Maßnahmenvollzug: Hinter Reform-Gezerre zwischen Bund und Ländern liegen Menschenschicksale

Gestern vor einem Jahr habe ich in meiner damaligen Funktion als Justizsprecherin das Forensische Zentrum Asten besucht. In diesem Forensischen Zentrum, das nun umgewidmet werden soll in ein „Therapeutisches Zentrum“, sind so genannte geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht. Und zwar die, die aufgrund ihrer „geistigen Abnormität“ – ein Begriff übrigens, der schleunigst aus dem Gesetzestext verbannt werden sollte – als unzurechnungsfähig eingestuft wurden und somit im Sinne des Strafgesetzes nicht schuldfähig sind; also keine Strafe verbüßen, jedoch zum Schutz der Gesellschaft vor möglichen weiteren Taten sowie zu therapeutischen Zwecken eingewiesen werden in eine „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“.

Als man in den 70er Jahren den Maßnahmenvollzug eingeführt hat, galt Österreich damit als Vorzeigeland. Nunmehr ist vor allem durch Änderungen in der Praxis z.B. durch überlange Unterbringungen oder verstärkte Einweisung auch bei „kleineren Delikten“ die Situation wahrlich kein Glanzlicht der österreichischen Justiz mehr. Zudem auch menschenrechtswidrig.

Als NEOS Justizsprecherin habe ich vor etwas über einem Jahr eine Enquete zur Reform des Maßnahmenvollzugs abgehalten. Die Beiträge finden Sie hier http://www.irks.at/assets/irks/Publikationen/NEOS-Massnahmenvollzug.pdf

Dieses Zentrum in Asten war ein Lichtblick für mich im vergangenen Jahr, denn man kann es ruhig als Vorzeigeanstalt bezeichnen. Im Gegensatz dazu ist die Lage in anderen Vollzugsanstalten, in denen Maßnahmeninsassen untergebracht sind, problematisch, wie auch der EGMR in einer Verurteilung Österreichs festgestellt hat. Bundesminister Brandstätter bemüht sich um eine Reform, so sollen andere Vollzugsanstalten dem Beispiel Asten folgen und der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Insgesamt verläuft die Reform aber schleppend; insbesondere, weil es hier einen dahinter liegenden Konflikt gibt: Sind geistig abnorme Rechtsbrecher ein Fall für die Justiz oder für psychiatrische Abteilungen in Spitälern – also das Gesundheitssystem? Und damit geht es um die Frage: Ist der Bund zuständig oder sind es die Länder?

Damit ist aber auch klar, dass eine echte Reform, wenn überhaupt, nur sehr langsam passieren wird. Auch die Umgestaltung der Anstalten wird lange Zeit dauern. Eine Zeit, die – solange sich die Unterbringungs- und Vollzugspraxis nicht ändert – für die aktuell Untergebrachten zu lange ist. Am schlimmsten ist die Hoffnungslosigkeit bzw. die Ungewissheit der Dauer der Unterbringung.

Vor zwei Tagen soll sich ein in einer sozialtherapeutischen Wohneinheit in Wien Untergebrachter das Leben genommen haben. Mein Nachfolger als NEOS Justizsprecher Dr. Nikolaus Scherak wird dem Fall mittels schriftlicher Anfrage nachgehen. Man muss sich die Hintergründe und Umstände genau ansehen, aber es ruft wieder in Erinnerung, dass hinter dringend nötigen Reformen Menschenschicksale

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s