Ein unverdächtiger Florian Klenk, islamische Kindergärten und die naive Hoffnung auf eine differenzierte Debatte.

Florian Klenk ist unverdächtig. Er ist Chefredakteur der linksliberalen Stadtzeitung „Falter“. Wenn Florian Klenk folgendes postet, dann sollten in allen Wiener Stadtratbüros die Alarmglocken schrillen:

Florian Klenk

21 Std. ·

Immer wieder beobachte ich es beim Warten auf den Zug: Wickel, Raufereien, unangenehme Übergriffe, Anzüglichkeiten gegenüber Frauen und durchaus professionell auftretenden Polizisten und Securities. 
Am Westbahnhof und am Gürtel braucht es – vor allem in den späten Abendstunden – ziemlich dringend offensive Straßensozialarbeit für eine wachsende Zahl von offensichtlich fadisierten und alkoholisierten afghanischen Jungs. Eine fortschrittliche Stadtpolitik sollte dieses Problem und den öffentlichen Raum nicht der Law & Order Fraktion und den Chronikreportern der Krone überlassen, sondern sich etwas einfallen lassen.

Ähnlich verhält es sich beim heute im Wiener Landtag zum x-ten Male durchgekauten Thema der islamischen Kindergärten in Wien:

Haben wir ein Problem? Ja! Und das ist nicht erst seit der Aslan Studie bekannt. Nachgefragt bei einer Volksschuldirektorin in einem migrantisch geprägten Bezirk in Wien, ist das Thema schon länger bekannt – zumindest den, den Kindergärten nachfolgenden, Volksschulen. „Wir haben immer gewusst, dass Kinder, die aus dem xy Kindergarten kommen, nicht Deutsch können und in einer Weise abgeschottet waren.“

Warum hat man den Volksschuldirektorinnen nicht zugehört? Weil nicht sein darf, was nicht sein kann? Warum hat man Aslan abgewiesen, als der seine qualitativen Untersuchungen angeboten hat? Weil es unangenehm hätte werden können vor einer Wahl?

Nun liegt die Studie am Tisch, mit allen diskutierten Schwächen einer qualitativen Untersuchung. Aber ernsthaft: Überraschen die Ergebnisse jemand? Jede und jeder, der oder die nach 2009 ein Kind in Wien zur Welt gebracht hat weiß, dass es verdammt schwer war, einen Betreuungsplatz zu finden. Der Gratiskindergarten macht’s möglich: die Nachfrage steigt, aber das Angebot ist nicht da. Und das Angebot richtet sich nach dem Markt: elterngeführte Kindergruppen – in der Bobotheorie der umsorgenden Eltern eine feine Sache, in der Realität von Favoriten eine Chance auf Abschottung. Anstoßfinanzierungen telefonisch vereinbart (wie der Stadtrechnungshof jüngst der interessierten Öffentlichkeit bekanntgegeben hat) Wunderbar! Goldgräberstimmung! Da eröffnet schnell einmal jemand einen Kindergarten und streicht die Förderungen ein.

Und ganz offenbar wurde ja auch nicht kontrolliert – oder zumindest nicht ernsthaft. Ein Schelm, der auf die Idee käme, dass hier die Verwaltung mitgespielt hat – warum auch immer.

Nun haben wir den Salat. Abschottungstendenzen, nicht ausreichende Deutschkenntnisse der Pädagoginnen, der elterliche Wunsch nach kulturell-religiös geprägter Erziehung.

Das macht mich wütend, denn jetzt ist der Raum da für die FPÖ und den schwarzen Appendix zu sagen „Haben wir immer schon gesagt! Vor den Muslimen müssen alle Angst haben.“

Ähnlich verhält es sich bei anderen Themen wie jenem, das Florian Klenk hier aufgreift.

Keine Frage: Städte – das lehrt die Geschichte – waren immer schon ein Magnet für Menschen verschiedenster kultureller Prägungen. Stadtluft macht frei. Das war der common sense. In Städten gibt es weniger eine gemeinsame nationale Geschichte, als eine gemeinsame Duldung der unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Milieus, gepaart mit einem gemeinsamen Leitgedanken: der Nutzengemeinschaft rund um einen Markt und der Freiheit von Obrigkeit.

Das setzt aber voraus, dass es einen Grundkonsens auf Identität gibt. Und der könnte verlorengegangen sein. Vielleicht fehlt das soziale Ziel oder der gemeinsame Außenfeind. Es wundert also nicht, wenn genau das die Konstrukte sind, entlang derer sich Identitätsstiftung abspielt: sei es über das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander oder durch einen dominierenden Sozialversorgungskonsens.

Dabei böte die Krise auch Riesenchancen. Ehrlich: ich bin Optimistin und sehe Chancen. Zum Beispiel darin, einen echten laizistischen Gedanken zu verankern: Ihr wollt Geld von der öffentlichen Hand? Dann verlangen wir eine gewisse Neutralität gegenüber Religionen, Weltanschauungen und Philosophien. Diese Neutralität gehört verankert in den Bildungsplänen, die verpflichtend sind dafür, dass Förderungen von Seiten der öffentlichen Hand gegeben werden. Und kontrolliert.

Muss man sich daher fürchten, dass der Nikolo oder der Osterhase nicht mehr in den Kindergarten kommen dürfen? Nein. Was es hier braucht ist ein selbstbewusstes Besinnen auf Traditionen und Bräuche, die auch in einer immer säkulareren Gesellschaft (die nicht zu verwechseln ist mit Laizität) bestehen bleiben.

Ich habe viele Diskussionen hierzu geführt und ich sag es ganz offen: es ist schwierig. Da gibt es die, die sagen: islamisch religiöse Symbole haben nichts verloren in Kindergärten in Wien, aber, weil es schwierig wird zu argumentieren, dass hier nur der Islam angeführt wird, hängen sich manche ein laizistisches Deckmäntelchen um. Andere wiederum sind ganz scharf in der Forderung nach einer umfassenden Laizität (oder sogar eines noch stärkeren Säkularismus).

Wieder andere versuchen zwischen dem Kindergarten der Erzdiözese Wien und dem eines islamischen Trägers zu differenzieren. Kann man eine Religion anders behandeln als andere – sprich christlich (und auch jüdische) Religionsgemeinschaften und ihre Kindergärten (und Schulen) anders behandeln als muslimische? Diese Diskussion wurde auch beim Islamgesetz geführt. Hier könnte – neben dem potentiellen Einfluss von Gruppierungen im Ausland – der im Allgemeinen anerkannte Verlust des Absolutheitsanspruchs der christlichen (und jüdischen) Religionen in Staatsgefügen und Gesellschaften, die eine Trennung von Kirche und Staat akzeptieren als Folge der Aufklärung ins Treffen geführt werden. Der Glauben mag absolut sein, im gesellschaftlichen Gefüge ist er jedoch relativ. Und hier gibt es einen wesentlichen Unterscheid zu – und das sag ich bewusst – EINIGEN politischen Anpruchs-Strömungen des Islams. Den Communities, die eigentlich von einem Gottesstaat träumen und wesentliche Grundordnungen einer liberalen und offenen (und auch religiös-pluralistischen Gesellschaft) nicht akzeptieren, dürfen wir keinen Nährboden bieten, schon gar nicht durch öffentliche Förderungen von durch sie betriebene Einrichtungen.

Ein dünnes Eis der Differenzierung ist es allemal, weshalb der einfachere Weg der wäre, gleich ganz grundsätzlich eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat durchzuziehen – gerade auch in Bezug auf Kindergärten und Schulen. Dazu bräuchte es aber neben der ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Verankerung eine grundsätzliche Neuschreibung des gesellschaftlichen Narrativs in Österreich. Eine Tradition hierzu besteht nicht und hat somit wohl noch keine Akzeptanz.

Dennoch müsste der Gedanke des Laizismus, nämlich die Neutralität einer staatlichen (oder staatlich geförderten) Einrichtung gegenüber Religionen explizit Eingang finden in den Bildungsplan für die Wiener Kindergärten. Das Ziel,  Multi-Religiosität oder auch multikultureller Identität zu verankern, ist Blödsinn. Das ist kein Ziel sondern ein Faktum. Das Ziel müsste sein, die gemeinsamen Brücken zu finden und die baut man aber nur, wenn es ein klares Wissen um Fundamente gibt.

Unser europäisches Fundament ist das des liberalen Rechtsstaats und einer liberalen Gesellschaftsordnung als Folge der Aufklärung. Den Boden für die Aufklärung haben die philosophischen Fundamente der Antike und des Christen- und Judentums (und in manchen Epochen und Regionen Europas auch des Islams) gebildet.

Daraus resultiert ein Grundkonsens der Relativität der Religion, der Dominanz von Wissenschaftlichkeit und Vernunft und der daraus resultierenden Ideen und Ideale des Humanismus und der Aufklärung, der individuellen Grund- und Freiheitsrechte und des Grundgedankens, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind und der Staat das zu gewährleiten hat. Das ist ein unverrückbares Fundament, beweglich genug um die Menschen in aller Verschiedenheit zu verbinden. Aber fest genug um ganz entschieden allen Strömungen des Islams entgegenzuwirken, die Absolutheitsansprüche stellen.

Fazit: ich bin mir bewusst, dass ich mit diesen meinen Gedanken ein heikles Terrain betrete. Ein Terrain, das so differenziert betrachtet werden muss, dass es der alltäglichen politisch-medialen Logik nicht zugänglich ist. Ein Terrain, das völlig fahrlässig den Rechtspopulisten und ihren aktuellen Epigonen (ÖVP) überlassen wird. Die Versäumnisse eines ehrlichen Integrationsdiskurses werden am Beispiel salafistischer Kindergärten sichtbar. Und auch anhand der Flüchtlingsthematik und den von Florian Klenk beschriebenen Phänomene. Vom unsere liberalen Demokratien bekämpfenden Dschihadismus ganz zu schweigen. Diese Spitzen des Eisbergs zeugen von einer Identitätskrise und fehlender Resilienz unserer (politischen und gesellschaftlichen) Systeme. Das kann und muss man allen etablierten Parteien zum Vorwurf machen.

Schaut hin und nicht aus Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz weg! Lasst einen echten Islamdiskurs zu! Und überlasst so nicht das Feld den Rechtspopulisten!