Meine Politwoche im Überblick (25. Juni 2016 bis 1. Juli 2016)

christianwind.com_0220Ab sofort werde ich in regelmäßigen Abständen meine Politwoche Revue passieren lassen. Meinungen und Diskussion sehr willkommen…

Der 25. Juni stand im Zeichen des Brexit-Schocks. Die Briten haben entschieden und es wird sie und die restlichen Europäer viel kosten. Übrig bleiben viele pro-Europäer, darunter viele junge Menschen, die für den Verbleib gestimmt haben (in der Mehrheit, auch wenn zu viele nicht abgestimmt haben) und eine fragile restliche EU-Gemeinschaft. Bezeichnend, dass das größte versprechen des Austritts-Lagers gleich am ersten Tag nach dem Referendum zurückgenommen wurde: Nein, die Geschichte, dass jetzt Millionen wöchentlich ins Gesundheitssystem und nicht nach Brüssel fließen, stimmt so nicht. Da haben wir gelogen… Was soll’s? Offenbar wird Politik nur noch mit Emotionen gemacht; Fakten haben immer weniger Stellenwert….

Für uns heißt das nur noch entschlossener für die Idee des vereinten Europas einzutreten. Vereinigte Staaten von Europa, ein Raum des Friedens und des Wohlstands basierend auf den Werten der Aufklärung. Ein selbstbewusstes und starkes Europa, das seine Außengrenzen schützen kann und im Innenverhältnis entschlossen handelt.

Montag und Dienstag hat der Wiener Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2015 zu verhandeln und zu beschließen gehabt. Wir haben dem neuerlichen und sich beschleunigenden Schuldenkurs der rot-grünen Stadtregierung nicht zugestimmt. Wieder macht Wien neue Schulden, mehr als eine halbe Milliarde Euro sind es diesmal gewesen. Seit der Zuständigkeit von Finanzstadträtin Renate Brauner haben sich die Schulden verdreifacht. Offizieller Schuldenstand sind nun 5,4 Milliarden Euro, in den ganzen ausgegliederten Bereichen schlummern aber noch weitere Schulden, die in Summe über 12 Milliarden ausmachen dürften.

Wien hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Entschlossene Verwaltungsreformschritte oder das Abstellen von sinnlosen Förderungen in Millionenhöhe wären ein erster Schritt. Dass die Politik zunächst mal bei sich selbst einsparen sollte beantragen wir im Wochenrhythmus. Wir tun das als einzige, indem wir die zusätzlich von allen anderen Parteien beschlossene Akademieförderung nicht annehmen. Wir verzichten so immerhin auf knapp eine Million Euro in den fünf Jahren…

Mit der Schuldenpolitik muss sich Wien jedenfalls vor einem Aufschwung fürchten. Warum? Das erklären wir hier.

 

A propos Einsparen bei der Politik Teil 1: Die Parteien – allen voran SPÖ und ÖVP – wollen es sich schon wieder einmal richten und für sich und ihre Vorfeldorganisationen eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht. Eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass so Millionen zusätzlich quasi als Parteienförderung in die Parteikassen gespült werden. Auch die Wirte toben – schließlich sind die Festln von JVP und Co auch eine Konkurrenz zu denen, die jeden Tag in der Küche oder hinter der Schank stehen und schuften. Wir haben eine Unterschriftenaktion gestartet um das Vorhaben zu verhindern. Hier gibt es mehr Infos und hier kann man unsere Forderung auch unterstützen: www.aufbegehren.at

A propos Einsparen in der Politik Teil 2: Mittwoch wurde Ursula Stenzel von ihren FPÖ Kollegen zur nicht-amtsführenden Stadträtin von Wien gewählt. Die nicht-amtsführenden Stadträte (neuerdings gibt es auch einen nicht-amtsführenden Vizebürgermeister) sind sinnlose Posten ohne Funktion, die den Steuerzahler rund eine Million Euro kosten. Wir treten schon lange für die Abschaffung dieser sinnlosen Posten ein; ein entsprechender Antrag von uns wurde am Mittwoch von SPÖ und Grünen unterstützt. Nun liegt der Ball beim Nationalrat: Schwarz und Blau verhindern aber auf Bundesebene Reformen: Klar, beide profitieren davon. Sie argumentieren damit, dass sie lieber Stadträte mit Aufgaben hätten – also eine echte Proporzregierung. Das ist zwar verständlich, wenn es einem darum geht, Macht zu haben, hieße aber ein Zurückfallen in die Zeit von Proporzregierungen. Vom Proporz haben viele die Nase voll – zu recht: Bundesland für Bundesland wird eine solche Regierungsform zugunsten einer klaren Trennung von Regierung und Opposition (mit Kontrollrechten) aufgegeben.

Einsparen in der Politik Teil 3: Einsparen könnte man auch im Kunst und Kulturbereich: Auch wenn es der neue Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien fast verheimlichen will: Millionen fließen an parteinahe Vereine. Am meisten an SP-nahe Vereine. Und die verteilen das zum Teil weiter ganz in bester Gutsherrenart: So wird etwa das Förderprogramm SHIFT (Förderung innovativer Kunst) über den Verein Basis.Kultur.Wien abgewickelt. Der steht der SPÖ nahe. Die ehemalige Leiterin der Basis.Kultur.Wien ist seit kurzem Leiterin der MA 7. Wie das halt so ist im rot(-grünen) Wien. SHIFT wird gerade evaluiert. Von wem und wie ist nicht ganz klar, selbst auf Nachfrage. Bald jedoch verspricht Mailath-Pokorny wird es Klarheit geben, wie es weiter geht….

 

Donnerstag tagte der Landtag. Highlight war die Verabschiedung einer Reform des Fiakergesetzes. Aus Tierschutzgründen dürfen Fiaker bei über 35 Grad nicht mehr fahren. Wenn also das Thermometer diese Schwelle überspringt, müssen die Fiaker den ganze Weg in der Hitze raus aus der Stadt machen und dann auch selbst in den kühleren Abendstunden nicht mehr fahren. Eine reichlich bürokratische Lösung eines an sich wichtigen Themas: Tierschutz ist uns ein großes Anliegen. Nur: Tierschutz ist Bundeskompetenz. Dort gehört das geregelt. So ist es nichts weiter als eine bürokratische Belastung…

 

NEOS hat ein Pensionsreformpaket eingebracht, das bei Rot und Grün, aber auch bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe gestoßen ist: Wir wollen, dass auch Wien die Pensionsreform des Bundesnachvollzieht, einerseits, was die Umstellung aufs Pensionskonto angeht, andererseits was die Begrenzung von Luxuspensionen angeht. Unserer Meinung nach ist eine solche Reform eine Frage der Fairness allen gegenüber, die nicht Wiener Beamte sind….

 

Last but not least hat der NEOS Rathausklub heute das Chaos und die Einsparungen in der Gesundheitspolitik in Wien in einer aktuellen Stunde thematisiert. Während Finanzdesaster wie das KH Nord drohen, wird in oder an Abteilungen eingespart, was letztlich die Versorgung verschlechtern wird. Wien braucht eine integrierte Gesundheitsplanung wo auch der niedergelassene Bereich mitgeplant wird. Anlässlich der Debatte haben wir uns eingesetzt, dass die Klausel „Identifizierung mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ aus den Personalbeurteilungsbögen der Stadt Wien gestrichen wird. Wien ist nicht Nordkorea und diese Klausel wurde offenbar im Fall des Lungenfacharztes Rainer herangezogen, um ihn loszuwerden. Bezeichnend, wenn die SPÖ gegen Gewerkschaftsgründungen vorgeht, nur weil es nicht ihre Gewerkschaft ist….

 

Heute hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl zu wiederholen ist. Ich möchte an der Stelle dem VfGH meinen dank und meine Anerkennung aussprechen für die vorbildliche transparente Abhandlung des Themas. Als Bürgerin freut es mich nicht, wieder zur Wahl zu gehen, sehe aber darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Meine Wahl wird nicht anders ausfallen.

 

Heute ist auch unser NEOS Wien Sommerfest. Um 19 Uhr geht es los in der Künstlerhauspassage. Kommt zahlreich!

 

 

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s