Die Gretchenfrage: „Herr Kern, wie halten Sie’s mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer?“

Letzte Woche war ich beim Pioneers Festival – mittlerweile das Mekka für innovative Start-ups aus aller Herren Länder. Hier ist für die Szene und für Wien als Start-up City viel gelungen.

Der Bundeskanzler war auch dort. Das an sich war wirklich ein tolles Signal. Er ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und hat sich Zeit genommen für diese Messe. Sein Vorgänger war niemals dort. Und er war gut! In fließendem Englisch, locker, sympathisch und kumpelhaft begeisterte er dort die Schar an jungen Entrepreneurs. Und ja, er versteht und spricht die Sprache dieser wachsenden und Innovation und Wachstum schaffenden Szene.

Die Erwartungen an den neuen Kanzler sind also hoch; dessen Vorgänger hatte aber auch die Latte in diesem Bereich etwa auf Knöchelhöhe gelegt. Kern hob sie aber auf Augenhöhe mit den Menschen dort und da gehört sie auch hin.

Just an demselben Tag habe im Wiener Gemeinderat zum Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Mein Plädoyer: Bildung! Und Jobs, Jobs, Jobs. Und das vor allem durch eine deutlich spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Hier geht es aber ans Eingemachte: Welche Beiträge sollen gekürzt werden, um die nötige Entlastung zu schaffen? NEOS hat hierzu jüngst einen Vorschlag unterbreitet:

Ein Teil der Kürzung würde auf die Senkung der Beiträge zur Arbeiterkammer entfallen. Genauer gesagt: eine Halbierung.

Die Rüge folgte auf dem Fuß: in der folgenden Landtagssitzung erregte sich die SP-Gewerkschafterin Teiber über diesen NEOS Vorstoß. Ein Anschlag auf die wertvollen Services der Arbeiterkammer, die so wesentlich ist als Vertreterin der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Schauen wir uns das bitte genau an: Eine Halbierung der AK-Beiträge würde einen Einnahmenentfall für die AK in Höhe von rd. 200 Millionen Euro bundesweit mit sich bringen. Die Gesamteinnahmen aus der Arbeiterkammerumlage würden dann ebenfalls „nur“ noch 200 Millionen Euro betragen. Staunend muss man an der Stelle ergänzen, dass dies rund dem Einnahmenniveau der AK im Jahr 2004 entspricht. Heute braucht die AK doppelt so viel Geld? Für was eigentlich? Für machtdemonstrierende Bürobauten und vor allem Pensionsrückstellungen für ihre Funktionäre. 135 Millionen Euro wurden an Pensionsrückstellungen 2014 bundesweit gebildet…

Jetzt kann man natürlich Zeter und Mordio und Anschlag auf den Sozialstaat (ist die AK Teil davon?) schreiben. Man kann aber auch im Auge haben, was jetzt in Österreich für Österreich dringend braucht: mehr Arbeitsplätze. Im Zweifel muss der Befund also so ausfallen, dass man damit beginnt, sich ins eigene fette Politfleisch zu schneiden und so die Kosten für Arbeitnehmer für Arbeitgeber zu senken.

A propos: das größte Anliegen der Start-ups – neben der steuerlichen Begünstigungen von Investments in Start-ups – ist die Senkung oder Stundung oder Abschaffung der Lohnnebenkosten für die ersten Mitarbeiter. Nur so geht Wachstum und Beschleunigung.

Der neue Kanzler spricht die Sprache der Start-up Szene und verspricht sich für sie einzusetzen. Reinhold Mitterlehner scheint schon erkannt zu haben, dass die Sozialpartner ihren Anteil am Stillstand – pardon Stabilität – des Landes haben. Damit bleibt die Gretchenfrage für den neuen Kanzler: „Wie halten Sie es mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer, Herr Kern?“

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