Mutig in bewegten Zeiten

Meine Rede bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien am 16.1.2016

Mutig in die neuen Zeiten! Das ist ein Satz aus der Bundeshymne von Paula von Preradovic und der Slogan von Alexander van der Bellen.

Ich möchte nun aber nicht über die Bundespräsidentenwahl sprechen, obwohl es hier viel zu sagen gäbe, sondern über diesen Satz.

„Mutig in die neuen Zeiten“ haben auch wir NEOS nach dem Einzug in den Nationalrat als Slogan verwendet.

 

Heutzutage würde ich eher sagen: Mutig in bewegten Zeiten.

 

„Mögest Du in bewegten Zeiten leben“ – so ungefähr lautet ein chinesischer Fluch, der bedauerlicherweise auf die heutige Zeit zutrifft.

 

Es sind sehr bewegte, ja stürmische Zeiten.

Die Flüchtlingskrise weitet sich zu einer Sicherheits- und Integrationskrise aus. Die Arbeitslosigkeit steigt stetig – gerade in Wien. Das Wachstum springt nicht an und die Unternehmer_innen bleiben vorsichtig pessimistisch.

Das sind stürmische Zeiten, nicht nur für Wien, sondern für ganz Europa. Das gemeinsame Projekt Europa – der Gedanke, nicht der Kontinent – stößt hier an seinen Grenzen an seine Grenzen.

Für meine Kinder, für meine Generation und für die kommenden trage ich die Hoffnung in mir, dass das gemeinsame Europa gestärkt und stärker vereint aus dieser Krise erwächst. Es ist mehr als Hoffnung, es ist mein Glaube, wenn ich Menschen wie Guy Verhofstadt und Angelika Mlinar sehe, die tagtäglich für dieses gemeinsame Projekt mit Besonnenheit, Vernunft, Augenmaß, aber auch langfristigem Blick kämpfen.

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Lösung, die menschenrechtskonform ist, nur mit einem entschiedenen Schritt des gemeinsamen Europas möglich. Wir brauchen ein einheitliches EU-Asylregime, genauso wie wir einen europäischen Schutz der Außengrenzen brauchen.

Das sei auch der ÖVP ins Stammbuch geschrieben! Von der Partei, die einmal das Bekenntnis zum gemeinsamen Europa ganz vorne auf ihre Fahnen geheftet hat, erwarte ich mir ein entschiedenes Eintreten für europäische Lösungen. Ich erwarte mir auch, dass sie nicht ihr Kommunikationsheil aus den Umfragetiefs im Ausspielen des Nationalstaats gegenüber der EU suchen, sondern aufrecht und sachlich ihren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Lösung leisten.

Ein kommunikativer Rechtsruck mit markigen Sprüchen, die der Feder des Poeten Kickl entsprungen sein könnten, ist keine verantwortungsvolle Haltung. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Hilflosigkeit.

Mit der Flüchtlingskrise stehen wir vor der größten Herausforderung, die Europa, die Österreich seit langem meistern muss. Es ist nicht absehbar, wie lange wie viele wohin strömen werden, wie lange sie bleiben werden.

Klar ist aber auch, dass es gerade in solchen Krisen eine gefestigte und entschlossene politische Führung braucht, und die sehe ich nicht.

Ich sehe eine Regierung, in der beide Regierungsparteien versuchen, sich gegen den anderen über dieses Thema zu profilieren. Ich sehe schon lange nicht mehr, dass die beiden sich gemeinsam um Lösungen bemühen.

Ich schaue nach Europa und sehe nationale Egoismen, die – kurzsichtig gedacht – langfristig dem gemeinsamen Projekt Europa schaden.

Und ich sehe Rechtspopulisten, die aus der Krise Kapital schlagen. Sie sind nichts anderes als Finanzhaie, die auf sinkende Kurse setzen. Eine sich nach dem Winde und dem Maul des Boulevards drehende Regierung füttert diese Haie.

Was wir sehen, ist ein politisches Organisationsversagen. Wenn alte Strukturen und alte Denkmuster nicht weiterführen, dann braucht es neue Ansätze mit Europa im Herzen, getragen von den Grundsätzen der Menschenrechte und getragen von einem Blick auf die nächsten Generationen.

NEOS ist eine Bewegung, die unerschütterlich auf den Werten des Humanismus, der Aufklärung und der Menschenrechte aufgebaut ist. Menschenrechte sind kein Schönwetterprogramm. Es kann nicht sein, dass Freiheit uns nur dann etwas bedeutet, wenn sie nicht bedroht ist. Es kann nicht sein, dass die Menschenwürde uns nur dann etwas bedeutet, wenn sie gewahrt ist. Und es kann nicht sein, dass für uns das Recht auf Asyl nur dann von Bedeutung ist, wenn es nicht beansprucht wird.

Die Kraft und die Stärke unserer Werte beweisen sich nur dann, wenn an diesen Werten gerüttelt wird.

In solch einer Situation entscheidet sich, ob man ein Fähnchen im Wind ist oder fest verankert in der Erde steht. Wobei man auch bei der festen Verankerung einen weiten Blickwinkel behalten muss, um zu sehen, was passiert.

Und es rüttelt massiv. Ja, auch das muss man sagen. Einer Bewegung wie NEOS, die unerschütterlich für eine liberale und offene Gesellschaft eintritt, kann und darf es nicht egal sein, wenn diese Gesellschaft in Gefahr ist. Egal, ob durch die Regierung oder durch jene, die genau gegen so eine Gesellschaft auftreten. Und hier werden wir auch unerschütterlich sein. Integration heißt nicht, dass alle Syrer am Abend vor dem Fernseher mit einem Bier in der Hand die Stadlshow schauen. Integration heißt aber sehr wohl, dass die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung, unserer liberalen und offenen und toleranten Gesellschaftsordnung, in der Religion Privatsache ist und Trennung von Kirche und Staat besteht, in der freie Meinungsäußerung gilt und die Gleichstellung von Geschlechtern, unverhandelbar sind.

Das entscheidende Mittel hierfür ist der Rechtsstaat. Er muss nicht „mit voller Härte“ zuschlagen – ich frage mich schon lange, was diese Wendung eigentlich heißen soll. Er muss effektiv sein. Sei es bei der Durchführung von raschen Asylverfahren, bei der nötigen Rückführung von denen, bei denen kein Asylgrund vorliegt, oder von denen, die ihr Recht hier zu sein verwirkt haben, oder sei es bei Straftaten wie am Bahnhof in Köln.

Die Flüchtlingsdebatte spaltet die Gesellschaft und heizt in einer Form Aggressionen vor allem in den sozialen Medien an, wie ich es noch nie erlebt habe. Das nehme ich mit großer Besorgnis wahr.

Noch nie war es wichtiger als Stimme der Vernunft gemäßigt, aber entschlossen hier Position zu beziehen. Und das tun wir jeden Tag. Und wir werden es tun, wo immer in Wien ganz handfeste Fragen auftauche, wie die, ob es nicht absolut kontraproduktiv ist, Massenquartiere mit bis zu 1.400 Flüchtlingen zu schaffen. Hier geht man sehenden Auges in so viele Probleme. Das kann niemand zulassen, der einen Millimeter weiter als bis zum nächsten Tag denkt.

Nach der Flüchtlingskrise droht die Integrationskrise. Das hab ich schon mehrfach gesagt. Und machen wir uns nichts vor: Das zu verhindern wird Geld kosten. Für die Unterbringung, für das Schulsystem, für Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts.

Aber das Geld ist nicht da. Viel zu lange wurde in Wien eine Party gefeiert als gäbe es kein Morgen. „So jung kommen wir nimmer z’sam‘!“ „Einer geht noch!“ Aber: Let’s face it, Michael Häupl: Die Party ist vorbei!

Wir haben als einzige aufgezeigt, wie sehr Geldverschwendung, wie sehr der fahrlässige Umgang mit Steuergeld in unserer Stadt an der Tagesordnung steht.

Und wir haben auch aufgezeigt, wie das Geld besser verwendet werden könnte. Zum Beispiel für die Bildung. Hier haben wir enorme Defizite und das zeigen nicht nur die Arbeitslosenstatistiken.

Dass es uns so dringend braucht in Wien als einzige, die weiterhin kompromisslos aufzeigen, wo Geld sinnlos ausgegeben wird, das hat die Gemeinderatssitzung vor Weihnachten gezeigt.

Als Weihnachtsgeschenk quasi haben sich die anderen Parteien eine zusätzliche Förderung in Millionenhöhe gegönnt. Das schlägt dem Fass den Boden aus und es zeigt, wie wichtige es ist, unser Aufbegehren weiter zu führen. In der Politik geht es auch um Symbolik und die Summe von 2,3 Millionen (pro Jahr!), die sich die Parteien hier gegönnt haben, entspricht in etwa dem Weihnachtsgeld der Zielpunktmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

 

Wir lassen uns nicht einkaufen. Wir sind die Kontrollpartei in der Stadt.

 

Und wir werden nicht müde werden Lösungen aufzuzeigen – im Bildungsbereich, für den Standort Wien, für mehr Wachstum, für mehr Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, für eine Demokratiereform, die die Stadtpolitik näher zum Bürger bringt, und für nachhaltige Lösungen. Ich will vor meine Kinder treten und sagen: „Ich habe auch an übermorgen gedacht“. Die sind mein Gradmesser. Sie sind mein Antrieb.

Und genau hier beginnt die Arbeit und endet nie. Wir haben den Auftrag, uns dem Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler auch würdig zu erweisen. Die wollen Veränderung.

Wir werden hart arbeiten. In Gedanken an das neue Österreich und das neue Wien von morgen. Für unsere Kinder. Sie sind unser Antrieb bei unserer Arbeit. Wer das politische System in Österreich und in Wien ändern will, braucht einen langen Atem. Wir schaffen das! Mutig in bewegten Zeiten! Ohne uns wird sich nichts ändern.

Ein Kommentar zu “Mutig in bewegten Zeiten

  1. Das war eine richtig gute Rede – ich hatte ja die Freude dabei sein zu dürfen. Zu „Die Arbeitslosigkeit steigt stetig – gerade in Wien. Das Wachstum springt nicht an und die Unternehmer_innen bleiben vorsichtig pessimistisch.“ wünsche ich mir von den NEOS, dass noch mehr und noch deutlicher als bisher herausgearbeitet wird, dass diese Aussage auf Deutschland NICHT zutrifft. Sie würde auch so derzeit von keinem Politiker in Deutschladnd geäußert – nichtmal von der Opposition. Es ist das erste Mal seit ich politisch denken kann, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs derartig stark von der Entwicklung Deutschlands abkoppelt. Die Ursachen dafür liegen nach meinem Dafürhalten aber primär im Zustand unseres Staates – sie könnten und müssen daher auch von der Politik behoben werden. Dieses Thema ist für mich auch DIE Achillesferse der derzeitigen Regierung, für die sich auch weder FPÖ noch Grüne richtig interessieren oder passende Antworten haben. Wenn man nach Alleinstellungsmerkmalen sucht, hier sind sie: alleine Neos können derzeit glaubwürdig vertreten, sowohl die Probleme unseres Staates mit Verstand (und Gefühl für das sozial verträgliche) beheben zu wollen, als auch (nicht nur, aber gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen) an weitgehend offenen Grenzen innerhalb Europas festzuhalten. Damit es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – was im Übrigen die Basis ist, um jenen, denen es wirklich dreckig geht und die bei uns Schutz suchen, effektiv helfen zu können. Nur wenn sich die bereits hier lebenden Menschen wirtschaftlich ausreichend stark und auch vom Staat beachtet und gesichert fühlen werden wir die Angst vor dem Zuzug politisch so einigermassen im Griff haben.

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