letzte Frage: glauben Sie, Österreich wäre besser dran, wenn es die EU nicht gäbe? Ist es nicht gefährlich zu zündeln und Misstrauen zu sähen? Ich kann meinen Kindern nicht sagen, dass es besser wird mit dem was europaweit die Rechtspopulisten fordern.
Liebe Fr. Meinl,
Herzlichen Dank für Ihre wohldurchdachten und ausführlichen Gedanken.
Ja, wenn die Neos unfair angegriffen werden habe ich mich immer bemüht nach meinen Möglichkeiten entgegenzutreten und werde es weiterhin tun. Diffamierungen mag ich nicht, und bin bemüht die Neos nach Kräften zu verteidigen, denn sie sind mir nicht gleichgültig. In den meisten Fragen unterstütze ich die Neos nach Kräften. In den öffentlichen Auftritten sind diese Angriffe weniger als am Anfang der Neosbewegung; ich habe den Eindruck, dass die Neos generell respektiert werden, aber ich bin von den Medien abhängig.
Ich habe den Bundespräsident vermisst, als es m.E. wichtig gewesen wäre, tatkräftiger die Regierung zur Tat zu rufen. Er war einfach nicht da, als man ihn gebraucht hätte. In diesem Sinne überlege ich wie un- ersetzlich er ist, bzw. zusammenlegbar mit dem Bundeskanzler.
Selbstverständlich finde ich es gut, dass es die EU gibt. Die Stimmung gegen die EU ist zum Teil zum Verzweifeln, aber in einigen Punkten können die Menschen Dinge sehen, die jenseits des Hausverstands sind. Insofern sehe ich das differenziert. Ich konnte eine lange Rede des Polnischen Botschafters anhören, die eine einzige Verdammung der EU war. Da frage ich mich: warum im Namen des Vernünftigen hat man diese Visegardländer in die EU aufgenommen. Es ist offensichtlich, dass sie die grundlegenden EU Abkommen ablehnen. (Auf meine Bemerkung, dass 4000 Leichen am Boden des Mittelmeers liegen, weil es Europa nicht gelingt, eine legale Möglichkeit das Menschenrecht/ Asyl zu schaffen, konnte er nur erwidern, „es gibt Schlimmeres“. Das war ein großer Schock.) Natürlich wäre es besser die Türkei zu demokratisieren, aber das ist eine Utopie. Die FPÖ spricht sich für den Austritt Österreichs bei einer Aufnahme der Türkei in der EU. Ich hoffe, es kommt nicht so weit, aber ich verstehe ihren Standpunkt.
Insofern bin ich selbstverständlich Unterstützerin der EU, keine Frage (es war zum Teil gerade die EU, die kompromisslos auf die Hypo Alpe Adria hingewiesen hat als die Regierung es am liebsten verheimlichen wollte). Aber es gibt harte Fragen zu behandeln und die Menschen kritisieren zu Recht.
Ich wünsche Ihnen das Allerbeste. Wenn es die Neos nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Wir brauchen sie mitunter auch, um uns von unserer Regierung zu schützen. Auch im Hinblick auf die beschränkten Mittel, mit den Sie auskommen müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Delnicki