Der Wiener Marathon-Landtag – Ein Warnschuss für die Demokratie

Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht.

Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem bei der Errichtung von temporären Unterkünften „einer größeren Anzahl von Personen aufgrund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen“ die Bestimmungen der Bauordnung außer Kraft gesetzt werden. Dabei sollen auch Nachbarrechte ausgeschaltet werden. Das ist ein radikaler Schritt, der – so die Argumentation der Antragssteller – notwendig ist, um den riesigen Wohnungsbedarf aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen nach Wien decken zu können.

Dass Wien hier tatsächlich ein massives Problem hat, bzw. noch ein viel größeres Problem bekommen wird, steht für uns außer Frage. Die Stadt übererfüllt die Bundesländerquote für Asylwerber_innen mit 117%. Bereits jetzt zieht es 80% der Asylberechtigten nach Abschluss ihres Verfahrens nach Wien. Wenn der negative Standortwettbewerb der Bundesländer bei der Mindestsicherung weitergeht, werden es wohl 90% werden. Wir sprechen hier von bis zu 40.000 Personen – zuzüglich zum „regulären“ Zuzug – für die die Stadt im kommenden Jahr ein Dach über dem Kopf bieten muss. Dass es hier entschlossene Maßnahmen braucht, sehen wir auch. Dass mit einer Art Notstandsgesetz alle geltenden Regelungen außer Kraft gesetzt werden müssen, schießt aber bei weitem über das Ziel hinaus.

Wir haben also mit Rot-Grün verhandelt, weil wir das Grundproblem ebenfalls sehen, aber dieses Gesetz dringend entschärft werden muss. Rot-Grün wollte sich aber nur unwesentlich bewegen, deswegen lehnen wir das Gesetz in dieser Form auch ab.

In der Landtagssitzung kam es dann zum Eklat: Die FPÖ hat sich mit 64 Rednern zu Wort gemeldet, die ÖVP nochmals mit 12. Da es im Landtag keine Redezeitbeschränkung für Abgeordnete gibt, kann die FPÖ so theoretisch die Sitzung nahezu unendlich in die Länge ziehen. Die in den angloamerikanischen Demokratien als Filibuster bekannte Ermüdungsrede ist ein Instrument, das als Ultima Ratio für eine Oppositionspartei an sich ein legitimes Mittel sein kann. Verhindern kann die FPÖ den Beschluss allerdings auch mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks nicht. Am Ende des Tages leidet unter solchen Maßnahmen nur das bereits schlechte Image der Politik. Oder wie es die Krone schreibt: „Der Wiener Landtag wird immer mehr zum Kasperltheater“. Das ist Showpolitik ohne jedes Interesse an echten Problemlösungen.

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Dass es zu dieser für die Demokratie schädlichen Eskalation überhaupt kommt, daran ist der politische Stil von Rot-Grün ganz maßgeblich schuld. Da der Gesetzesantrag, der augenscheinlich vom Stadtratsressort Ludwig ausgearbeitet wurde, formell durch Abgeordnete eingebracht wurde, konnte ein öffentliches Begutachtungsverfahren umgangen und das Gesetz im Ruckzuck-Verfahren durchgepeitscht werden. Und ein derartiges Notstandsgesetz, das tatsächlich verfassungsrechtlich bedenkliche Bestandteile enthält, steht nur deshalb auf der Tagesordnung, weil wir in der Stadt eine völlig plan- und ziellose Flüchtlingspolitik haben.

 

Schon im Dezember wurde die Stadt gewarnt, dass man hier rechtzeitig Maßnahmen auf den Weg bringen müsse. Vielleicht nicht ganz unintendiert ging man aber lieber den Weg der Eskalation mit Massenunterkünften in manchen Bezirken.

 

Was wir hier erleben, sind Zerfallserscheinungen eines zusehends dysfunktionalen demokratischen Systems und das ist beängstigend. Begutachtungsverfahren werden durch die Regierung umgangen. Ausschusssitzungen werden zu reinen Formalakten degradiert, in denen oft innerhalb weniger Minuten Millionenbeträge durchgewunken werden. Eine echte inhaltliche Verhandlung durch ein selbstbewusstes Stadtparlament findet nicht statt. Transparente Informationen, zum Beispiel über die 246 Unternehmensbeteiligungen der Stadt, bekommen die Abgeordneten (geschweige denn die Bürger_innen) nicht. Statt wirklicher Arbeit für die Bürger_innen erschöpft sich die Stadtpolitik in Hickhack und Populismus.

Diese Haltung – nicht nur der Wiener Stadtregierungsparteien allen voran der SPÖ – ist nicht mehr zeitgemäß. Wer repräsentative Demokratie so versteht, dass man macht, was man will, mauert und mauschelt und mit der Opposition kaum den Austausch sucht, um Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen – vom Einbinden der Bürger ganz zu schweigen – der agiert wie ein machtbesoffener Kaiser, nicht wie ein Volksvertreter.

In Reaktion darauf parlamentarische Instrumente und Geschäftsordnungstricks anzuwenden ist legitim. Mark Twain hat übrigens einen netten Kurzband über die Zustände im österreichischen Reichsrat der Monarchie geschrieben. Lärmen mit Geschirr und Töpfen sowie Filibustern war dort an der Tagesordnung. Die zerfallsartigen Zustände in den letzten Zügen der Monarchie waren hier deutlich spürbar.

Letztlich verkommt Politik so aber zur reinen Showpolitik, die Rechtspopulisten wie die FPÖ nicht nur in der Opposition zur Kunstform erheben.

Wie viel einer FPÖ in Regierungsverantwortung die demokratischen Spielregeln tatsächlich Wert sind, haben die Freiheitlichen in Kärnten bei ihren insgesamt 13 Auszügen aus dem Kärntner Landtag bewiesen. Die FPK verließ 2013 jedes Mal den Landtag, damit das für einen Neuwahlantrag nötige Quorum nicht mehr erfüllt ist. Rechte Populisten beleben die Demokratie nicht, sie nutzen ihre Spielregeln für ihre Zwecke aus. Was wir brauchen, ist ein modernes Arbeitsparlament auch in Wien. Wir brauchen einen transparenten Gesetzgebungsprozess und eine Stadtregierung, die den Bürger_innen ihre Politik erklärt anstatt sich vor ihnen zu fürchten. Wir brauchen Ausschüsse, die tatsächlich Beschlüsse vorberaten anstatt nur der Geschäftsordnung genüge zu tun. Und wir brauchen endlich eine echte Gewaltentrennung bei der sich Vertreter aller Parteien in einer selbstbewussten Volksvertretung trauen, Vorlagen der Regierung auch abzuändern oder zurückzuweisen.

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