Zusätzliche Mittel für neue Parteiakademien? Rot-Grün-Blau-Schwarz greifen wieder einmal in den Steuertopf

Wenn’s um die Parteiförderung geht, werden Rot, Grün, Blau und Schwarz kreativ. Was interessiert es die etablierten Parteien, wenn Wien bereits 11,5 Milliarden Schulden (inklusive Unternehmungen der Stadt Wien) hat? Ausgabenproblem – nicht für uns!

Morgen soll ein gemeinsamer Antrag von Rot, Grün, Blau und Schwarz in den Gemeinderat eingebracht werden, die die Einführung von Parteiakademien in Wien vorsieht. Man gönnt sich quasi als Weihnachtsgeschenk eine „Akademieförderung“, ca. 2,3 Millionen Euro pro Jahr schwer – und natürlich zusätzlich zur bereits unverschämt hohen Parteiförderung. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Vereine etc., die partei-nahe sind und über Subventionen unterstützt werden. Mag sein, dass der Zweck gut ist. Politische Bildung ist es jedenfalls. Aber warum gibt man das Geld nicht den Schulen? Warum über Parteiakademien?

Das ist einfach erklärt. Einige Parteien, allen voran die SPÖ haben mit der Wahl einiges verloren. Günstig, wenn man sich die Verluste so ausgleichen kann.

Ich finde das unverschämt! Eine Woche nach dem Beschluss eines neuerlichen Schuldenbudgets, eine Woche nachdem die Rot-Grüne Stadtregierung von Budgetknappheit gesprochen hat und davon, dass es notwendig sei, sich „aus der Kreise hinaus zu investieren“. Diese Investition – in Parteien – ist jedenfalls die falsche.

Ich finde es auch und gerade unverschämt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der enormen Steuer- und Abgabenbelastung und angesichts dessen, dass in den Wiener Klassenzimmer Mittel fehlen. Gerade dort wäre ein guter Ort politische Bildung voranzutreiben und gerade dort sollten diese Mittel hinfließen. Oder in die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das wäre ja auch einmal was. Es mag nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber gerade auch Wien hat ein massives Ausgabenproblem. Und diese neue, zusätzliche Förderung ist ein weiterer Puzzlestein in einem Gesamtbild, in dem sich Parteien schamlos aus den Steuertöpfen bedienen.

Vor ein paar Tagen habe ich einen Blog gepostet, der den grantlerten Brenner zitiert: „Jetzt ist es schon wieder passiert.“ Das wird wohl öfters von mir zu hören sein, denn die Stadtregierung macht so weiter wie bisher. Sie gibt Geld aus, das sie nicht hat. Fördert allen voran ihre eigenen Mitglieder und Funktionäre. Treibt Wien weiter an den finanziellen Abgrund. Und wenn es um die eigene Kasse geht, machen FPÖ und ÖVP gerne mit.

Wir werden dem Antrag nicht zustimmen und wir werden auch keinen Antrag auf Auszahlung dieser zusätzlichen Mittel stellen. Ich fühle mich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die genug davon haben, zahlen zu müssen für die Party der Parteien. Das ist mein Auftrag, das ist unser Auftrag.

PS: Mit offenem Mund lese ich die Erklärung der SPÖ, die Akademieförderung diene dazu, Gelder für politische Bildung der Staatsbürger sicherzustellen. „Bisher seien für den Bereich die Parteien zuständig gewesen, nun gebe es die Chance für eine Reform. Politische Bildungsarbeit werde von der Parteienförderung getrennt und damit transparenter gestaltet.“ – Unglaublich! Das sind zusätzliche Mittel! In Zukunft sind neben Parteien auch zusätzlich dotierte Parteiakademien zuständig. Ich hätte auch nichts dagegen, dass die Arbeit der politischen Bildung getrennt wird von der Parteiarbeit – aber unter Reduktion der bisherigen Höhe der Parteienförderung! Und, dass die SPÖ Transparenz als Grund anführt ist im Grunde ein weiterer Witz für sich.